Chat-Protokoll:
Welche Interessen haben die Amerikaner an diesem Krieg? Der Iran besitzt sehr grosse Erdöl- und Gasreserven.
Sebastian Ramspeck: Rohstoffe wie zum Beispiel Öl und Gas sind in den meisten Kriegen ein Faktor, aber in diesem Fall meines Erachtens nicht der wichtigste. Natürlich hat Trump ein Interesse daran, dass die Energiepreise tief sind.
Aber im Moment steigen sie als Folge des Krieges, was durchaus erwartbar war. Und es ist nicht so, dass die USA noch immer verzweifelt auf ausländisches Öl angewiesen sind. Sie produzieren mittlerweile selbst sehr viel Öl und exportieren einen Teil sogar.
Könnten Sie den Zusammenhang zwischen den Angriffen auf den Iran und Venezuela und dem Petro-Dollar erläutern. Sind die Angriffe & der angestrebte Regime-Change Ziel eines stabileren Dollars, damit die Weltwährung nicht von anderen Supermächten übernommen wird und den USA damit die Macht entzieht?
Sebastian Ramspeck: Der Dollar hat von der dominanten Stellung im Ölhandel profitiert – und profitiert weiter davon. Die USA haben grundsätzlich ein Interesse daran, dass alle Ölstaaten in Dollar abrechnen. «Feindliche» Staaten wie Venezuela oder Iran passen nicht in dieses Kalkül.
Aber ich wäre vorsichtig, im Falle Irans die Gründe zu sehr beim Öl zu suchen. Hinter Kriegen stehen fast immer sehr viele unterschiedliche Gründe, sicherheitspolitische, wirtschaftliche, innenpolitische usw. Im Iran-Krieg geht es meines Erachtens mehr um amerikanische Innenpolitik und israelische Sicherheitsinteressen als ums Öl.
Weshalb erhalten die USA und Israel von den europäischen Staaten so starke Rückendeckung, wenn es sich offensichtlich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt?
Sebastian Ramspeck: Die europäischen Staaten sind geteilter Meinung.
Sicher ist: Auch die europäischen Staaten haben keinerlei Sympathien für das iranische Regime mit seinen schweren Menschenrechtsverletzungen und seiner Unterstützung für Terrorgruppen. Und die europäischen Staaten sind alle sehr abhängig von den USA, zum Beispiel von US-Software und anderer US-Technologie.
Wie beurteilen sie die Wahrscheinlichkeit, dass der völkerrechtswidrige Angriff durch Israel und die USA für diese sich Konsequenzen haben wird? Wenn es keine Konsequenzen gibt, muss man dann das Völkerrecht und die UNO als gescheitert sehen?
Sebastian Ramspeck: Nein, es wird keine Konsequenzen in Ihrem Sinne geben, weil die USA im UNO-Sicherheitsrat, der Konsequenzen beschliessen könnte, ein Vetorecht haben. Es gab allerdings schon sehr oft von ganz unterschiedlichen Staaten Völkerrechtsverletzungen, die keine Konsequenzen hatten.
Ob das bedeutet, dass das Völkerrecht gescheitert ist? Ist Recht nur Recht, wenn Verstösse Konsequenzen haben? Das ist eine philosophische Frage, auf die jeder seine eigene Antwort geben kann.
Weshalb steigen die Öl- und Benzinpreise, wenn wir den Grossteil gar nicht aus dieser Region beziehen?
Sebastian Ramspeck: Weil Öl und Benzin global gehandelte Güter sind, und bei solchen Gütern widerspiegelt der Preis das Gesamtangebot und die Gesamtnachfrage weltweit.
Wenn es beispielsweise kein Öl mehr aus einem bestimmten Land gibt, wird Öl insgesamt knapper und daher auch insgesamt teurer. Das gilt analog auch für Kaffee, Orangensaft und so weiter und so fort.
Was genau ist das Ziel der USA und Israel mit diesem Krieg? Wird es zu einer Invasion wie im Irak kommen?
Sebastian Ramspeck: Ich gehe nicht davon aus, dass die USA Bodentruppen schicken werden, weil sie wissen, dass ein solcher Bodenkrieg sehr verlustreich werden könnte.
Trump hatte immer wieder gesagt, der Irak-Krieg sei ein Riesenfehler gewesen. Aber es kann natürlich sein, dass sich Trump plötzlich unerwarteterweise umentscheidet.
