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«Zu grosse Unsicherheit» Auch Kommission des Ständerats gegen UNO-Migrationspakt

  • Der Bundesrat soll den UNO-Migrationspakt im Dezember nicht unterzeichnen.
  • Das empfiehlt nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats auch ihre Schwesterkommission des Ständerats.

Der Entscheid der Ständeratskommission sei mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gefallen, teilen die Parlamentsdienste mit.

Die Unsicherheit über die möglichen politischen Auswirkungen des Pakts sei zu gross, argumentierte eine Mehrheit der Kommission. Wie die Nationalratskommission fordert sie ausserdem, dass das Parlament über die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt entscheiden soll.

Anders hatte sich zu Wochenbeginn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates positioniert: Sie fordert den Bundesrat auf, dem Migrationspakt im Dezember zuzustimmen.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Hugo Köppel (Huk)
    Die Schweiz sollte endlich damit aufhören, der Welt vorzuspielen, dass sie ein humanitäre Tradition hat, denn alle PoltikerInnen des National- und Ständerates due sich gegen den Migrationspakt stellen, treten diese Tradition mit Füssen.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Forts. welche Parteien wären dann bereit,mit der SVP Lösungen zu suchen,wenn die SBI trotz allem Wiederstand der Parteien und Wirtschaft angenommen würde?Heisst es dann wieder von S. Sommaruga nicht umsetzbar?Was ich eigentlich in einer direkten Demokratie als sehr unverständlich finde,da einmal mehr einen Teil der Stimmbevölkerung nicht ernst genommen und enttäuscht würde.Es geht nicht nur um die SVP,sondern um unsere direkt.Demokratie,Kampf ist bestand,von einigen vorherigen nicht Umsetzungen.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Wie kann etwas unverbindlich sein,wenn jedoch oft drin "verpflichtet sich" steht ?Mein vertrauen in die Politik hält sich leider in Grenzen.Der Ständerat will nun vor der Abstimmung beruhigen,um die SBI zu verhindern,da wird vielleicht erst nachher der Spiess umgedreht bei diesem UNO M-Pakt,wie damals bei der MEI.S.Sommaruga sagte bevor die ECCO-POPP Init.nach der MEI Abstimmung kam,sie werde die MEI WORTGETREU umsetzen,was passierte wissen alle.Mein JA SBI,nach diesen Diskussionen ist sicher.
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