Wegen der düsteren Finanzlage will der Bundesrat für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt 13,041 Milliarden Franken für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen – gut 750 Millionen weniger als bisher. Tausende Bauern hatten ihrem Ärger über diese Sparpläne im November an einer Demonstration Luft gemacht.
In Bundesbern erhalten die Landwirte Unterstützung von CVP, BDP und SVP. Die Bürgerlichen sind jedoch einmal mehr nicht geschlossen, wenn es um die Landwirtschaft geht:
Für Kürzungen: FDP, SP, GLP
Die liberale Partei befürwortet die Kürzungen. Die Ausgaben des Bundes müssten sinken, und dazu brauche es Anstrengungen in allen Bereichen, schreibt die FDP in einer Stellungnahme zur Vernehmlassung, die am Donnerstag endet. Die Landwirtschaft dürfe keine Ausnahme sein.
Auch die SP und die Grünliberalen sehen in einigen Bereichen Sparpotenzial. Ins Visier nehmen sie insbesondere eine Kategorie der Direktzahlungen, die sogenannten Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese schafften Anreize für Überproduktionen, kritisiert die GLP.
Keine Kürzungen wollen SP und GLP hingegen bei den Biodiversitäts- und den Landschaftsqualitätsbeiträgen hinnehmen. Einsparungen in diesen Kategorien würden das Berggebiet weit überproportional treffen, schreibt die SP. Sie fordert daher, dass bei diesen beiden Posten nicht gespart und dafür bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen umso stärker gekürzt wird.
Gegen Kürzungen: CVP, BDP, SVP, Bauern und der WWF
Ganz anders sehen dies die anderen drei bürgerlichen Parteien CVP, BDP und SVP. Die Bauern verdienten bereits heute viel weniger als andere vergleichbare Branchen. Zudem könne die Landwirtschaft nicht für den Anstieg der Bundesausgaben verantwortlich gemacht werden, schreibt die SVP.
Die CVP verweist darauf, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich sei, bei dem effektiv gekürzt werden solle. Bei allen anderen Bereichen seien Zuwächse vorgesehen, wenn auch kleinere als ursprünglich geplant.
Ausserdem habe die Agrarpolitik 2014-2017 grosse Umstellungen mit sich gebracht, die teils immer noch im Gang seien. Eine Kürzung der Beiträge würde die Erreichung der festgelegten landwirtschaftlichen Ziele gefährden, warnen CVP, BDP und SVP gemeinsam.
Vehement gegen die Sparpläne des Bundesrats wehren sich wie erwartet die Bauern. Der Schweizer Bauernverband hat der Regierung wegen geplanten Kürzungen wiederholt Wortbruch vorgeworfen. Die bestellten Leistungen blieben auch im Zeitraum 2018-2021 dieselben, schreibt der Verband nun in seiner Stellungnahme. Daher müssten die Beiträge gleich bleiben.
Ebenfalls gegen die Kürzungen spricht sich die Agrarallianz aus, der unter anderem der WWF, die Kleinbauernvereinigung und die Stiftung für Konsumentenschutz angehören. Eine Kürzung sei unter anderem darum nicht sinnvoll, weil auch der Bundesrat davon ausgehe, dass Grenzöffnungen auf den Agrarmarkt zukommen. Der Bundesrat setze ein negatives Signal zur falschen Zeit.
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel
Auch mehrere Kantone haben sich auf die Seite der Bauern geschlagen. Die Sparpläne setzten die Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit und Berechenbarkeit der Agrarpolitik aufs Spiel, schrieb beispielsweise die Berner Regierung. Und die Bündner Regierung mahnte, die Sparmassnahmen hätten für den Kanton Graubünden wirtschaftliche Auswirkungen.
Hält der Bundesrat nach der Vernehmlassung an den Kürzungen fest, muss er sich auf eine langwierige Debatte im Parlament einstellen. Bereits beim Budget 2016 hatten sich letzten Dezember die Parlamentarier heftig über die Gelder für die Landwirtschaft gestritten. Als Siegerin ging damals die Bauernlobby vom Platz.
