Zahlen fürs Fahren - Bundesrat gibt grünes Licht für Mobility-Pricing-Pilotprojekte

Die Stadt Zürich freut sich über den Entscheid des Bundesrates, wie Stadträtin Karin Rykart sagt. «Dass das Gesetz in Vernehmlassung geht, begrüssen wir sehr», so die Sicherheitsvorsteherin. Allerdings ist ihr auch bewusst, dass Mobility Pricing auf Widerstand stossen dürfte. Deshalb fokussiert die Stadt darauf, ein System mit allen Akteuren gemeinsam auszuarbeiten. Konkret will die Stadtzürcher Regierung Verbände und Parteien zu einem Workshop einladen.

11 Kantone und Städte haben laut dem Bundesrat ihr Interesse an Pilotprojekten angemeldet. Die guten Absichten sind sicher da. Als nächster Schritt folgen jetzt Machbarkeitsstudien. Erst dann zeigt sich, wer wirklich dabei ist. Schon einmal ist die Suche nach Pilotregionen fürs Mobility Pricing nach guten Anfängen gescheitert.

Vor gut fünf Jahren hatten einige Städte Regionen ihr grundsätzliches Interesse an Mobility Pricing angemeldet, am Ende gab es keinen einzigen realen Pilotversuch – nur einen virtuellen im Kanton Zug mit Modellrechnungen. Der neue Anlauf ist jetzt besser aufgegleist. Der Bund würde diese Pilotversuche, wenn der Bundesrat mit seinem Vorschlag durchkommt, eng begleiten und – ein wichtiger Punkt – auch mitfinanzieren.

Mit Widerständen ist zu rechnen

Aber auch so ist noch mit einigen Widerständen zu rechnen, bis die Pilotversuche frühestens 2024 starten könnten. Einerseits sind die Autoverbände keine Fans des Mobility Pricings, andererseits ist auch mit Skepsis aus der ÖV-Branche zu rechnen. Letztere fürchtet ums Schweizer ÖV-Prinzip, dass ein Billett für eine Strecke für jede Tageszeit gilt. Aber auch der Datenschutz wirft Fragen auf: Wenn wir fürs Autofahren für einen Kilometer zu einer bestimmten Tageszeit einen bestimmten Preis zahlen müssen, dann muss gemessen werden, wann wir wie viel fahren, das sind sensible Daten.

Und schliesslich stellt sich beim Mobility Pricing auch eine soziale Frage: Menschen, welche die Wahl nicht haben und morgens oder abends pendeln müssen, arbeiten nicht selten in Berufen, in denen sie wenig verdienen. Sie würden unter Umständen besonders zur Kasse gebeten.