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FOKUS: Das Vertrauen in die Politik hat abgenommen
Aus 10vor10 vom 05.12.2019.
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Zu wenig kompromissfähig? So reagieren die Politiker auf ihre schlechten Umfragewerte

Das diesjährige Sorgenbarometer im Auftrag der Credit Suisse hat unter anderem folgendes gezeigt: 46 Prozent der Stimmberechtigten finden, dass die Regierung und die Verwaltung «in den entscheidenden Dingen» oft versagen. Der negative Wert hat sich innert zwei Jahren fast verdoppelt. Aber auch die fehlende Kompromissfähigkeit wird von den Stimmbürgern bemängelt. So reagieren Parlamentarier auf die Kritik aus der Bevölkerung.

Christian Levrat (SP-Präsident/FR): Der SP-Parteipräsidenten sagt, dass diese Stimmung ein Ergebnis einer «verlorenen Legislatur» sei. Nicht nur die Befragten, sondern auch Politiker würden feststellen, dass in den letzten vier Jahren zu wenig gelaufen sei, behauptet Christian Levrat. Er verstehe deshalb, dass die Befragten mehr Kompromissbereitschaft vom National- und Ständerat fordern. Eine Lösung, um die schlechte Stimmung unter den Schweizern zu heben, sieht er darin, Reformen anzupacken: «Wir haben das progressivste Parlament seit Jahren – und wir müssen jetzt liefern.»

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Christian Levrat (SP-Präsident): «Eine Folge der letzten vier Jahre»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
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Beat Walti (FDP/ZH): Für den Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti ist klar, dass das Umfrageergebnis nicht gut ist. «Es ist wichtig in einer Demokratie, dass das Vertrauen in die Politik auf einem guten Niveau ist.» Das schlechte Abschneiden begründet er mit der höheren Intensität in gewissen Problemfeldern, wie beispielsweise der Umweltpolitik oder der Rentenreform. Bei diesen Themen sei den Leuten das Problem bewusst geworden, aber die Lösung kenne man noch nicht. Die von der Bevölkerung bemängelte Kompromissfähigkeit begründet er mit einer längeren Phase der Polarisierung: «Das spricht gegen den Kompromiss.» Walti ist zuversichtlich, dass in dieser Legislatur die Kompromissfähigkeit steigen wird. «Es braucht Lösungen», fordert er.

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Beat Walti (FDP/ZH): «Das ist kein gutes Ergebnis»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
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Albert Rösti (SVP-Präsident/BE): Der Berner SVP-Präsident erklärt, dass sich die Parteien vor den Wahlen bewusst abgrenzen würden. Bezüglich Kompromissfähigkeit ist Rösti überzeugt, dass man diese im Zusammenhang mit dem jeweiligen Geschäft sehen muss. «Während es bei der AHV vielleicht einen Kompromiss bezüglich Rentenalter gibt, heisst es bei einer Anbindung an die EU entweder Ja oder Nein.» Der Kompromiss komme erst am Schluss, am Anfang brauche es die unterschiedlichen Meinungen der Parteien.

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Albert Rösti (SVP-Präsident): «Vor den Wahlen grenzen sich Parteien bewusst ab»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
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50 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Das Problem ist, dass die "parlamentarische" Demokratie nicht dem Willen des Wählers verpflichtet ist, sondern der durch Werbung erkauften Meinung von Lobby Organisationen ... was folgert daraus ? ... Es gibt keine Volksvertretung in der "westlichen" Politik. Damit wird die Person und Mündigkeit des Einzelnen vorsätzlich übergangen und schwer verletzt !
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  • Kommentar von Daniele Schranz  (CWL Media Group)
    Was Ich an diesen Statements spannend um nicht zu sagen witzig finde ist, keiner aber wirklich keiner sagt das Sie/Er sich künftig an einer oder mehreren Stellen mehr bemühen wird. Zuerst wird die Schuld abgewälzt, dann über das Ergebnis gejammert und zum Schluss einige nichtssagende Sprüche für die Politiker/innen grundsätzlich berühmt sind. Für mich sagt das folgendes aus "Joaaa. .. ist nicht gut gelaufen aber unseren warmen Sitz behalten wir trotzdem. Vertrauen hin vertrauen her. ÄÄÄÄTSCH.."
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  • Kommentar von Hugo Kuhn  (Coco)
    Lasst doch die PolitikerInnen sich erklären und argumentieren. Solange ich als Bürger sehe, dass viele ParlametarierInnen zwecks eigenem Machtanspruch handeln bzw. sich nicht primär als VolksvertreterInnen verhalten, wird sich nichts ändern und bleiben wir stehen. Liebe PolitikerInnen, bessere Umfragewerte ergeben sich eben nicht durch Worte sondern durch Taten die primär dem Volk dienen und uns vorwärts bringen.
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    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Wollen Sie damit sagen: Zuckerbrot und Peitsche! Leider gibt es Leute, die fordern nur mit dem Vermerk, bezahlen sollen die anderen. Viele Staaten sind am Boden, dia sie die Ausgaben nicht finanzierten.
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