Zollverhandlungen mit den USA - Parmelin in Washington: «Gespräche für Klärung einiger Punkte»

• Bundesrat Guy Parmelin hat für Zollgespräche den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington getroffen.
• Auch die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, ist mit in die USA gereist, wie Parmelins Departement gegenüber SRF bestätigte.
• US-Präsident Trump hatte zuletzt mögliche Zollsenkungen für die Schweiz signalisiert.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte bei seiner Ankunft zu den Gesprächen: «Ich bin hier, um mit dem Handelsbeauftragten Greer einige Punkte zu klären.» Es werde keine weiteren Erklärungen geben.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin führt Zollgespräche in Washington.

SRF

Man wisse momentan nichts über die Gespräche, sagt SRF-Korrespondent Pascal Weber in Washington. «Bundesrat Parmelin hat sich bei seiner Ankunft nicht in die Karten blicken lassen. Aber es ist klar: Der Bundesrat wäre nicht nach Washington geflogen, wenn es nicht zumindest die Aussicht auf Fortschritte geben würde.» Auch die US-Seite habe klar signalisiert, dass sie Interesse an Fortschritten hätten. «Es gibt aber nach wie vor genügend Ungewissheiten, so dass es nach wie vor angebracht ist, vorsichtig zu sein.»

Seit Anfang August gilt für Schweizer Exporte ein US-Strafzoll von 39 Prozent. Dabei handelt es sich um einen der weltweit höchsten Sätze, die die USA ihren Handelspartnern auferlegt haben.

Gespräche finden «laufend» statt

Die Gespräche würden «laufend» stattfinden, sagte Sprecher Markus Spörndli am Donnerstagmorgen zu Keystone-SDA. Parmelin werde unter anderem auch den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, hatte Spörndli zuvor mitgeteilt.

Laut Informationen von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller hatten Parmelin und Budliger Artieda einen internen Personalanlass am Mittwochabend in Bern bereits frühzeitig verlassen. Sie hätten sich vor ihrem Flug nach Washington «recht optimistisch» gezeigt.

Rösti erfreut über weiterführende Gespräche

Bundesrat Albert Rösti zeigte sich erfreut, dass der Wirtschaftsminister weiterführende Gespräche im Zusammenhang mit den Zollverhandlungen führen kann. Zu allfälligen Erwartungen könne er aber «im Moment nichts sagen», wie er einem Reporter von Keystone-SDA vor Ort sagte.

«Ich glaube, wichtig ist, dass die Gespräche weitergeführt werden, und das zeigt auch, dass die Schweizer Regierung die Verhandlungen sehr ernst nimmt und probiert, diese zum Erfolg zu führen», sagte Rösti weiter. Wo man in den Verhandlungen stehe, das sei Sache des Bundesrates.

Mit Bezug auf den Schweizer Käseexport sagte Rösti, er hoffe, dass für die Produzenten eine bessere Zollsituation ausgehandelt werde. Der Bundesrat sei sich der Wichtigkeit des Exports bewusst.

Die Schweizer Käseexporte in die USA seien zwischen Januar und September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent zurückgegangen, sagte Martin Spahr von Switzerland Cheese Marketing im Interview mit Keystone-SDA.

Es ist nicht das erste Mal seit der Ankündigung der Zölle von 39 Prozent, dass die Schweiz mit US-Regierungsvertretern verhandelt. Kurz vor Inkrafttreten der 39-Prozent-Zölle im August sind Guy Parmelin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach Washington gereist. Ein Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio hatte damals allerdings kein direktes Resultat gebracht. Im September ist Parmelin erneut kurzfristig in die USA gereist und hatte Gespräche auf Ministerebene geführt.

Trump zeigt sich verhandlungsbereit

Jüngst zeigte sich US-Präsident Donald Trump aber offen für Zollsenkungen gegenüber der Schweiz. «Wir arbeiten an einem Deal, um ihre Zölle etwas zu senken», so der US-Präsident am Dienstag auf eine Frage eines Journalisten.

Auf Nachfrage wollte er jedoch keine konkrete Zahl nennen. «Wir arbeiten an etwas, um der Schweiz zu helfen», so Trump weiter. Die Zölle hätten die Schweiz «sehr hart getroffen», aber er wolle, dass die «Schweiz erfolgreich bleibt».

Bundesrat Parmelin und Staatssekretärin Budliger sind nach Washington DC geflogen.

KEYSTONE / Archiv / Peter Klaunzer

Seit vergangene Woche eine Gruppe von Schweizer Wirtschaftsführern im Oval Office bei Trump war, geht es bei den Verhandlungen wieder vorwärts. Wirtschaftsminister Parmelin telefonierte am vergangenen Freitag mit seinem US-Amtskollegen, dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Parmelin sprach danach von «sehr konstruktiven Gesprächen». 

Laut Insidern steht eine Reduktion der US-Zölle zur Diskussion – möglicherweise auf 15 Prozent und damit auf das Niveau, wie sie für die EU gelten. Aktuell erheben die USA für Einfuhren aus der Schweiz einen deutlich höheren Zollsatz von 39 Prozent.