Zukunft des Rüstungskonzerns - Bundesrat plant Teilprivatisierung der Ruag

• Der Bundesrat hat über die Zukunft des Technologiekonzerns Ruag entschieden. Er will ihn entflechten und einen Teil privatisieren.
• Ab 2020 wird die Ruag zu einer Beteiligungsgesellschaft mit zwei Subholdings, der MRO Schweiz und der Ruag International.
• MRO Schweiz wird für die Schweizer Armee tätig sein (ca. 2500 Mitarbeitende in der Schweiz); Ruag International für die übrigen Geschäftsbereiche (ca. 6500 Mitarbeitende, zwei Drittel im Ausland).
• Ruag International soll zu einem Luft- und Raumfahrttechnologiekonzern umgebaut und mittelfristig vollständig privatisiert werden.

Die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung der Ausrüstung der Armee macht heute nur noch einen Teil der Tätigkeiten des Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag aus. Bereits letzten Sommer hatte der Bundesrat deshalb bekanntgegeben, dass er die für die Schweizer Armee tätigen Geschäftseinheiten von den internationalen Bereichen trennen wolle.

Diese Pläne hat er nun konkretisiert. So soll unter anderem die Ruag International zu einem Aerospace-Technologiekonzern umgebildet und mittelfristig vollständig privatisiert werden. Damit könne «den Bedürfnissen der Armee, den Interessen des Bundes als Eigner sowie dem Arbeits- und Technologiestandort Schweiz besser Rechnung getragen werden».

Kritik der GSoA an Privatisierung

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert die Teilprivatisierung der Ruag scharf. Der Bundesrat stehle sich damit aus der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz, schreibt die GsoA in einer Medienmitteilung. «Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat dadurch unpopuläre Geschäfte erleichtern will.» Munitionsgeschäfte seien extrem heikel. Darum sei der Verlust von staatlicher Kontrolle in diesem Bereich problematisch. Angesichts dieser Ankündigung ist es für die GsoA zwingend nötig, die Regeln und Kontrollen beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz zu verschärfen.

Durch die Trennung der Führung, der Finanzen und der Informatiksysteme der beiden Unternehmen würde zudem die Sicherheit erhöht, argumentierte Verteidigungsministerin Viola Amherd vor den Medien. Sie verwies auf die Cyberattacke auf die Ruag im Jahr 2016. Die Situation sei nicht mehr dieselbe wie 1997, als der Bund den Grundstein legte für die heutige Ruag.

Börsengang frühestens 2021

Wann und wie genau die Privatisierung über die Bühne gehen soll, ist noch offen. Im Vordergrund steht ein Börsengang, frühestens und «im Idealfall» im Jahr 2021. Alles solle aber «schrittweise» geschehen, so die Bundesrätin.

Die Aufgaben, die MRO Schweiz für die Armee erfüllt, sind im öffentlichen Interesse.

Viola Amherd Bundesrätin

Nicht infrage kommt für den Bund der Verkauf des Schweizer Teils der Ruag, der MRO Schweiz. MRO steht für Maintenance Repair and Overhaul; also die Wartung, Reparatur und Überholung von Armeematerial und die Instandhaltung von «einsatzrelevanten Systemen» wie der F/A-18-Flotte.

Der Bund will deren Alleinaktionär bleiben. «Die Aufgaben, die MRO Schweiz für die Armee erfüllt, sind im öffentlichen Interesse, sonst wäre unsere Armee nicht einsatzfähig», so Amherd. Deshalb halte man an dem Bereich fest.

Käufer für Ammotec gesucht

Auch die Munitionsproduktion der Ruag – der Bereich Ammotec – will der Bundesrat verkaufen. 300 Mitarbeiter, die in Thun für die Armee Pistolen- und Gewehrmunition herstellen, sind betroffen. Man werde vom Käufer verlangen, dass die Thuner Fabrik erhalten bleibe, so Amherd. Angst um die Versorgung der Schweizer Armee mit Munition habe sie nicht. Schon heute sei die Ruag auf Zulieferer aus dem Ausland angewiesen.