Zentraler Neubau - 120 Millionen für neues Solothurner Untersuchungsgefängnis

In Deitingen soll für 120 Millionen Franken ein neues Gefängnis gebaut werden. Die beiden bisherigen sind alt und klein.

Für 120 Millionen Franken ein neues Gefängnis bauen, statt zwei alte zu sanieren. Das wollen die Solothurner Regierung und das Kantonsparlament. Das neue zentrale Untersuchungsgefängnis soll jene in Solothurn und Olten ablösen. Anstatt wie bisher über 88 Haftplätze würde der Kanton neu über 130 Plätze verfügen. Am 22. Oktober hat das Solothurner Stimmvolk das letzte Wort.

Die beiden Untersuchungsgefängnisse (UG) grenzen an Wohngebiete. Jenes in Solothurn wurde 1977 gebaut und müsste saniert werden. Ähnlich sieht es beim Gefängnis in Olten aus, das 1964 eröffnet wurde. Sie seien nicht mehr zeitgemäss und zu klein, findet der Regierungsrat. Man stosse regelmässig an Kapazitätsgrenzen.

Die Solothurner Untersuchungsgefängnisse

Im Untersuchungsgefängnis Olten hat es 36 Plätze. Der Bau weist laut der Regierung «erhebliche bauliche, technische, sicherheitsrelevante und betriebliche Mängel» auf.

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Auch das UG in Solothurn mit seinen 52 Plätzen ist laut Regierungsrat zu klein und zu alt. Nebenan wurde vor wenigen Jahren eine grosse Wohnüberbauung eröffnet.

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Das neue Gefängnis würde neben der bestehenden Justizvollzugsanstalt gebaut. Der Kanton verspricht sich dadurch Synergien.

ZVG/Kanton Solothurn

Der Kanton hat verschiedene Standorte geprüft. Für den Neubau sei der «Schachen» in Deitingen der richtige Ort, weil nebenan die Justizvollzugsanstalt stehe, so die Regierung. So könne man Synergien nutzen, die Anlagen würden unterirdisch verbunden. Ein neues Gefängnis sei zudem auf Dauer günstiger als die Sanierung der bestehenden.

Fakten zum Neubau

• Das geplante Solothurner Zentralgefängnis hätte 130 Haftplätze. Eine Erweiterung um 20 Plätze wäre möglich.
• Die Anlage ist für Männer, Frauen und Jugendliche gedacht.
• Auch kurze Freiheitsstrafen könnten vollzogen werden – etwa als Ersatz für eine Busse oder Geldstrafe.
• Das Gebäude sei einfach, kompakt und schlank, versichert die Regierung.
• Der Bau soll 156 Meter lang und 41 Meter breit sein. Für vier Geschosse würde gut 16 Meter in die Höhe gebaut.
• Rund um das Gefängnis soll es eine sechs Meter hohe Betonmauer und einen zusätzlichen Metallgitterzaun gegeben.
• In der Anlage sind Garagenplätze, Küche und Wäscherei, Werkstätten sowie Räume für Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, Haftgericht oder Besuchende geplant.
• Spazierhöfe und Sportbereich wären im vierten Obergeschoss untergebracht.
• Kostenpunkt für den Neubau: rund 120 Millionen Franken. 18 Millionen übernimmt der Bund.
• Der Bau soll 2029 eröffnet werden.

Das Bauland gehört bereits dem Kanton. Von den 120 Millionen Franken würden rund 18 Millionen vom Bund übernommen. Wenn alles wie geplant läuft, soll das neue Gefängnis 2029 eröffnet werden.

Sind höhere Betriebskosten ein Problem?

Eine Mehrheit des Solothurner Kantonsparlaments und der Regierungsrat empfehlen, den Kredit anzunehmen. Dagegen stellt sich einzig die SVP. Die Partei spricht von einem «Luxusgefängnis».

Sie findet die höheren Betriebskosten (28 statt wie bisher 10 Millionen Franken im Jahr) unverhältnismässig. Der Bau biete «unangemessene, hotelähnliche Zustände». Bereits im Parlament störte sich die SVP daran, dass «unverhältnismässig viel Kulturland» verloren gehe.

Das Untersuchungsgefängnis am Stadtrand von Solothurn. Es sei zu klein und veraltet, sagt die Regierung.

Keystone/Lukas Lehmann

Die Regierung entgegnet, dass zeitgemässe Gefängnisse mehr kosten, dass das neue Untersuchungsgefängnis mehr Plätze hätte und auch Abschreibungen in den Betriebskosten eingerechnet seien.

Was mit den bisherigen Gefängnissen in Olten und Solothurn geschieht, falls die Bevölkerung den Neubau bewilligt, ist noch nicht klar. Die Regierung möchte sie verkaufen und schätzt den Wert auf rund zehn Millionen Franken. Für beide Standorte gibt es offenbar bereits Interessierte.