Das diesjährige Sorgenbarometer im Auftrag der Credit Suisse hat unter anderem folgendes gezeigt: 46 Prozent der Stimmberechtigten finden, dass die Regierung und die Verwaltung «in den entscheidenden Dingen» oft versagen. Der negative Wert hat sich innert zwei Jahren fast verdoppelt. Aber auch die fehlende Kompromissfähigkeit wird von den Stimmbürgern bemängelt. So reagieren Parlamentarier auf die Kritik aus der Bevölkerung.
Christian Levrat (SP-Präsident/FR): Der SP-Parteipräsidenten sagt, dass diese Stimmung ein Ergebnis einer «verlorenen Legislatur» sei. Nicht nur die Befragten, sondern auch Politiker würden feststellen, dass in den letzten vier Jahren zu wenig gelaufen sei, behauptet Christian Levrat. Er verstehe deshalb, dass die Befragten mehr Kompromissbereitschaft vom National- und Ständerat fordern. Eine Lösung, um die schlechte Stimmung unter den Schweizern zu heben, sieht er darin, Reformen anzupacken: «Wir haben das progressivste Parlament seit Jahren – und wir müssen jetzt liefern.»
Beat Walti (FDP/ZH): Für den Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti ist klar, dass das Umfrageergebnis nicht gut ist. «Es ist wichtig in einer Demokratie, dass das Vertrauen in die Politik auf einem guten Niveau ist.» Das schlechte Abschneiden begründet er mit der höheren Intensität in gewissen Problemfeldern, wie beispielsweise der Umweltpolitik oder der Rentenreform. Bei diesen Themen sei den Leuten das Problem bewusst geworden, aber die Lösung kenne man noch nicht. Die von der Bevölkerung bemängelte Kompromissfähigkeit begründet er mit einer längeren Phase der Polarisierung: «Das spricht gegen den Kompromiss.» Walti ist zuversichtlich, dass in dieser Legislatur die Kompromissfähigkeit steigen wird. «Es braucht Lösungen», fordert er.
Albert Rösti (SVP-Präsident/BE): Der Berner SVP-Präsident erklärt, dass sich die Parteien vor den Wahlen bewusst abgrenzen würden. Bezüglich Kompromissfähigkeit ist Rösti überzeugt, dass man diese im Zusammenhang mit dem jeweiligen Geschäft sehen muss. «Während es bei der AHV vielleicht einen Kompromiss bezüglich Rentenalter gibt, heisst es bei einer Anbindung an die EU entweder Ja oder Nein.» Der Kompromiss komme erst am Schluss, am Anfang brauche es die unterschiedlichen Meinungen der Parteien.
