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Strafanzeige gegen Verkehrsbetriebe Luzern VBL und die BLS
Aus Tagesschau vom 24.11.2020.
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Zu hohe Subventionen kassiert Interne Dokumente zeigen: So dreist gingen BLS-Manager vor

  • Die BLS hat dem Kanton Bern für die Jahre 2018/2019 eine fehlerhafte Offerte eingereicht. Es fehlten Millioneneinnahmen.
  • Das Dokument hat der damalige BLS-CEO Bernard Guillelmon im Dezember 2017 persönlich unterschrieben.
  • Dies, obwohl die Geschäftsleitung seit Frühling 2017 über die Berechnungsfehler Bescheid wusste.
  • Das Bundesamt für Verkehr hat heute Strafanzeige gegen die BLS eingereicht.

SRF liegt die vertrauliche «Offerte für die Fahrplanjahre 2018/2019» vor, die die BLS dem Kanton Bern eingereicht hat. Das Dokument ist vom ehemaligen CEO Bernard Guillelmon persönlich unterzeichnet. Und wie man heute weiss, ist es falsch. Darin fehlen die Einnahmen aus Halbtax-Verkäufen in Millionenhöhe.

Zu hohe Subventionen erhalten

Das hat das Bundesamt für Verkehr BAV gegenüber SRF heute noch einmal bestätigt: «Die BLS selber hat im September eingeräumt, dass diese Einnahmen nicht einberechnet wurden», so Andreas Windlinger vom Bundesamt für Verkehr gegenüber SRF.

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Windlinger: «BLS hat im September eingeräumt, dass wohl nicht alle Zahlen eingerechnet wurden»
Aus News-Clip vom 24.11.2020.
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Damit hat sich die BLS finanziell schlechter dargestellt, als tatsächlich der Fall war. Und hat deshalb zu hohe Subventionen erhalten.

Trotz Information eine falsche Offerte unterschrieben

Die BLS hat die nicht verbuchten Millionen bisher als Fehler oder Versäumnis dargestellt. Doch an dieser Darstellung weckt die SRF vorliegende Offerte grosse Zweifel: Geschäftsleiter Bernard Guillelmon hat das Dokument mit den fehlenden Millionen am 6. Dezember 2017 persönlich unterzeichnet. Dies, obwohl die BLS-Geschäftsleitung seit einem halben Jahr informiert war. Das Gremium hatte an der Sitzung vom 20. März 2017 nachweislich über das Problem diskutiert und die nicht verbuchten Halbtax-Erlöse thematisiert.

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Windlinger: «Im Zentrum stehen Betrug, Urkundenfälschung und Subventionsdelikte»
Aus News-Clip vom 24.11.2020.
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Das Bundesamt für Verkehr geht deshalb von Absicht aus: «Dass man das bei der BLS gewusst hatte und trotzdem so weitermachte, ist für uns ein Hinweis, dass das absichtlich passiert ist», so Andreas Windlinger weiter. Deshalb habe der Bund auch Strafanzeige gegen die BLS eingereicht.

BLS versucht, die fehlenden Millionen als Fehler darzustellen

Warum hat der CEO des zweitgrössten Schweizer Bahnunternehmens eine fehlerhafte Offerte unterschrieben? Obwohl die Geschäftsleitung seit einem halben Jahr informiert war? Bernard Guillelmon wollte gegenüber SRF zu diesen Fragen nicht persönlich Stellung nehmen und verweist an die BLS.

Was genau bewusst gemacht wurde, müssen jetzt die Strafverfolgungsbehörden untersuchen
Autor: Stefan DaunerBLS-Sprecher

Das Bahnunternehmen sagt dazu: «Was genau bewusst und absichtlich gemacht wurde, müssen jetzt die Strafverfolgungsbehörden untersuchen», so BLS-Sprecher Stefan Dauner. Die BLS habe bei ihren Abklärungen keine «strafrechtlich relevanten Vorgänge» festgestellt.

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Dauner: «Wir sind mit der Vorverurteilung nicht einverstanden»
Aus News-Clip vom 24.11.2020.
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Das Bundesamt für Verkehr redet Klartext

«Die Finanzierung des Regionalverkehrs ist hochkomplex, zum Teil fehlen genaue Vorgaben», versucht die BLS die fehlerhaft verbuchten Millionen zu erklären. Die BLS kritisiert, es gebe eine gewisse Vorverurteilung: «Damit sind wir nicht einverstanden», so Stefan Dauner.

Wir haben Hinweise, dass der Bund und die Kantone mit Absicht beschissen wurden, auf Deutsch gesagt.
Autor: Andreas WindlingerBundesamt für Verkehr

Das Bundesamt für Verkehr redet derweil Klartext: «Im Zentrum stehen Betrug, Urkundenfälschung und Subventionsdelikte», erklärt Andreas Windlinger die Strafanzeige. «Wir haben Hinweise, dass der Bund und die Kantone mit Absicht beschissen wurden, auf Deutsch gesagt.»

SRF 4 News, 24.11.20; 12:00 Uhr

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Es scheint dass in gewissen Chefetagen nur eines gilt, möglichst auf alle Arten zu Betrügen. Da ihnen ja nicht viel passieren kann, (Sau Häfeli, Sau Deckeli). Die Richter werden auch hier viele Unschuldsvermutungen anstellen. Nein, es ist erbärmlich, die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen. Was ist aus der Schweizer Gesellschaft geworden?
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  • Kommentar von Jürg Suter  (Sut)
    Frage ist doch einzig, ob eine Privatperson einen Nutzen von diesem Beschiss gezogen hat. Sind höhere Boni geflossen?
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Uns wird hier, wie bei allen "Lieblingen" der Grünen und der Medien einiges vorgegaukelt. Bahnen werden als betriebswirtschaftlich funktionierende Unternehmen dargestellt. Es ist eine AG. Da lachen ja die Hühner. Der ganze ÖV Zirkus könnte von Heute auf Morgen zusammenpacken wenn er auf die Einnahmen angewiesen wäre. Der aktuelle Fall ist nur ein Beschiss innerhalb eines Riesenbeschisses. So what?
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Herr Zuber, es sind die Bürgerlichen, die glauben, der Markt sei überall die beste Lösung. Und die, wo das gar nicht möglich ist, diese pseudomarktwirtschaftlichen Modelle mit Teilprivatisierungen forciert haben.
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