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Zollgesetzrevision sieht mehr Kompetenzen für Grenzpolizei vor
Aus HeuteMorgen vom 03.02.2021.
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Zollgesetzrevision Gegen die Aufrüstung des Zollpersonals regt sich Widerstand

Die Grenzpolizei soll künftig mehr Kompetenzen erhalten. Dagegen gibt es Widerstand von mehreren Seiten.

Geht es nach dem Finanzdepartement, tritt das Zollpersonal zukünftig nicht nur uniformiert, sondern auch mit Waffe im Gürtelholster auf. So sieht es das geplante neue Zollgesetz vor.

Sie haben grosse Mühe, weil sie zivil tätig sein wollen und nicht militärisch.
Autor: Heidi RebsamenZentralsekretärin Garanto

Allerdings scheint dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht worden zu sein. Denn viele der zivilen Angestellten können sich nicht für die angekündigten Änderungen erwärmen. «Sie haben grosse Mühe, weil sie zivil tätig sein wollen und nicht militärisch», so Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin von Garanto, der Gewerkschaft des Zollpersonals.

Militarisierung der Zollbehörde befürchtet

Das neue Gesetz sorge für eine Militarisierung der Zollbehörde, kritisiert die Gewerkschaft Garanto. Bereits zuvor seien Uniformen und militärische Grade eingeführt worden. Zudem stösst Garanto sauer auf, dass die Bundesbehörde mit dem neuen Gesetz zunehmend polizeiliche Aufgaben übernehmen soll.

Es gibt gemäss der Bundesverfassung eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen, vor allem im polizeilichen Bereich.
Autor: Norman GobbiVorstandsmitglied KKJPD

Auch die kantonale Polizei- und Justizdirektorenkonferenz ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden. So erklärt Norman Gobbi, Vorstandsmitglied und Tessiner Staatsrat: «Es gibt gemäss der Bundesverfassung eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen, vor allem im polizeilichen Bereich.» Und diese Aufgabenteilung werde mit dem geplanten Zollgesetz verwischt.

Finanzdepartement muss über die Bücher

Das berge die Gefahr, dass die Zollbehörde den kantonalen Polizei- und Justizbehörden zukünftig in die Quere komme, so Gobbi weiter. Die Folge wären häufigere parallele Verfahren und eine erschwerte Zusammenarbeit.

Auch mehrere Kantone sowie die Parteien CVP, SP und die Grünen haben sich in der Vernehmlassung zur geplanten aufgerüsteten Grenzpolizei kritisch geäussert.

Für das zuständige Finanzdepartement bedeutet das vor allem eins: Wenn es eine mehrheitsfähige Vorlage präsentieren will, muss es wohl noch einmal über die Bücher.

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Zoll-Modell von der Schweiz abgeschaut
Aus Tagesschau vom 05.01.2021.
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HeuteMorgen, 03.02.2021, 07:00 Uhr

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Fernando Oso  (Fernando Oso)
    Maurer hat es doch gar nicht nötig "einen auf Österreich" zu machen.
    Mir reicht schon die EU Aussengrenze dorthin mit den aktuellen Verschärfungen und fremdenfeindlichen Umtrieben, Grundwehdienern, die mir die Waffe ins Autofenster strecken.
    Da wäre mir eine Rückreise ohne Kontrolle mit einer Waffe sehr viel wert.
    Ich habe sowieso nicht vor mein Schmuggelgut mit Waffengewalt zu verteidigen
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Sinnvollerweise, hätten die Zuständigen des >Finanzdepartementes
  • Kommentar von Bernhard Zwahlen  (B.Zwahlen)
    Aha, das Finanzdepartement darf so etwas vorschlagen?
    Ich habe einen Vorschlag an das Finanzdepartement: "Spart euch das Geld für die Zollbaemten mit Waffen und stellt das MIlitär an die Grenze."
    Das Militär wird sowieso mit viel Geld vollgepumpt und das Zoll-Budget lassen wir doch dann in die AHV oder Sozialverscherungen einfliessen.
    Nur so, wenn wir Vorschläge am machen sind ;-)