- Der Bundesrat soll den UNO-Migrationspakt im Dezember nicht unterzeichnen.
- Das empfiehlt nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats auch ihre Schwesterkommission des Ständerats.
Der Entscheid der Ständeratskommission sei mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gefallen, teilen die Parlamentsdienste mit.
Die Unsicherheit über die möglichen politischen Auswirkungen des Pakts sei zu gross, argumentierte eine Mehrheit der Kommission. Wie die Nationalratskommission fordert sie ausserdem, dass das Parlament über die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt entscheiden soll.
Anders hatte sich zu Wochenbeginn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates positioniert: Sie fordert den Bundesrat auf, dem Migrationspakt im Dezember zuzustimmen.
