Zürcher Kantonsrat - Parteiwechsel von GLP-Politikerin beendet Klima-Mehrheit

• Die GLP-Politikerin Isabel Garcia wechselt kurz nach den Kantonsratswahlen zur FDP.
• Damit verliert die Klima-Allianz im Hinblick auf die neue Legislatur doch noch ihre knappe Mehrheit – im Rat wird ein Patt herrschen.
• Die finanz- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der GLP habe «in letzter Zeit nicht mehr in ausreichendem Mass meinen diesbezüglichen Werten entsprochen», erklärt die Politikerin.

Mit dem Parteiwechsel werden SVP, FDP, Mitte und EDU nun in der neuen Legislatur nicht mehr 89, sondern 90 Mitglieder stellen. Die sogenannte Klima-Allianz von SP, GLP, Grüne, EVP und AL kommt statt auf 91 nur noch auf 90 Stimmen.

Bürgerliche Mehrheit von 90 zu 89 Stimmen

Faktisch dürften sich die bürgerlichen Parteien bei Abstimmungen sogar häufig in der Mehrheit befinden. Grund dafür ist, dass die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident nicht abstimmen darf, sondern nur bei einem Patt den Stichentscheid gibt.

Isabel Garcia

Screenshot Facebook-Konto Isabel Garcia

Als derzeitige 1. Vizepräsidentin dürfte Sylvie Matter (SP, Zürich) an der ersten Sitzung der neuen Legislatur zur neuen Präsidentin des Kantonsrats gewählt werden. Ihre Stimme fehlt der Klima-Allianz bei den Abstimmungen dann ebenfalls.

Dadurch wären die bürgerlichen Parteien – falls es auf beiden Seiten keine Absenzen gibt – jeweils mit 90 zu 89 Stimmen in der Mehrheit.

Einschätzung: Garcias Entscheid nicht nur eine persönliche Frage

Einschätzung von Zürich-Korrespondent Dominik Steiner:

Sie, Isabel Garcia, und die GLP hätten sich auseinandergelebt. Das mag sein. Doch der Zeitpunkt, an dem Isabel Garcia die Konsequenzen daraus zieht, sorgt vielerorts gelinde gesagt für Irritation. Vor zehn Tagen liess sie sich für die Grünliberalen in den Kantonsrat wählen. Ihren Sitz verdankt sie der Partei.

Vonseiten der GLP heisst es heute, ein Parteiwechsel so kurz nach den Wahlen widerspreche dem Wählerwillen. Harscher sind die Töne aus dem linken Lager: SP und Grüne fordern Garcias Rücktritt. Damit ihr Sitz nicht ins bürgerliche Lager wechselt, sondern bei der sogenannten Klima-Allianz verbleibt. Diese hat ihre Mehrheit bei den Wahlen hauchdünn verteidigt.

Mit dem Wechsel von der GLP zur FDP käme es zum Patt. Damit ist Garcias Entscheid nicht nur eine persönliche Frage, sondern verändert die Ausrichtung der kantonalen Politik in Umwelt- und Verkehrsfragen.

Die Kritik am Parteiwechsel ist gross

Dass der Parteiwechsel knapp zwei Wochen nach den Kantonsratswahlen erfolgt, sorgt auf sozialen Netzwerken für Kritik – von «Etikettenschwindel» ist etwa die Rede. Für einen Übertritt gebe es «keinen guten Zeitpunkt», entgegnet Garcia auf diese Kritik. «Meine Positionen sind bekannt, man hat mich so gewählt.»

Die FDP der Stadt Zürich, die sich über den Zuzug der Kantonsrätin und Stadtzürcher Gemeinderätin erfreut zeigt, schreibt von einem «gemeinsamen Streben nach einem zukunftsfähigen Zürich, ob in wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen».

Die Grünliberalen nehmen den «persönlichen Entscheid» gemäss einer kurzen Medienmitteilung überrascht und mit Bedauern zu Kenntnis. «Wir werden mit Isabel Garcia das Gespräch suchen.»

Stellungnahme FDP Stadt Zürich

«Die FDP Stadt Zürich freut sich, das neue Partei- und Fraktionsmitglied Isabel Garcia begrüssen zu können. Garcia war 15 Jahre lang Mitglied in verschiedenen Gremien bei der GLP. Mit heutigem Datum ist sie der FDP Kreis 3 beigetreten, wo sie ihren Wohnsitz hat. Mit dem Beitritt zur FDP 3 ist Isabel Garcia auch Mitglied der FDP Stadt, Kanton und Schweiz und somit auch Teil der FDP-Gemeinderats- und Kantonsratsfraktion. Ab sofort wird die FDP-Fraktion also neu im Kantonsrat mit 30 und im Gemeinderat mit 23 Mitgliedern vertreten sein.

Wer in den vergangenen Jahren Gelegenheit hatte, mit Isabel Garcia auf Parteienebene oder im Rat zusammenzuarbeiten, hat sie als überzeugt liberale Politikerin mit einer konstruktiven Diskussionskultur kennengelernt. Wir freuen uns über ihren Beitritt zur freisinnigen Partei und heissen sie in allen Gremien herzlich willkommen.»