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Legende: Video SP und Kantone fordern Regierung heraus abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.03.2019.
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Rahmenabkommen mit der EU Nach der Konsultation ist vor dem Entscheid

Mit den Kantonen heute wurde der letzte grosse Player vom Bundesrat zum Rahmenabkommen konsultiert. Mitte April wird die Konsultation offiziell zu Ende gehen. Danach muss der Bundesrat einen Bericht schreiben und sagen was er will.

Inhaltlich hat die Konsultation wenig gebracht. Viele der Konsultierten, ob Parteien oder die Wirtschaft, legten ihre Position zum Rahmenabkommen schon vor dem förmlichen Treffen mit dem Bundesrat fest. Was brachte also diese Konsultation, war sie gar nur eine Alibiübung? Wohl nicht. Gerade die Parteien und die Sozialpartner haben sich seit Veröffentlichung des Abkommenstextes, dem «InstA» Anfang Dezember intensiv mit dem Inhalt auseinandergesetzt. Das war wohltuend und nötig.

Aus «Übung jetzt abbrechen» wurde «Ja im Prinzip»

Die Debatte hat sich in der Folge versachlicht und bei den Playern teilweise zu einem Stimmungswandel geführt. Am Spektakulärsten war die Entwicklung, um nicht zu sagen der Schwenker der FDP. Noch vor einem Jahr waren viele Liberale sehr skeptisch bis offen ablehnend gegenüber dem Rahmenabkommen. Daraus wurde nach einer Klausur ein «Ja aus Vernunft».

Auch die Position von SP-Präsident Christian Levrat hat sich sehr entwickelt. Aus einem «Übung jetzt abbrechen» im Dezember (gegenüber der NZZ am Sonntag) wurde heute ein «Wir sind für ein Rahmenabkommen im Prinzip». Doch viele Fragen bleiben offen – fast mehr als vor der Konsultation.

Noch kein Ja, aber auch kein Nein

Der Bundesrat dürfte jetzt besser die Temperatur messen können zum Rahmenabkommen als im Dezember. Das ist wichtig in einem Wahljahr. Aus grosser Ablehnung – «das hat keine Chance» – dieses Rahmenabkommens (ausser der BDP und der GLP) ist ein «Ja aber» geworden. Das ist noch kein Ja, aber auch kein Nein.

Der Bundesrat sollte darum jetzt die vielen «Aber» bündeln und ausdünnen und sich über zwei Sachen ernsthaft Gedanken machen. Über das Timing und über das Wording.

Zwei Botschaften

Bis Ende Juni muss der Bundesrat gegenüber Brüssel möglichst verbindlich sagen: wir wollen ein Rahmenabkommen, aber der vorliegende Entwurf braucht noch Präzisierungen. Brüssel erwartet nichts weniger als eine Unterschrift, beziehungsweise die Paraphierung des Textes vor Ende Juni.

Gegen innen muss der Bundesrat möglichst verbindlich sagen, das vorliegende Rahmenabkommen brauche Nachbesserungen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei der neuen Guillotine, welche das «InstA» vorsieht. Das braucht Zeit.

Die Frage des Timings

Die EU möchte schon vor Ende Juni Klarheit. Sonst droht sie, die Börsenäquivalenz nicht mehr zu verlängern. Der Bundesrat hingegen möchte sein Ja beziehungsweise seine Unterschrift bis nach den Wahlen vom 20. Oktober hinauszögern.

Diplomatische Kunst wird es also sein, alle diese unterschiedlichen Bedürfnisse und Faktoren miteinander zu verknüpfen und in kluge diplomatische Sprache zu verpacken.

Ob dies gelingt, ist offen. Dass dies gelingt, scheint möglich. Jetzt ist also der Bundesrat gefragt mit kluger Führung. Die Verantwortung von sich schieben geht nicht mehr.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

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