Alle Völkerrechtler sind sich einig, dass der Angriffskrieg Israels und der USA ein klarer Bruch des Völkerrechts ist. Warum verurteilt Europa diesen Angriff nicht, wie den Angriff Russlands auf die Ukraine?
Sebastian Ramspeck: Wenn Sie mit «Europa» die EU meinen: Weil die EU-Staaten insgesamt sehr stark abhängig sind von den USA (militärisch, technologisch usw.) und Trump nicht verärgern wollen.
Es gibt aber durchaus einzelne EU-Staaten, die den Krieg als illegal verurteilen, insbesondere Spanien.
Wieso darf Israel ohne völkerrechtliche Konsequenzen, ein Land nach dem anderen militärisch angreifen? Wieso gilt hier das UNO-Gewaltverbot nicht? Handelt es sich beim Iran-US/Israel Krieg um einen Krieg aus Israel oder aus US-Interesse?
Sebastian Ramspeck: Ob das Völkerrecht eingehalten wird oder nicht, ist die eine Sache – ob Verstösse gegen das Völkerrecht Konsequenzen haben, ist eine ganz andere Sache.
Zuständig für Konsequenzen ist unter anderem der UNO-Sicherheitsrat, aber dort haben zum Beispiel die USA ein Vetorecht, das heisst, es gibt keine Möglichkeit, dort einen Entscheid gegen den Willen der USA zu fällen.
Könnte Europa in den Krieg mit eingezogen werden? Wie gross sind die Chancen, dass europäische Truppen zum Einsatz kommen? Und die Nato, spielt sie eine Rolle?
Sebastian Ramspeck: Das ist möglich, wenn ein europäisches Land angegriffen wird. In der Nato und in der EU mit ihren 30 beziehungsweise 27 europäischen Mitgliedstaaten gibt es Beistandspflichten, das heisst, die Staaten müssen sich im Kriegsfall auf unterschiedliche Weise gegenseitig helfen.
Wer hat die Schuld am Iran-Krieg? Ist es Trump mit seiner Haltung, den Weltfrieden zu sichern, oder der Iran mit seiner Haltung, den Islam zu wahren?
Reinhard Schulze: Erstens die religiös-ideologische Ordnung der Islamischen Republik, die seit mehr als 10 Jahren eine explizite Expansionspolitik Irans im Nahen Osten bestimmt hat, und zweitens die Trumpsche Administration, die eine alteingesessene antiiranische Haltung mit einer neuen, cäsaristischen MAGA-Politik kombiniert.
Einen Tag vor Kriegsbeginn ist der Aussenminister von Oman nach Washington gereist, um eine grundsätzliche Einigung und die Weiterführung der Gespräche auf technischer Ebene zu verkünden. Trotzdem ist losgeschlagen worden. Waren die Verhandlungen daher nur eine Täuschung?
Sebastian Ramspeck: Ich habe nicht den Eindruck, dass es sich bloss um Täuschung handelte. Die USA haben Forderungen gestellt (zum Beispiel Ende der Uran-Anreicherung im Iran) und sind dann zum Schluss gekommen, dass die Iraner diesen Forderungen nie zustimmen werden. Daher wollten die USA auch keine technischen Gespräche mehr. Das ist das, was ich höre. Natürlich waren wir alle bei den Verhandlungen nicht dabei.
Inwiefern sind die religiösen Aspekte des Krieges zu werten, da es ja offensichtlich sehr stark um religiöse Hintergründe geht? Wie sind die Fronten in Bezug auf die schiitischen gegen die sunnitischen Ideologien? Gibt es Hinweise das das Mullah–Regime auch die sunnitischen Überzeugungen/Fronten angreifen will?
Reinhard Schulze: Die religiöse Frage ist nicht ohne Belang, strukturiert aber derzeit noch nicht den Konflikt. Das kann sich ändern, etwa wenn Saudi-Arabien in den Krieg eintreten sollte. Aber dominanter sind vor Ort (das heisst in der arabischen Welt) derzeit Ausdeutungen, die den Konflikt als «Krieg» zwischen «Arabern» und «Persern» gewichten.
Wie gross ist das Risiko, dass der Iran Bodentruppen gegen andere Staaten einsetzt? Zum Beispiel, um den Krieg noch stärker auf andere Gebiete zu verlagern?
