Gleich zwei Zürcher Kulturinstitutionen, die von der Stadt finanziell unterstützt werden, standen im letzten Jahr wegen antisemitischen Vorfällen in der Kritik. Die Zentralwäscherei, ein alternatives Kulturhaus, hatte einen Sprecher der Gruppierung «Samidoun» eingeladen, die als antisemitisch gilt und in Deutschland wegen Extremismus verboten ist.
Wenige Monate später sorgte ein Vorfall in der Roten Fabrik für Schlagzeilen. An einer Veranstaltung im Kulturzentrum am Zürichsee wurden T-Shirts mit antisemitischen Parolen gedruckt.
Bei solchen Vorfällen soll die Stadt Zürich einschreiten, fand eine Mehrheit im Zürcher Stadtparlament.
Das Parlament hat zwei Vorstösse überwiesen, die den Stadtrat auffordern, Massnahmen zu prüfen, wenn es in subventionierten Institutionen zu antisemitischen oder gewaltverherrlichenden Vorfällen kommt. «Das geht nicht, das wollen wir als Parlament nicht akzeptieren», begründete Michael Schmid (FDP) den Vorstoss seiner Partei.
Das geht nicht, das wollen wir als Parlament nicht akzeptieren.
Unterschrieben wurde das Anliegen von Parteien von links bis rechts, nicht aber von der grössten Fraktion, der SP. Diese hatte eine Woche später, zusammen mit den Grünen und der Alternativen Liste, einen anderen Vorstoss eingereicht. Dieser enthält praktisch die gleiche Forderung wie jener der FDP, aber mit zwei entscheidenden Unterschieden.
Gegenseitige Extremismus-Vorwürfe
Einerseits forderten die linken Parteien, dass diese Regeln nicht nur für Kulturhäuser, sondern für alle von der Stadt subventionierten Institutionen gelten soll. Ausserdem solle nicht nur Antisemitismus verurteilt werden.
«Wir fordern auch, dass rassistische, zu Gewalt aufrufende oder demokratiefeindliche Veranstaltungen keine Plattform erhalten», sagte SP-Parlamentarierin Tamara Bosshardt.
Wir fordern auch, dass rassistische, zu Gewalt aufrufende oder demokratiefeindliche Veranstaltungen keine Plattform erhalten
Die SVP warf der SP daraufhin Heuchelei vor. «Sie schaffen es nicht, Antisemitismus ohne eine Kaskade von anderen Dingen zu nennen», sagte SVP-Gemeinderat Stefan Urech. AL-Gemeinderat Moritz Bögli wiederum warf der SVP vor, mit «Neonazis zu kuscheln».
Trotz hitziger Debatte war die Einigkeit am Ende gross. Beide Vorstösse wurden deutlich angenommen, jener der FDP einstimmig, jener der SP ohne Stimmen der SVP. Nun muss die Stadtregierung prüfen, wie sie antisemitische und andere problematische Vorfälle in subventionierten Institutionen in Zukunft sanktionieren kann.
