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Ruag hat mehr verdient als vereinbart
Aus Rundschau vom 10.02.2021.
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Zu hohe Gewinne Die Finanzmanöver der Ruag

Ein vertraulicher Prüfbericht zeigt, wie die Ruag dem VBS zu viel verrechnete. Millionen flossen ins Marketing.

Ein jahrelanger Streit um den Wartungsauftrag von Helikoptern und Flugzeugen der Schweizer Luftwaffe schien eigentlich erledigt. Die Finanzkontrolle EFK stellte 2019 fest: Die Ruag verrechnete dem VBS zu viel für den Auftrag.

Doch heute kann die «Rundschau» erstmals Details aus dem vertraulichen Bericht dieser Prüfung, Link öffnet in einem neuen Fenster veröffentlichen. Jetzt wird klar, dass die Ruag von 2013 bis 2017 mit der VBS-Flugwartung einen Bruttogewinn von über 300 Millionen erzielte – diesen aber mit diversen Kostenblöcken auf einen Ertrag von rund 90 Millionen gesenkt hat.

Dadurch wies die Ruag einen Gewinn von rund acht Prozent aus. Mehr Gewinn durfte die Ruag mit dem Monopolgeschäft nicht erwirtschaften.

Auch wenn laut EFK alles legal und vertragskonform ablief: Bis zu einem Drittel dieser Aufwände hätte gar nicht dem VBS zugeordnet werden sollen. Der grösste Block fällt dabei auf den Bereich «Marketing und Verkauf», wo bis zu gut 40 von 50 Millionen Franken «nicht verursachergerecht» dem VBS in Rechnung gestellt wurden.

Singapur, Australien oder Paris

Dazu gehören Kosten für internationale Flugshows in Singapur, Australien oder Paris. Aber auch Sponsoring von Veranstaltungen wie «Air 14» oder Organisationen wie das Militärflugzeugmuseum in Payerne. Die Ruag begründete dies mit der Möglichkeit der Kunden- und Lieferantenpflege.

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SVP-Nationalrat Pirmin Schwander: «Ich erwarte, dass man jetzt alles nochmals anschaut.»
Aus News-Clip vom 09.02.2021.
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Erstmals lässt sich nun auch die Querfinanzierung des Zivil-Flugzeuges Dornier 228 beziffern. Laut EFK hat der Bund mit seinem Wartungsauftrag indirekt mindestens 6.5 Millionen in das mutmasslich defizitäre Unterfangen bezahlt.

Der Bericht zeigt weiter, dass die Ruag dem Bund darüber hinaus nicht effektiv angefallene Kosten auswies, sondern theoretische Werte: «Das Margenreporting der Ruag an das VBS beruht auf kalkulatorischer Basis und zeigt (…) keine Nachkalkulation zu Ist-Werten.»

Bundesanwaltschaft stellt Verfahren ein

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf fordern eine politische Aufarbeitung. Schwander sagt: «Ich erwarte, dass man jetzt alles nochmals anschaut. Wie konnte das passieren, wie wurde es gemacht? Und wie sind die Prozesse im Einzelnen verbessert worden.» Seiler Graf, in der Geschäftsprüfungskommission GPK zuständig für die Ruag, pflichtet bei: «Es braucht eine politische Auswertung und das wäre die Aufgabe der GPK.»

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SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Es braucht eine politische Auswertung und das wäre die Aufgabe der GPK.»
Aus News-Clip vom 09.02.2021.
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Derweil gibt die Bundesanwaltschaft BA auf Anfrage der «Rundschau» bekannt, dass sie ihre Untersuchung gegen Unbekannt im Fall Ruag eingestellt hat. Die BA bestätigt in der Einstellungsverfügung zwar, dass Kosten in Rechnung gestellt wurden, die das VBS nicht betreffen. Und ein ehemaliges Mitglied der Ruag-Geschäftsleitung gab der BA zu Protokoll, er schätze, dass in seinem Bereich die Kosten «um ca. 30 bis 40% tiefer waren, als der dem VBS in Rechnung gestellte Betrag».

