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Legende: Video Umfrage zum Rahmenabkommen mit der EU abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.03.2019.
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«Zähneknirschende» Zustimmung Zurzeit sagen 60 Prozent Ja zum EU-Rahmenabkommen

Im Moment würde das Rahmenabkommen an der Urne angenommen: Selbst Linke haben Angst um die Schweizer Wirtschaft.

Würde heute über das EU-Rahmenabkommen an der Urne entschieden, würde es wohl angenommen. Das zeigt eine erste grosse Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern, welche genau diese Frage 2000 Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz stellte: 60 Prozent der Befragten, die an einer Abstimmung teilnehmen wollen, sind «bestimmt dafür» oder «eher dafür».

Legende:
60 Prozent der Befragten sind bestimmt oder eher für das Rahmenabkommen FRAGE: «Würde ein solches institutionelles Abkommen Schweiz-EU zur Abstimmung kommen, wären Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?» gfs.bern, Standort Schweiz, 6. Welle, Februar/März 2019 (n=1123), Angaben in Prozent

Die Umfrage, zwischen 4. Februar und 9. März durchgeführt, bildet die aktuellen Diskussionen bezüglich Lohnschutz, fremden Richtern oder dem wirtschaftlichen Nutzen des vorliegenden Rahmenabkommens ab. «Es ist ein zähneknirschendes Ja», sagt der Leiter des gfs-Projektteams, Urs Bieri, und betont, dass es sich um eine Momentaufnahme handle: «Es ist ganz entscheidend, wie sich die Diskussion über den Nutzen des vorliegenden Vertrages noch entwickelt.»

Legende: Video Urs Bieri, Co-Leiter gfs.bern: «Das Rahmenabkommen ist verbindlicher als bisherige Verträge» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.03.2019.

Linke klarer dafür als Bürgerliche

Dabei fällt den Linken eine entscheidende Rolle zu: Die Umfrage zeigt nämlich, dass es, neben der GLP, SP- und Grüne-Wähler sind, welche das Rahmenabkommen mit 80 Prozent und mehr eher oder bestimmt unterstützen.

Leerstand Wohnungen

Das ist bemerkenswert, war es doch neben der Fundamentalopposition der SVP vor allem der Streit um einen wirksamen Lohnschutz, welcher die Diskussion ums Rahmenabkommen in den letzten Monaten dominierte.

Die gfs-Umfrage zur Europapolitik

Im Auftrag der Interpharma führt das Forschungsinstitut gfs-bern jährlich eine Umfrage zur Europapolitik durch. Dieses Jahr stand der Rahmenvertrag im Zentrum. Zwischen 4. Februar und 9. März 2019 wurden 2000 Stimmberechtigte in der Schweiz mittels computergestützten Telefoninterviews (CATI) im RDD/Dual-Frame-Verfahren befragt. Der statistische Fehlerwert liegt bei +/- 2.2%.

«Die Sorgen der Wirtschaft und um den Wohlstand prägen die Meinung selbst bei den Linken. Die Angst vor Wohlstandsverlust ohne Abkommen ist stärker als davor, dass der Lohnschutz nicht mehr gewährleistet wäre», sagt Bieri. Zwar ist bei den Befragten der Lohnschutz das stärkste Argument gegen den Rahmenvertrag, aber die Furcht um den Wohlstand ist eben doch grösser.
Selbst bei den SVP-Sympathisanten sagen 36 Prozent eher ja oder bestimmt ja – obwohl die nationale Parteileitung stramm und geeint ein diskussionsloses Nein vertritt.

Argumente Rahmenabkommen

Lieber alles beim Alten lassen

Die Angst um den Wohlstand also ist laut Bieri entscheidend für das Ja, dass er in der Umfrage eruierte. Angst um die Bedeutung des Schweizer Wirtschaftsstandortes, Angst vor einer ungewissen Zukunft für die Wirtschaft ohne Abkommen, Angst vor dem Auslaufen der Bilateralen Verträge, Angst vor schmerzhaften Sanktionen der EU: Es sind diese Befürchtungen, welche zum Ja führten.

Es ist ein angstvolles Ja, keines aus Überzeugung. Tatsächlich nämlich zeigt die gfs-Umfrage: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eigentlich kein Rahmenabkommen. Hätten sie die Möglichkeit, in Zukunft einfach mit den Bilateralen Verträgen weiter zu machen – es wäre den Befragten viel lieber als der Rahmenvertrag. Selbst wirtschaftliche Beziehungen mit der EU nur mit dem Freihandelsabkommen – welches seit 1972 und noch immer in Kraft ist – würden die Befragten einem Rahmenabkommen vorziehen.

Rahmenabkommen Optionen

Nur: Diese Auswahl kommt – Stand heute – so nicht an die Urne. Die Urnenfrage wird dereinst eine Entscheidung für oder gegen ein Rahmenabkommen verlangen. Und im Moment wäre es ein Ja.

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Wäre die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und dem Föderalismus noch dieselbe, wenn sie dem Rahmenabkommen zustimmen würde? Wohl kaum, meint der Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser, Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau. Für ihn ist das Rahmenabkommen mit der dynamischen Rechtsübernahme falsch konstruiert. Auch hält er nichts vom Argument, dass das Rahmenabkommen Rechtssicherheit bringe: Das Gegenteil wäre der Fall, die Schweiz ginge ein Wagnis ein. (Weltwoche Nr. 5, 2019)
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Das mit der Rechtssicherheit sehe ich genauso und hab’s hier auch schon geschrieben... Es ist mir schleierhaft wie man darin das Brüssel uns vorsetzen kann was es will Rechtssicherheit sehen kann.
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Wieder so ein tendenziöser Artikel zum Rahmenvertrag. Der Titel ist klar irreführend, denn bei den 2. Fragen liegt "weiter mit den Bilateralen" an der Spitze. Warum macht eigentlich SRF dauernd Werbung pro Rahmenvertrag auf diese Art?
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  • Kommentar von Steven Hill (LevelsHint)
    Freut mich zu sehen dass bei der Mehrheit die Vernunft und Zusammenarbeit doch über Nationalismus und Isolationismus siegen :)
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