Wirtschaft und Menschenrechte: Der Bundesrat will beide fördern

Wirtschaftliche Interessen und Menschenrechte: Oft sind diese beiden Ziele der Schweizer Aussenpolitik nur schwer miteinander zu vereinbaren. Das zeigt sich zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit China. Doch eine Expertin ist optimistisch.

Christine Kaufmann, Professorin an der Universität Zürich, ist Spezialistin für das schwierige Verhältnis von Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen. Sie beobachtet eine Veränderung. «Der Gegensatz zwischen beiden Zielen verschwindet. Zunehmend sehen wir, wie versucht wird, Menschenrechte in wirtschaftliche Kontexte einzubetten», so Kaufmann.

Gleichzeitig sehe man aber auch, wie schwierig das im konkreten Fall sein kann, sagt die Professorin. Als Beispiel für schwierige Verhandlungen nennt sie das Freihandelsabkommen mit China. Dort konnte sich die Schweiz mit verbindlichen Menschenrechtsstandards zwar nicht durchsetzen, trotzdem spricht Kaufmann nicht von einem Scheitern: «Ich bin eher positiv überrascht, dass wir das erste Freihandelsabkommen überhaupt haben, in dem China sich verbindlich auf Arbeitstandards eingelassen hat.»

Auftrag an die chinesische Regierung

Die chinesische Regierung müsse nun dafür sorgen, dass chinesische Unternehmen gewisse Arbeitsstandards einhielten: das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit zum Beispiel oder auch die Gewerkschaftsfreiheit. «Man hat nun einen Anknüpfungspunkt, um mit China diese Fragen zu besprechen», sagt Kaufmann.

Für sie ist es ein Erfolg, dass China solchen Arbeitsstandards zugestimmt hat – auch wenn die Schweiz mit verbindlichen Menschenrechtsstandards gescheitert sei. Doch: Aus diesem Beispiel zu schliessen, die Schweiz verfolge eine kohärente Strategie, sei verfehlt. Eine solche existiere nicht, so Kaufmann. Dass die Schweiz nach dem chinesischen Nein zu Menschenrechstandards bewusst umgeschwenkt sei und verbindliche Arbeitsstandards angestrebt habe, glaubt die Rechtsexpertin nicht. Sie hält es für reinen Zufall.

Bei anderen Bereichen vermisst Kaufmann die notwendige Diskussionstiefe. Beispielsweise bei der Forderung der Waffenlobby, Kriegsmaterial einfacher exportieren zu können. Hier argumentiere der Bundesrat schlicht mit falschen Fakten, so Kaufmann.

Die Argumentation, man wolle keine strengeren Regeln aufstellen als in anderen Staaten, hält sie für falsch. «So lässt man ausser Acht, dass die Schweiz ein anderes Verständnis hat, was Kriegsmittel sind. Die Schweiz hat diesbezüglich ein wesentlich engeres Verständnis als etwa Schweden. Deshalb hinkt der Vergleich.» Mit der angestrebten Lockerung könnte die Schweizer Waffenindustrie sogar mehr Waffen exportieren als Schweden.

Bundesrat entwickelt eine Strategie

Christine Kaufmann sieht positive Bestrebungen, die Menschenrechte zu fördern. Sie fordert vom Bundesrat aber eine kohärente Politik. Ausgehend von UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten entwickle der Bundesrat nun eine solche Strategie für Verhandlungen mit beispielsweise China: «Da überlegt man, wie der Staat sicherstellen kann, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte respektieren. Das wäre auch das Mittel, um hier Kohärenz zu implentieren und in ein Verfahren einzubetten.»

Nach dem regen Handel beispielsweise mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, und dem China-Abkommen – ist es erstaunlich, dass der Bundesrat erst heute eine solche Strategie entwickelt. Die Menschenrechte wurden zu lange vernachlässigt.

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