Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

«Zu grosse Unsicherheit» Auch Kommission des Ständerats gegen UNO-Migrationspakt

  • Der Bundesrat soll den UNO-Migrationspakt im Dezember nicht unterzeichnen.
  • Das empfiehlt nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats auch ihre Schwesterkommission des Ständerats.

Der Entscheid der Ständeratskommission sei mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gefallen, teilen die Parlamentsdienste mit.

Die Unsicherheit über die möglichen politischen Auswirkungen des Pakts sei zu gross, argumentierte eine Mehrheit der Kommission. Wie die Nationalratskommission fordert sie ausserdem, dass das Parlament über die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt entscheiden soll.

Anders hatte sich zu Wochenbeginn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates positioniert: Sie fordert den Bundesrat auf, dem Migrationspakt im Dezember zuzustimmen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel