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Rahmenabkommen mit der EU Bremst die EU die Schweizer Lohnpolizei aus?

Gewerkschaften und Arbeitgeber vereint gegen Dumpinglöhne: Das europaweit einzigartige Modell könnte unter Druck kommen.

Legende: Video Lohnkontrollen durch Sozialpartner: Auch mit dem Rahmenabkommen? abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.03.2019.

Die Lohnpolizei rückt etwa auf Baustellen aus, wenn es Hinweise gibt, dass Arbeiter aus dem EU-Raum zu Dumpinglöhnen arbeiten. Sie kann bei Verstössen Bussen aussprechen. Doch diese «Polizei» ist nicht etwa staatlich, sondern besteht aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Von den so genannten paritätischen Kommissionen.

Dieses Modell könnte die EU mit dem Rahmenabkommen ausbremsen, befürchtet Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. «In den meisten EU-Ländern macht das der Staat, und wir wissen, dass es in der EU-Kommission grosse Vorbehalte gibt gegenüber unserem System.»

Legende: Video Lampart: «Grosse Vorbehalte in EU-Kommission» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 15.03.2019.

Doch was steht zur Lohnpolizei im vorliegenden Rahmenvertrag? In einem Zusatzprotokoll heisst es, die «gemäss nationalem Recht zuständigen Behörden» dürften Kontrollen durchführen.

«Präzisierungen zur Beruhigung»

Laut Europa-Rechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel sind die Kontrollen auch in einer Durchsetzungsrichtlinie erwähnt, die die Schweiz mit dem Rahmenabkommen übernehmen würde. Aus rechtlicher Sicht brauche es also keine Präzisierungen, «aber vielleicht aus politischer Sicht», meint Tobler: «Zur Beruhigung könnte es sinnvoll sein.»

Bussen nicht mehr möglich?

Doch nicht nur die Gewerkschaften, auch die Arbeitgeber verlangen Präzisierungen. Denn die Lohnpolizei darf auch Bussen aussprechen – und das könnte mit dem Rahmenabkommen zum Problem werden, befürchtet der Arbeitgeberverband.

Ob die paritätischen Kommissionen weiterhin Sanktionen aussprechen dürfen, sei nirgends schriftlich niedergeschrieben, sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands.

Legende: Video Müller: «Es ist nicht deutsch und deutlich ausgedrückt» abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 15.03.2019.

EU-Rechtlerin Tobler sieht hingegen keine Probleme: «Wer kontrolliert, muss logischerweise Sanktionen verhängen können. Das hängt miteinander zusammen».

Die Lohnkontrollen sind für Gewerkschaften und Arbeitgeber auch eine wichtige Einnahmequelle. 7.3 Millionen Franken zahlte der Bund letztes Jahr. Damit würde aber nur der Aufwand der Kontrolleure bezahlt, betonen die Sozialpartner.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans (H.Haller)
    Firmen und Unternehmen, die von wirklich guten Menschen geführt werden, brauchen kein Rahmenabkommen von dieser Art. Also Leute, lasst euch da von diesen "Verbänden" nicht hinters Licht führen. Ein echter, guter Unternehmer opfert niemals seine Heimat um des eigenen Vorteils willen. - Und was den Lohnschutz betrifft, so wird dieser mit der Annahme des Rahmenvertrages hinfällig. Also Leute lässt euch auch da nicht täuschen.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Es würden sich wohl alle Diskussionen erübrigen, wenn endlich wirtschafts- und regierungsunabhängige, scharfsinnige, nicht EU-Beitritts-freundliche Analytiker die automatische Rechtsübernahme unter die Lupe nehmen und ihre Meinung darüber publizieren würden. Ich denke, danach wäre allen klar, dass dieses Rahmenabkommen nicht verfassungskonform ist und dementsprechend abgelehnt werden werden muss. Wie lange müssen wir darauf noch warten?
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Frau Hermann, ein wichtiger Punkt, den Sie ansprechen. Juristisch wird ja zwischen der automatischer und dynamischen unterschieden RÜN. Letztere, mit denen das RA beworben wird, heisst nichts anderes, dass im Fall von Streitigkeiten, die vorprogramiiert sind, denn bewusst wurde da der Spielraum von „gerechtfertigt und verhältnismässig“ eingebaut, der EuGH das letzte Wort hat. Dieser steht für Schwächung der Rechte der Arbeitleistenden und der sozialen Sicherheit. S. Laval oder Viking, je 2007.
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    2. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Man hat die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt Fr Hermann. Man hat es da sehr geschickt zu einer Sache, "alle gegen die SVP" gemacht, obwohl man genau wusste, dass die SVP eigentlich da recht gehabt hatte. Nun darüber wurde abgestimmt, das Ergebnis war erschreckend. Und nun werden wir wohl oder übel auch noch mit der Annahme dieses Rahmenabkommens getäuscht und erschreckt. An dieser Situation sind wir alle selber schuld, wir hätten es ja in der Hand gehabt damals. - Füg dich & begnüg dich!
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Swatch-Chef Nick Hayek stellt sich klar gegen das Rahmenabkommen. Die Schweiz dürfe sich aber nicht erpressen lassen. Aus diesem Grunde ist Nick Hayek dezidiert gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Aus seiner Sicht ist das RA wichtiger für Europa als für die Schweiz, auch wenn ständig damit argumentiert werde, der Markt in Europa sei viel grösser. Der Markt in Amerika, Japan und China sei auch gross. Schweizerische Produkte würden dort geschätzt. Recht hat er, ein klares Nein für das RA.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Genau Herr Keller, wie im Sinne von Frau Hermann vordem, einfach ohne den klugen und überdenkenswerten Zusatz, dass "Wir sollten der EU ein RA anbieten, das sie dann übernehmen und sich neu organisieren sollte."
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