Geht es nach dem Finanzdepartement, tritt das Zollpersonal zukünftig nicht nur uniformiert, sondern auch mit Waffe im Gürtelholster auf. So sieht es das geplante neue Zollgesetz vor.
Sie haben grosse Mühe, weil sie zivil tätig sein wollen und nicht militärisch.
Allerdings scheint dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht worden zu sein. Denn viele der zivilen Angestellten können sich nicht für die angekündigten Änderungen erwärmen. «Sie haben grosse Mühe, weil sie zivil tätig sein wollen und nicht militärisch», so Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin von Garanto, der Gewerkschaft des Zollpersonals.
Militarisierung der Zollbehörde befürchtet
Das neue Gesetz sorge für eine Militarisierung der Zollbehörde, kritisiert die Gewerkschaft Garanto. Bereits zuvor seien Uniformen und militärische Grade eingeführt worden. Zudem stösst Garanto sauer auf, dass die Bundesbehörde mit dem neuen Gesetz zunehmend polizeiliche Aufgaben übernehmen soll.
Es gibt gemäss der Bundesverfassung eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen, vor allem im polizeilichen Bereich.
Auch die kantonale Polizei- und Justizdirektorenkonferenz ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden. So erklärt Norman Gobbi, Vorstandsmitglied und Tessiner Staatsrat: «Es gibt gemäss der Bundesverfassung eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen, vor allem im polizeilichen Bereich.» Und diese Aufgabenteilung werde mit dem geplanten Zollgesetz verwischt.
Finanzdepartement muss über die Bücher
Das berge die Gefahr, dass die Zollbehörde den kantonalen Polizei- und Justizbehörden zukünftig in die Quere komme, so Gobbi weiter. Die Folge wären häufigere parallele Verfahren und eine erschwerte Zusammenarbeit.
Auch mehrere Kantone sowie die Parteien CVP, SP und die Grünen haben sich in der Vernehmlassung zur geplanten aufgerüsteten Grenzpolizei kritisch geäussert.
Für das zuständige Finanzdepartement bedeutet das vor allem eins: Wenn es eine mehrheitsfähige Vorlage präsentieren will, muss es wohl noch einmal über die Bücher.
