Zollverhandlungen mit den USA - Parmelin in Washington: «Wir hatten ein sehr gutes Gespräch»

• Bundesrat Guy Parmelin hat für Zollgespräche den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington getroffen.
• Auch die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, ist mit in die USA gereist, wie Parmelins Departement gegenüber SRF bestätigte.
• Nach dem Gespräch sagte Parmelin, man habe fast alles geklärt.
• US-Präsident Trump hatte zuletzt mögliche Zollsenkungen für die Schweiz signalisiert.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte bei seiner Ankunft zu den Gesprächen: «Ich bin hier, um mit dem Handelsbeauftragten Greer einige Punkte zu klären.» Es werde keine weiteren Erklärungen geben.

«Bundesrat Parmelin hat sich bei seiner Ankunft nicht in die Karten blicken lassen. Aber es ist klar: Der Bundesrat wäre nicht nach Washington geflogen, wenn es nicht zumindest die Aussicht auf Fortschritte geben würde», sagt SRF-Korrespondent Pascal Weber in Washington. Auch die US-Seite habe klar signalisiert, dass sie Interesse an Fortschritten hätten.

Auch nach den Gesprächen zeigte sich Parmelin reserviert. Gegenüber SRF sagte er, man hätte ein sehr gutes Gespräch gehabt. «Wir haben praktisch alles geklärt. Sobald alles endgültig klar sein wird, werden wir kommunizieren», sagte Parmelin. Für den Moment werde es keine weiteren Erklärungen geben.

Auch die USA haben sich noch nicht genauer geäussert. Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein hochrangiger US-Beamte die Handelsgespräche mit der Schweiz in Washington seien «sehr positiv» verlaufen und könnten zu einer Senkung der 39-prozentigen US-Zölle auf Schweizer Importe führen, falls die Bedingungen eines Abkommens vom US-Präsidenten Donald Trump akzeptiert würden. Die US-Vertreter würden zudem eine spürbare Senkung der Schweizer Zölle auf US-Produkte sowie die Reduzierung nicht-tariflicher Handelshemmnisse erwarten.

Seit Anfang August gilt für Schweizer Exporte ein US-Strafzoll von 39 Prozent. Dabei handelt es sich um einen der weltweit höchsten Sätze, die die USA ihren Handelspartnern auferlegt haben.

Rösti erfreut über weiterführende Gespräche

Bundesrat Albert Rösti zeigte sich erfreut, dass der Wirtschaftsminister weiterführende Gespräche im Zusammenhang mit den Zollverhandlungen führen kann. Zu allfälligen Erwartungen könne er aber «im Moment nichts sagen», wie er einem Reporter von Keystone-SDA vor Ort sagte.

«Ich glaube, wichtig ist, dass die Gespräche weitergeführt werden, und das zeigt auch, dass die Schweizer Regierung die Verhandlungen sehr ernst nimmt und probiert, diese zum Erfolg zu führen», sagte Rösti weiter. Wo man in den Verhandlungen stehe, das sei Sache des Bundesrates.

Mit Bezug auf den Schweizer Käseexport sagte Rösti, er hoffe, dass für die Produzenten eine bessere Zollsituation ausgehandelt werde. Der Bundesrat sei sich der Wichtigkeit des Exports bewusst.

Die Schweizer Käseexporte in die USA seien zwischen Januar und September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent zurückgegangen, sagte Martin Spahr von Switzerland Cheese Marketing im Interview mit Keystone-SDA.

Es ist nicht das erste Mal seit der Ankündigung der Zölle von 39 Prozent, dass die Schweiz mit US-Regierungsvertretern verhandelt. Kurz vor Inkrafttreten der 39-Prozent-Zölle im August sind Guy Parmelin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach Washington gereist. Ein Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio hatte damals allerdings kein direktes Resultat gebracht. Im September ist Parmelin erneut kurzfristig in die USA gereist und hatte Gespräche auf Ministerebene geführt.

Trump zeigt sich verhandlungsbereit

Jüngst zeigte sich US-Präsident Donald Trump aber offen für Zollsenkungen gegenüber der Schweiz. «Wir arbeiten an einem Deal, um ihre Zölle etwas zu senken», so der US-Präsident am Dienstag auf eine Frage eines Journalisten.

Auf Nachfrage wollte er jedoch keine konkrete Zahl nennen. «Wir arbeiten an etwas, um der Schweiz zu helfen», so Trump weiter. Die Zölle hätten die Schweiz «sehr hart getroffen», aber er wolle, dass die «Schweiz erfolgreich bleibt».

Bundesrat Parmelin und Staatssekretärin Budliger sind nach Washington DC geflogen.

KEYSTONE / Archiv / Peter Klaunzer

Seit vergangene Woche eine Gruppe von Schweizer Wirtschaftsführern im Oval Office bei Trump war, geht es bei den Verhandlungen wieder vorwärts. Wirtschaftsminister Parmelin telefonierte am vergangenen Freitag mit seinem US-Amtskollegen, dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Parmelin sprach danach von «sehr konstruktiven Gesprächen». 

Laut Insidern steht eine Reduktion der US-Zölle zur Diskussion – möglicherweise auf 15 Prozent und damit auf das Niveau, wie sie für die EU gelten.