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Die Reaktionen der politischen Parteien
Aus 10 vor 10 vom 19.03.2021.
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Zögerliche Lockerungen Beträchtliche Unzufriedenheit mit Entscheid des Bundesrats

  • Der Bundesrat verzichtet vorerst auf weitere Lockerungsschritte im Kampf gegen das Coronavirus. Dies stösst auf Unverständnis.
  • Die Kantone sind über die zögerlichen Öffnungsschritte enttäuscht.
  • Die SVP spricht von einem «Schlag ins Gesicht», Gastrosuisse von einer «immensen Enttäuschung».
  • Einzig für der Arbeitnehmerverband Travailsuisse sind die Massnahmen nachvollziehbar.

Die Kantone reagieren unzufrieden auf die «Mini-Öffnung» für Familien und den Appell des Bundesrates an die Geduld. Es sei enttäuschend, dass der Bundesrat die meisten vorgeschlagenen Öffnungsschritte vertagt habe, teilte die Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK) mit.

Die Kantone wünschten sich Lockerungen, insbesondere im Bildungsbereich hätten sie mehr erwartet. Auch die Öffnung von Restaurant-Terrassen hätten die Kantone einstimmig unterstützt, schrieb die GDK.

GDK-Präsident Lukas Engelberger bedauert die Zurückhaltung, sagt aber: «Letztlich ist es aber auch die Landesregierung, die in der gegenwärtigen Situation mit einheitlichen Massnahmen die Verantwortung trägt.»

SVP: «Schlag ins Gesicht»

Die SVP kritisiert den Bundesrat scharf. Der Mini-Öffnungsentscheid sei inakzeptabel und «ein Schlag ins Gesicht von Bevölkerung und Betrieben». Es sei inakzeptabel, dass sich «die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates» einmal mehr über die Kantone hinweggesetzt habe. Solch «willkürliche Entscheide» hätten zur Folge, dass die Bevölkerung auch die sinnvollen Massnahmen zunehmend nicht mehr einhalte.

Die FDP nimmt den Entscheid kritisch zur Kenntnis. Es zeige sich einmal mehr, dass der Bundesrat nicht willens sei, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben. Sie vermisst auch eine Information des Bundesrates, wie die Impfungen beschleunigt werden sollen.

Die Mitte begrüsst, «dass endlich die für Familien nicht praktikable 5-Personen-Regel aufgehoben und auf 10 Personen erweitert wird», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Aber man bedauere, dass der Bundesrat die aktuelle Lage trotz mehr Testen und Impfen so instabil einschätzt.

Gastrosuisse: «Immense Enttäuschung»

Quelle: Bundesrat, 19.03.21Weiter geschlossen: Restaurants, Bars, Discos, Sportanlagen (drinnen), Kultur- und Freizeitbetriebe (drinnen)Homeoffice-PflichtMaskenpflichtFernunterricht an HochschulenRegeln für SkigebieteVerbot von Sport mit KörperkontaktSingen nur im FamilienkreisAusnahmen bei Sport, Gesang und Kultur für unter 20-Jährige20Das hat der Bundesrat am 19. März beschlossenLockerung ab dem 22. MärzWeiterhin giltRichtwerte für erneute VerschärfungenWeiteres VorgehenVorschlag Bundesrat:Private Treffen in Innenräumen: 10 statt 5 PersonenWeitere Öffnungen und Lockerungen wegen Anstieg der Fallzahlen verschoben.Private Treffen im Freien: bis 15 Personen1. Phase:Impfung der Risikogruppen nicht abgeschlossen - strengere Richtwerte (z.B. 14-Tages-Inzidenz von 350)2. Phase: Risikogruppen geimpft - weniger strenge Richtwerte3. Phase: Impfung aller Impfwilligen abgeschlossen - keine Schliessungen und Richtwerte mehrNächster Entscheid vom Bundesrat voraussichtlich am 14. April.

Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer greift den Bundesrat frontal an. «Der Bundesrat hat es offenbar auf uns abgesehen.» Die Enttäuschung sei «immens». Er könne nicht verstehen, dass nicht einmal die Terrassen von Restaurants geöffnet werden dürfen. Das sei ein «Berufsverbot fürs Gastgewerbe».

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) ist das Beharren des Bundesrates auf den geltenden Corona-Massnahmen unverhältnismässig. Er lasse sich einmal mehr nur von den vorgezeichneten Horrorszenarien der wissenschaftlichen Taskforce beeinflussen. Kaum sei die Parlaments-Session beendet, «wird wieder das alte, manipulative Spiel gespielt», so der SGV weiter.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kann die Zurückhaltung teilweise nachvollziehen, kritisierte aber das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Die Schweiz bezahle nun den Preis dafür, dass sie beim Testen und Impfen zu lange gezögert habe.

Travailsuisse: «Nachvollziehbar»

Für Travailsuisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden, sind die Entscheide nachvollziehbar und entsprechen seinen Forderungen. Mit einer schrittweisen Öffnung und gleichzeitiger Test- und Impfoffensive komme die Schweiz zügiger zurück zur Normalität. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkommen bedürfe es aber dringend weiterer Unterstützungsmassnahmen.

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Tagesschau, 19.03.2021, 18:00 Uhr;

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110 Kommentare

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  • Kommentar von Conny Hasler  (conhas)
    @Michael Mauerhofer
    Portugal hat es mit einem strengen Lockdown geschafft,die sehr hohen Fall-/Hospitalisationzahlen zu senken;wie lange dies anhält,ist unklar
  • Kommentar von Simon Pfister  (Simon Pfister)
    Wenn die SVP mal ausnahmsweise richtig liegt, darf man ihr das auch zugestehen. Allerdings besteht der BR aus vier Rechten, einer Mitte und zwei Linken, und nicht wie von der SVP behauptet einer Mitte-Links-Mehrheit.
  • Kommentar von Rahel Uster  (Rahel Uster)
    Ich hoffe sehr, dass nach Ostern das Volk wieder so richtig ablästern kann, weil ...schlimme Zustände NICHT eingetroffen sind, weil - der Bundesrat mit Hilfe wissenschaftlichem Vorausschauen jetzt den richtigen Entscheid getroffen hat und die Bevölkerung davor bewahrt, Grossmütter und Grossväter und junge Leute vorzeitig zu verlieren.