Personen mit Klemmbrett in der Hand, die Passantinnen und Passanten ansprechen: «Wollen Sie unterschreiben?» Diese Situation kann man in letzter Zeit häufiger beobachten. Es geht um Petitionen, also um Anliegen der Bevölkerung, die lanciert werden.
Gefordert wird zum Beispiel, dass die F-35-Kampfjets doch nicht beschafft oder Jugend+Sport-Gelder nicht gekürzt werden. Zahlen des Parlaments und des Bundes bestätigen: Petitionen sind derzeit in Mode. Dabei können sie politisch kaum etwas bewirken.
Vor allem linke Kreise setzten auf Petitionen, sagt Politikexperte Michael Hermann, Geschäftsführer des Forschungsinstituts Sotomo gegenüber der Tagesschau. «Petitionen nützen vor allem denen etwas, die sie unterzeichnen. Es gibt ihnen ein gutes Gefühl, etwas gemacht zu haben.»
Insbesondere in linken aktivistischen Kreisen seien sie auch sehr wichtig, um die Basis zu aktivieren und nebenbei auch Adressen zu sammeln, die dann für andere Kampagnen eingesetzt werden können.
Anzahl eingereichte Petitionen seit der Pandemie gestiegen
In den Jahren vor der Pandemie wurden zwischen 20 und 35 Petitionen pro Jahr beim Parlament eingereicht. Mittlerweile sind es rund doppelt so viele. Dieselbe Entwicklung gibt es bei Petitionen, die an den Bundesrat gerichtet sind. Pro Jahr erhält er derzeit etwa deren 50 bis 60, teilt die Bundeskanzlei mit.
Der Politexperte erklärt sich diese Zunahme mit der Weltlage, die unsicherer geworden sei. «Die Pandemie war eine Zäsur. Dann kamen die Kriege in der Ukraine, in Israel, in Gaza dazu.» Viele Menschen fühlten sich hilflos, und eine Petition sei eine einfache Möglichkeit, politisch ein Zeichen zu setzen.
Dazu kommt, dass es mittlerweile leicht zugängliche Programme gibt, mit denen Unterschriften für Petitionen online gesammelt werden können. Die Petition als Ventil für politischen Unmut und Instrument, um Daten zu sammeln, dürfte damit auch weiterhin rege genutzt werden.