Reinhard Schulze: Das ist eine gute Frage. Ein Einsatz von Bodentruppen ausserhalb Irans käme aber wohl nur im Nordwesten und im Südosten des Landes infrage, dann, wenn tatsächlich kurdische Kämpfer aus dem Nordirak in den Krieg hineingezogen würden, oder wenn belutschische Rebellen Regionen im pakistanischen Belutschistan als Rückzugsgebiete nutzen würden.
In einem Monat haben wir als Familie Ferien in Ägypten (Hurghada) geplant. Würden Sie diesen Urlaub absagen oder denken Sie, dass es in Ägypten unproblematisch ist?
Sebastian Ramspeck: Ich ganz persönlich hätte keine Bedenken, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Ich empfehle Ihnen, regelmässig die Reisehinweise des Bundesrats beziehungsweise des EDA zu lesen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Warum richtet sich der Zorn der Schiiten besonders gegen Israel / das Judentum? Theologisch gesehen erwarten beide Religionen den Erlöser.
Reinhard Schulze: Das hängt erstens mit der besonderen Rolle Jerusalems in der Endzeittheologie der Schia und zweitens mit der immer noch nicht aufgearbeiteten Geschichte der inneriranischen Religionskonflikte des 19. Jahrhunderts, zusammen.
Es sei daran erinnert, dass die Baha'i im 19. Jahrhundert von der osmanischen Verwaltung ihren Hauptsitz in Akko/Haifa zugewiesen bekommen hatten, und seitdem gelten die Baha'i als Agenten einer fremden Macht, erst der Osmanen (unter den Kadscharen), dann der «Briten» (Reza Pahlavi I) und dann der «Zionisten» (zeitweise auch Muhammad Reza Pahlavi, dann vor allem Chomeini).
Die endzeitliche Rolle Jerusalems müsste gesondert beschrieben werden.
Glauben Sie, dass der Krieg auch in den USA ausbrechen wird? Haben schon Länder in der EU ein Interesse daran, sich am Krieg zu beteiligen? Wenn ja, wie?
Sebastian Ramspeck: Was meinen Sie mit «Krieg in den USA»? Der Iran hat keine Mittel, um die USA militärisch anzugreifen. Denkbar sind iranische Terroranschläge in den USA. Die USA haben aber effiziente Sicherheitsdienste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein EU-Staat ein Interesse daran haben könnte, sich am Krieg zu beteiligen, solange er oder ein verbündeter Staat nicht selbst angegriffen wird.
Warum werden nur dem Iran Sanktionen auferlegt, welche schon seit Jahren bestehend sind, und den USA nicht? Beim Ukraine-Krieg wurden sehr schnell Sanktionen gegenüber Russland ausgesprochen.
Sebastian Ramspeck: Es kommt darauf an, welche Sanktionen Sie meinen. Sanktionen der UNO, die für alle Staaten der Welt verbindlich sind, gibt es nur noch selten, auch nicht gegen Russland. Denn in der UNO haben Russland und die USA ein Vetorecht und können Sanktionen verhindern. Was es gibt, sind z.B. EU-Sanktionen gegen Russland.
Gegen die USA wird die EU allerhöchstwahrscheinlich keine Sanktionen beschliessen, weil einige EU-Staaten den Krieg befürworten und weil alle EU-Staaten extrem stark von den USA abhängig sind.
In allen Berichten sieht und hört man wie zivile Ziele in den Golfstaaten von iranischen Angriffen erreicht wurden. Aber nichts Klares betreffend der US-militärische Ziele in diesen Staaten. Ist das nur ein Gefühl?
Reinhard Schulze: Anders als 2003 im Krieg gegen den Irak, als die internationalen Medien quasi in Echtzeit über das Geschehen im Irak berichten konnten, gibt es heute in diesem Krieg praktisch keine unabhängige Berichterstattung mehr (ähnlich wie im Krieg gegen Hamas).
Das heisst, was wir sehen und erfahren, sind gefilterte Ausschnitte aus der Wirklichkeit. Doch in der Tat, die Iraner zielen auch und gerade auf zivilen Einrichtungen (Hotels etc.), weil sie dort «Amerikaner» vermuten, da sind für sie «weiche Ziele», besser zu erreichen als die schwer bewachten US-Stützpunkte.
Was schätzen Sie, ist das das Ende der Mullahs?
Sebastian Ramspeck: Prognosen sind sehr schwierig, aber im Moment sieht es eher danach aus, dass das iranische Regime im Krieg zwar massiv geschwächt, aber nicht beseitigt wird und weiterregieren kann.
