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Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.06.2019.
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Zwist um Rahmenabkommen Nach der Kavallerie die Kanonenboote

Mit der «Kavallerie» drohte einst der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück den Schweizern. Er wollte sie zur Abschaffung des Bankgeheimnisses bewegen. Das war 2009. Wie die Indianer im Wilden Westen müssten auch die Schweizer bloss glauben, dass es die Kavallerie gebe, die müsse dann «gar nicht unbedingt ausreiten». Und tatsächlich: Kurz nach Steinbrücks Drohung schaffte die Schweiz das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden ab.

Im Gezerre um das Rahmenabkommen und die Börsenanerkennung bedient man sich in der EU-Kommission nun ebenfalls der Kriegsrhetorik, diesmal aus dem Repertoire der Kanonenboote.

Das Ende der Börsenanerkennung sieht der für die Schweiz zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn als «den Warnschuss über den Bug, den sie (die Schweizer) jetzt brauchen». Das schrieb er gestern in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den SRF einsehen konnte.

Gespräche nicht ernsthaft geführt?

Worum geht es? Am 30. Juni läuft die Anerkennung der Schweizer Börse durch die EU aus. Anders als den USA oder auch Hongkong wurde der Schweiz die Börsenanerkennung nämlich bloss befristet gewährt.

Die EU wollte mit der Befristung erklärtermassen Druck machen auf die Gespräche übers Rahmenabkommen. Seit zehn Jahren fordert sie ein solches Vertragswerk. Der Bundesrat hatte dem Ansinnen im Grundsatz zugestimmt und 2014 mit der EU Verhandlungen aufgenommen. Seit vergangenem November liegt eine «endgültige Fassung» des Abkommens vor.

Doch statt zu unterzeichnen hat der Bundesrat erst einmal Parteien, Interessengruppen und die Kantone konsultiert und die EU schliesslich um «Präzisierungen» des Abkommenstexts ersucht. Zumindest will man sich mit der EU auf eine gemeinsame Auslegung von drei Passagen des Abkommens einigen.

Die EU-Kommission hat sich zu Gesprächen über solche «Präzisierungen» bereit erklärt. Doch nun wirft sie dem Bundesrat vor, diese Gespräche nicht ernsthaft zu führen. Es habe seit einem Treffen mit dem Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti in Brüssel keine weiteren Zusammenkünfte gegeben. Es gehe nicht voran.

Kaum positiv für die Stimmung

Und deshalb – zehn Jahre nach Steinbrücks Kavallerie – nun die Drohung Hahns, mit dem Kanonenboot einen Warnschuss abzufeuern. Bloss: Erzielt die Drohung wieder die gewünschte Wirkung?

Das ist zumindest fraglich. Ein Ende der Börsenanerkennung könnte nicht nur der Schweiz, sondern auch Finanzzentren in der EU Schaden zufügen. Zumal die Schweiz einen Schutzmechanismus vorbereitet hat.

Der Warnschuss vom Kanonenboot wirkt im Binnenland Schweiz vermutlich weniger bedrohlich als die Kavallerie-Attacke. Und er dürfte sich, einmal abgefeuert, kaum positiv auf die Stimmung in der Schweiz gegenüber der EU auswirken.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Legende: Video Börsenäquivalenz: Machtpoker unter Zeitdruck abspielen. Laufzeit 02:49 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.06.2019.
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105 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Wenn man bedenkt dass die Deutsche Bank, der Financier der deutschen Wirtschaft aus dem letzten Loch pfeift und von serioesen Leuten noch 12 bis 18 Monte seit laesst bevor dem Zusammenbruch, dann brauchen wir uns doch nicht zu beeilen. Dann werden naemlich die wegen des Gratisgeldes der EZB künstlich am Leben gehaltenen Firmen (man spricht von ca. 15% aller Firmen) auch pleite gehen. Die Schweiz wird dadurch natürlich auch betroffen, aber besser ausser als in der EU.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Fristen, Erpressungen, Drohungen und Respektlosigkeit, das alles macht Brüssel für viele CHer zu keinem guten Partner. Seit2004 immer wieder das Versprechen zum gegenseitigen Respekt und Interessenwahrung einseitig von Brüssel gebrochen, die Verdrossenheit im Volk wird zu einer EU-Allergie.Der BR und das Parlament haben viele Volksabstimmungen so nah an das EU-Recht angepasst, dass sie heute die EU-Rechtübernahme als selbstverständlich betrachten.Das Rahmenabkommen hat vor dem Volk keine Chance.
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  • Kommentar von Steff Stemmer  (Steff)
    Viele Kommentare erinnern mich an kleine Kinder, die nicht begreiffen wollen, dass man am Gemeinschaftsleben seinen Teil, seine Ämtli erledigen und beitragen muss. Die dann ganz verstört und trotzig reagieren wen es eine Sanktion gibt!
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    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Von wem werden die Sanktionen an die kleinen Kinder ausgesprochen Stemmer? Wahrscheinlich von Autoritätspersonen, nicht wahr? Sie sind also der Ansicht, dass die EU gegenüber der Schweiz als absolute Autorität anzuerkennen sei?
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    2. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      @christmann, für mich ist die Familie ein Gemeinschaftsbund mit Regeln. Kinder sind abhängig von ihren Eltern, klar. Nur Kinder sind in einer noch viel übleren Lage, sie können sich ihre Eltern nicht aussuchen. Wir wollten am Binnenmarkt teilhaben, wir wollten
      die Bilateralen und wir sind nun mal mitten in der EU, also sollten wir versuchen unsere Pflichten zu erfüllen und das Unsere an der Gemeinschaft beizutragen. Das Gejammer der immer Gleichen von wegen Druck, Erpressung, etc, ist peinlich!
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    3. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Stemmer:Was genau sind wir der EU schuldig?
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    4. Antwort von Frank Henchler  (Fränki)
      Herr Stemmer. Leider gibt es Leute, denen nichts peinlich ist und die auch kein Problem damit haben, 20 mal dasselbe in einer Kommentarspalte zu schreiben. Da hilft wahrscheinlich nur ignorieren.
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    5. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Ich denke viele haben zu Recht Mühe damit, dass wir der EU vollen Marktzugang und Personenfreizügigkeit gewähren aber im Gegenzug nur Personenfreizügigkeit erhalten aber keinen vollen Marktzugang. Für Dienstleistungen erhalten wir keinen Marktzugang. Das ist schon mal ein einseitiger Vorteil der EU. Das Rahmenabkommen ist das Ende des Bilateralen Weges unter gleichberechtigten Partnern. Neu wären wir einseitig der Willkür der EU ausgeliefert. Das wollen viele logischerweise nicht.
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