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Economiesuisse wehrt sich nicht mehr gegen Flug-Abgaben
Aus Tagesschau vom 25.06.2019.
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Wirtschaft und Politik Economiesuisse beklagt politischen Stillstand

Der Wirtschaftsdachverband ist unzufrieden mit der Politik. Er fordert wirtschaftsfreundlichere Entscheide in der neuen Legislatur.

Rund hundert Entscheide von Parlament und Bevölkerung hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit analysiert.

Die Bilanz sei ernüchternd, sagt Rudolf Minsch, Chefökonom des Verbands. Er spricht von «Stillstand, Treten am Ort». Währenddessen hätten andere Länder ihre Standortbedingungen verbessert.

Wettbewerbsfähigkeit leidet

Zwar habe es auch in der Schweiz einzelne Fortschritte gegeben. So seien etwa neue Freihandelsabkommen mit den Philippinen, Georgien, Ecuador und Indonesien unterschrieben worden. Auch bei der Bildung sei man vorangekommen.

Negativ wertet der Wirtschaftsdachverband hingegen eine Zunahme der Bürokratie, welche eine Folge der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative sei. Stillstand herrsche zudem bei der Europapolitik und bei der Aktienrechtsrevision. Das alles habe dazu geführt, dass die Schweiz in den Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit zurückfalle, warnt Economiesuisse.

Wo bleibt der Einfluss von Economiesuisse?

Die durchzogene Bilanz ist auch ein schlechtes Zeugnis für den Wirtschaftsdachverband selber, der traditionell eine gewichtige Stimme in der Wirtschaftspolitik ist. Ausserdem haben die Bürgerlichen vor vier Jahren im Parlament zugelegt und ihre Mehrheit ausgebaut. Hätte sich Economiesuisse deshalb nicht mehr Gehör verschaffen können?

Symbolbild: Eine Person betritt den Nationalratssaal.
Legende: Der Wirtschaftsdachverband ist unzufrieden mit den politischen Entscheiden der zu Ende gehenden Legislatur. Keystone

«Offenbar konnte sich die bürgerliche Mehrheit nicht immer durchsetzen», stellt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl fest. Zudem sei es bei einigen Entscheiden des Parlaments zu unheiligen Allianzen zwischen SP und SVP gekommen. «Das tut der Schweizer Politik nicht gut.» Das neue Parlament, das im Herbst gewählt wird, müsse die Blockade überwinden.

Druck mit Internetplattform aufbauen

Der Wirtschaftsdachverband hat einen ganzen Katalog an Forderungen vorgelegt: Verhinderung einer Steuerharmonisierung unter den Kantonen, eine digitalisierte Verwaltung und eine elektronische Identität, Weg frei für Mobilfunknetze der fünften Generation sowie eine Reform der Altersvorsorge.

Dazu hat Economiesuisse eine Internetplattform eingerichtet mit dem Namen elections.ch. Dort können Politik-Interessierte einen Fragebogen zur Wirtschaftspolitik ausfüllen und ihre Übereinstimmung mit den Positionen des Wirtschaftsdachverbands testen. Davon erhoffe man sich eine erhöhte Sensibilisierung für wirtschaftspolitische Anliegen, so Rühl. «Und entsprechend einen höheren Einsatz von Politikerinnen und Politikern.»

Angesichts der weitgehenden Ziele des Verbandes wirkt diese Massnahme etwas hilflos. Doch Economiesuisse wird in der nächsten Legislatur weiterhin als Lobbyistin in und ausserhalb des Bundeshauses unterwegs sein. Mit welchem Erfolg wird sich weisen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Der Neoliberalismus fährt sich selber an die Wand, das haben die Verantwortlichen der Economiesuisse offenbar immer noch nicht gemerkt. Viel besser, als noch höhere Gewinnforderungen, wäre es, das soziale Netz zu stabilisieren, anstatt immer mehr abzubauen, wie das heute in Deutschland passiert und mit einer "Rentenreform" und einem "Rahmenvertrag" auch hierzulande geplant ist. Die Bürgerrechte dürfen nicht der Economiesuisse geopfert werden.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Einer Wirtschaft, die sich uneingeschränkte Rechte verschafft und dabei die Soziale Verantwortung im Land nicht immer wahr nehmen will, bin ich nicht mehr bereit zuzustimmen. Bei der MEI hatten Politik und Wirtschaft die Chance verpasst die Zusicherung zu geben, CH-Arbeitnehmende würden nicht länger dem Druck billiger EU-Einwanderung ausgesetzt. Heute ist auch die EU-Rechtsübernahme ok, Lohnschutz braucht es sowieso nicht und die gemobbten CHer kann man in die Öffentliche Hand abgeben. Genug.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Die Economiesuisse (vorallem Frau Rühl) können es kaum erwarten, bis ein solches EU-Korsett-Rahmenabkommen für ihre Wachstums-Wirtschaft unterschrieben wird. Nun, ich als Gegner eines solchen neuen "Gesslerhutes", sehe locker dem letzte Wort entgegen: Eine klare Mehrheit an der Urne, will nicht nur ein noch turbulenteren "Tanz ums goldene Kalb", sondern unsere Selbstbestimmung, Freiheit und vorallem endlich eine auf unsere Verhältnisse ausgerichtete Einwanderungs-Politik!
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