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Schweiz Zuwanderungsinitiative: Das Warten hat ein Ende

Selbst im Bundesrat wird angesichts der Unvereinbarkeit von Zuwanderungsinitiative und bilateralen Verträgen über eine neue EU-Abstimmung nachgedacht. Gleichzeitig muss die Regierung jetzt eine Gesetzesvorlage zur Beschränkung der Zuwanderung vorlegen. Der Bundesrat schafft heute Klarheit.

Zwei Passanten vor einem französischsprachigen Plakat für die Zuwanderungsinitiative.
Legende: Legt der Bundesrat heute offen, wie er die Zuwanderungsinitiative der SVP umsetzen will? Keystone

Zuerst war es im vergangenen Sommer Aussenminister Didier Burkhalter, der laut über eine neue EU-Abstimmung, Link öffnet in einem neuen Fenster nachdachte. Vor knapp zwei Wochen machte dann Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit der Aussage Schlagzeilen, ein neuer Volksentscheid über das Verhältnis zur EU sei ihrer Meinung nach unumgänglich.

Heute nun will der Bundesrat ab 15:30 Uhr seinen Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative unterbreiten.

Vorerst hat der Bundesrat jedoch den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorzulegen. Nachdem die entsprechende Vorlage bereits bei der letzten Bundesratssitzung vor den Sportferien Thema war, könnte die Landesregierung diese heute verabschieden und in die Vernehmlassung schicken.

Der lange Weg zum Gesetzesentwurf

Dass der bilaterale Weg bei den Überlegungen nicht zur Disposition steht, hatten Bundesrat, Sozialpartner und Kantone von Beginn an klar gemacht. Zur Ausarbeitung konkreter Lösungen, die eine Umsetzung der SVP-Initiative dennoch erlauben, setzte der Bundesrat früh eine Arbeitsgruppe ein.

Nicht vertreten war in dieser die SVP, die Partei reagierte brüskiert. Sie deponierte deshalb im März einen eigenen Vorschlag bei der Bundesverwaltung: Zurück zu den Ausländerkontingenten, so wie sie die Schweiz zwischen 1970 und 2002 kannte.

Am 20. Juni präsentierte der Bundesrat dann erstmals ein Konzept – ein klassisches Kontingentsystem. Konkret: Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte, die länger als vier Monate in der Schweiz arbeiten. Auch Grenzgänger sollten kontingentiert werden.

Verhärtete Fronten zwischen Bern und Brüssel

Letztlich blieb die Suche nach Lösungen zur Umsetzung der Initiative bei gleichzeitiger Fortführung der bilateralen Verträge jedoch ohne nennenswerten Ertrag. Dies machte der Arbeitsbesuch von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu Beginn dieses Monats in Brüssel deutlich.

Der Begrüssungskuss von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermittelte zwar freundschaftliche Vertrautheit. Inhaltlich jedoch standen sich die Parteien unversöhnlich gegenüber. Sommaruga kehrte mit leeren Händen zurück; der Bundesrat wusste nun endgültig, wie klein sein Spielraum ist.

Unter diesem Eindruck könnte er nun in Kürze den Gesetzesentwurf des EJPD in die Vernehmlassung schicken. Möglicherweise schon heute. Doch was auch immer die Regierung vorschlägt und das Parlament später verabschiedet: Halten sie sich dabei einigermassen an den Auftrag der Volksinitiative, ist eine Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU unrealistisch.

Dem Volk sind die Bilateralen wichtiger

Genau diesen bilateralen Weg wollen jedoch rund 60 Prozent der Schweizer weitergehen. Zu diesem Schluss kamen jüngst eine Umfrage für die «SonntagsZeitung» sowie die Auswertung einer repräsentativen VOX-Befragung durch die Universität Genf. Selbst einem Drittel jener Stimmbürger, die die Zuwanderungsinitiative gutgeheissen hatten, sind die bilateralen Verträge im Zweifelsfall wichtiger als eine strikte Umsetzung des Verfassungsartikels.

Medienkonferenz live

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Verfolgen sie die Medienkonferenz des Bundesrats live auf SRF info, oder hier im Livestream und per Liveticker ab 15:30 Uhr.

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124 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Stephan Klapproth benahm sich heute in 10 vor 10 sehr überheblich und arrogant gegenüber seinem Gastredner Christoph Blocher. Ständig fiel er ihm ins Wort, wenn dieser etwas äusserte, was für Klapproth unangenehm tönte. Hätten wir Blocher nicht, wären wir schon lange unter dem Joch der EU. ihm ist es zu verdanken, dass wir noch frei und unabhängig sind und direkt-demokratisch unsere Meinung an der Urne äussern können, worum uns der Rest der Welt beneidet.
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    1. Antwort von Katharina Müller, 8400 Winterthur
      Was sich Herr Klapproth gestern erlaubt hat beim Interview mit Christoph Blocher ist an Frechheit und Ueberheblichkeit nicht zu überbieten. Herrn Klapproth empfehle ich einen Kurs "wie interviewe ich objektiv und respektvoll"!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Alle gegen drei: Happig für drei schwach, angespannt, und unentschlossen wirkende und nicht Vertrauen erweckende Bundesratsmitglieder der FDP, FDP und SP. Ein Armutszeugnis für unser Land, hat doch der Rest von Europa, die EU, die Pressekonferenz und die Interviews danach mit Argusaugen mitverfolgt und ihre Haltung bezüglich der PFZ weiterhin vehement bekräftigt. Die Schweiz steht vor einer harten Zerreissprobe. Denn Frankenstärke und seine negativen Folgen hin und her:; Brüssel bleibt hart.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Keine Angst, liebe Wirtschaftsleute und Initiativgegner/innen, der Bundesrat will zwar die SVP Initiative textgetreu umsetzen, und spielt damit der EU bewusst direkt in die Hand. Diese wird mit diesem Papier keinesfalls einverstanden sein und es an den Bundesrat zurückweisen mit den Worten "no go" - ganz zur Freude der Justizministerin und 5 ihrer Kolleginnen und Kollegen.
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    1. Antwort von Urs Müller, Liestal
      Frau Zelger Was passiert dann? Abstimmung, direkte Kündigung oder Verordnung am 9. Februar 2017?
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    2. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      Manchmal weiss ich wirklich nicht mehr, wofür sie eigentlich stehen, werte M.Zelger! Mal bemitleiden sie die Wirtschaft, dann unterstützen sie diese mit feurigen Voten & kurz darauf soll sie der «Tiifuu» holen. Dass sie eine flammende MEI Befürworterin sind kann man ihnen nicht verübeln, doch denken sie nicht, dass sie manchmal etwas übertreiben & dabei das Augenmass verloren haben? Bei allem Respekt, aber ihre Verbissenheit ist doch etwas «too much», oder nicht?
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    3. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Niklaus Bächler, jetzt übertreiben Sie aber ganz verbissen und too much. ich erlaube mir die demokratische Freiheit, zu schreiben, was ich über das politische und wirtschaftliche Geschehen denke. Es ist mein Entscheid, wie ich die Wirtschaft beurteile, dass ich sie je nachdem mal rüge, mal lobe. Das zeugt von einem flexiblen Meinung. Schlafen Sie trotzdem gut!
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