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Schweiz «Wir versuchen, mit der EU eine gute Lösung zu finden»

Die EU sei bereit für eine Diskussion über die Probleme der Personenfreizügigkeit. Das sagt Bundespräsident Didier Burkhalter am Rande der Olma.

Legende: Video Burkhalter zur EU abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.10.2014.

Seit Mittwoch ist es offiziell: Der Bundesrat will mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Dies dürfte schwierig werden, weil es aus Sicht der EU nichts zu verhandeln gibt. Dass die Gespräche mit Brüssel nicht einfach werden, räumte auch Bundespräsident Didier Burkhalter ein, als er in St. Gallen die Olma besuchte.

Trotz allem ist Burkhalter der Meinung, dass die EU offen sei für «eine Diskussion über die Probleme der Personenfreizügigkeit». Zwar kämen für Brüssel Kontingente zurzeit nicht infrage. «Aber über Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle der Migration soll man diskutieren, weil es ein Problem ist. Und Probleme soll man lösen.» Gleichzeitig möchte der Bundesrat laut Burkhalter auch die Bilateralen stärken.

Nicht nur symbolisch

Den Vorwurf, dass die Gespräche mit der EU rein symbolischen Wert hätten, lässt Burkhalter nicht gelten. In der Verfassung stehe geschrieben, dass Abkommen, die mit der Masseneinwanderungsinitiative nicht kompatibel seien, neu verhandelt werden müssen. «Das probieren wir, oder zumindest probieren wir, eine gute Lösung mit der EU zu finden für die bessere Kontrolle der Migration.» Eine solche müsse gemeinsam mit der Bevölkerung gefunden werden.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von E. Burri, Luzern
    Verhandlungen mit Diktatoren und Erpressern sind so sinnvoll, wie wenn man Wasser in den Bach leert...:-)
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  • Kommentar von W. Balmer, Busswil
    P.Bürger Die Wähler der MEI waren sich wie auch bei der 2. Wohnungsinitiative bewusst, um was es hier geht und mit welchen Schäden man rechnen muss, wenn es mit dem Raubbau der Schweiz so weitergeht. Nicht zu vergleichen mit blindem Opportunismus. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    2.Teil:Dieser drohende Schaden zeigt sich nun deutlich.Es ist legitim,über Einwanderungsbegrenzungen zu diskutieren,doch verbissen geführte Partikularinteressen könnten ungeahnte gesamtwirtschaftliche Folgen haben,womit sich der Grundgedanke einer Initiative kontraproduktiv auswirkt.Die aktuelle Diskussion fördert genau diesen Effekt zu Tage.Die SVP fährt einen desaströsen,gefährlichen Kurs,welcher unseren Wohlstand akut gefährden könnte.Wir sind auf dem besten Weg in die wirtsch.Isolation.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @P. Bürger. Vielleicht wäre es an der Zeit die Interessen der Wirtschaft nicht über alle anderen Interessen zu stellen... Vielleicht sollte jetzt eine Auslegeordnung mit Vor- und Nachteilen gemacht werden. Genau das will und soll der Bundesrat tun. Noch ein Wort zu "knapp angenommen": Immerhhin haben 14,5 Standesstimmen (gegen 8,5) die MEI angenommen, am deutlichsten der Kanton Tessin. Der BR tut sehr gut daran, den Volkswillen ernst zu nehmen; andere Länder könnten davon etwas lernen!
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