Das sagen Ruag und VBS

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Da die Ruag aufgespalten wurde, halten die beiden neu geschaffenen Firmen Ruag MRO Holding AG und Ruag International Holding AG in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber SRF fest: «In ihrer Prüfung hat die EFK bestätigt, dass sich der damalige Ruag-Konzern bei der Fakturierung für Leistungen zu Gunsten des VBS an alle bestehenden Verträge gehalten hat.»

Die Ruag betonte damals, dass keine Manipulationen bei den Buchungen festgestellt worden seien. Auch sei das Kalkulationsschema mehrfach geprüft und immer gutgeheissen worden.

Die Vertragsverhandlungen für den nächsten Vertrag mit dem VBS (2023 bis 2027) würden dieses Jahr beginnen, wie die Firmen mitteilen. Dabei würden «die Erkenntnisse der EFK berücksichtigt».

Das Verteidigungsdepartement VBS verweist ebenfalls auf die Aufspaltung. Damit seien Querfinanzierungen «zwischen dem Schweizer und dem internationalen Geschäft ausgeschlossen».

Überdies seien die Erkenntnisse des EFK-Berichts in den strategischen Zielen des Bundesrats für die Ruag aufgenommen worden. «Unter anderem geben die strategischen Ziele neu vor, dass in der Kostenrechnung die Kosten der Ruag Schweiz so weit wie möglich nach dem Verursacherprinzip auf das Armee- und das Drittgeschäft (...) zu verteilen sind und dass das Einhalten dieser Grundsätze jährlich durch die externe Revisionsstelle geprüft wird.»

Da die Jahresberichterstattung für das Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen sei, würden dazu noch keine Erkenntnisse vorliegen.

Der zuständige Bundesanwalt Carlo Bulletti konnte aber keinen hinreichenden Tatverdacht für Betrug oder ungetreue Amtsführung feststellen. In der Verfügung steht: «Es ist davon auszugehen, dass der Eidgenossenschaft mithin kein Schaden entstanden ist.»

10.02.2021, SRF Rundschau, 20:05 Uhr

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Odilo Abgottspon  (Kassandra2)
    Das VBS lässt sich halt leicht über den Tisch ziehen, die Militärs wissen nicht, wie teiuer eine Dienstleistung etwa ist.. Das lässt aufhorchen! Gibt rs etwa Connections mit den alten Freunden von der RUAG? Dss VBS ist nicht mal fähig, Schitzmasken zu beschaffen und steckt 7 MIO. Struergelder in den Sand. Ich habe grosse Zweifel, dass dieses Departement den Flugzeugkauf reibungslos über die Bühne bringt.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Herr Häberli dass Sie als VBS Pensionierter VBS zu schützen versuchen ist lobenswert aber hier geht es einmal mehr um Steuergelder
    Gelder aus dem Geldsäckel linker und rechter Parteigänger/innen und sogar
    die Parteilosen zahlen mit. Aufarbeitung ist nötig.
    1. Antwort von Andi Jung  (anju)
      Steuern bezahlen (fast) alle auch unsere ständige ausländische Wohnbevölkerung, die haben aber nichts zu sagen.
  • Kommentar von Javier López  (Javier López)
    Der Dozent, nachdem er ca. 70% der Vorlesung über Buchhaltung erteilt hatte.

    Meine Herren, obwohl wir es mit Zahlen zu tun haben, ist Buchhaltung keine exakte Disziplin. Sie sehen ja, welche Spielräume es gibt.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Javier López: Diese Spielräume können Sie aber erst erkennen und nutzen, nachdem Sie sich in die exakte Buchhaltung reingekniet haben und diese en detail verstanden haben. Sonst geht gar nichts.