Wäre ein Flugzeugträger nicht ein attraktives Ziel, das angegriffen werden könnte, z.B. mit einem Schwarm von iranischen Shahed-Drohnen?
Sebastian Ramspeck: US-Amerikanische Flugzeugträger sind für den Iran ein sehr attraktives Ziel, militärisch und noch mehr symbolisch-psychologisch. Aber sie sind in der Regel immer in Bewegung und von vielen Begleitschiffen mit diversen Abwehrsystemen extrem gut geschützt. Shahed-Drohnen können abgeschossen werden, bevor sie den Träger erreichen.
Wird es durch den Irankrieg vermehrt zu Asylgesuchen in der Schweiz kommen? Oder eher lokal?
Reinhard Schulze: In der Osttürkei, Aserbaidschan und wohl auch Armenien bereiten sich die Behörden auf eine mögliche Fluchtbewegung vor. Das sind aber nur vorbeugende Massnahmen, bislang gibt es keine Anzeichen für eine breitere Fluchtbewegung. Sollte diese einsetzen, würde es ziemlich lange dauern, bis die Effekte in Europa und der Schweiz spürbar wären.
Haben Sie eine Meinung, warum die USA/Israel gerade in der aktuellen Phase den Krieg gestartet haben? Mir geht es weniger um den spezifischen Tag, der Aufmarsch der US-Truppen war ja schon länger eindrücklich, sondern eher um die politische Grosswetterlage und die Vorteile des nun gewählten Zeitfensters. Grundsätzlich hätte man das Ganze ja auch schon Anfang Februar eskalieren lassen können.
Reinhard Schulze: Da können Faktoren eine Rolle gespielt haben, zu denen die Öffentlichkeit keine Informationen hat.
Das betrifft die Logistik, die Opportunität, ein geeignetes Ziel auszumachen und vor allem die Gelegenheit, die Offensive mit einem Enthauptungsschlag beginnen zu lassen, sprich Chamenei zu treffen.
Das ist ja vergangenen Samstag auch gelungen, als im Rahmen des ersten Angriffs auf Teheran gleich das Treffen des Revolutionsführers mit dem Führungsstab der Revolutionsgarden Angriffsziel wurde.
Kann Iran auf ausserpolitische Unterstützung rechnen oder steht der Iran in diesem Krieg allein und isoliert da?
Reinhard Schulze: Derzeit steht Iran weitgehend isoliert da. Allerdings hat der russische Aussenminister Lawrow gestern verlauten lassen, dass Russland alles tun werde (Sicherheitsrat, Diplomatie etc., aber keine Militärhilfe), um einen militärischen Erfolg der USA/Israel zu verhindern.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Iran Atombomben einsetzen wird?
Reinhard Schulze: Das ist höchst unwahrscheinlich, da Iran nach aller Kenntnis der Geheimdienste und der IAEO bislang keine Atomwaffe entwickeln konnte. Ob das Regime sich extern via Russland, Nordkorea (Südafrika?) Zugang zu Atomwaffen verschaffen konnte, ist mehr als fraglich, da selbst Russland niemals bereit wäre, diese Waffen in die Hände dieses schier unkontrollierbaren Regimes zu geben.
Ein Containerschiff unter maltesischer Flagge wurde im Hormus von Geschoss getroffen. Generell die Frage: Wie schnell könnte der Krieg «zu uns» kommen? Oder wird das eher als «Kann halt passieren» abgewertet?
Sebastian Ramspeck: Es kommt darauf an, was sie unter «zu uns kommen» verstehen. Die Ölpreise sind bereits gestiegen, insofern betrifft uns der Krieg bereits. Weitere wirtschaftliche Negativfolgen sind möglich. Dass der Iran mit Drohnen die Schweiz angreifen könnte, ist so gut wie ausgeschlossen.
Trump will bei der Wahl eines neuen Ayatollah ein Mitspracherecht. Ist das möglich oder erpresst er sie? Wer ist jetzt der Führer der Revolutionsgarde? Würde das iranische Volk eine Übergangsregierung mit Reza Pahlavi zustimmen?
Sebastian Ramspeck: Möglich wäre das nur, wenn die USA den Iran komplett unter Kontrolle brächten. Danach sieht es im Moment nicht aus.
Ob das iranische Volk einer Übergangsregierung mit Reza Pahlavi zustimmen würde, ist schwer einzuschätzen. Er ist in Teilen der Bevölkerung sehr beliebt, aber ob er mehrheitsfähig ist, weiss ich nicht.
Es gibt auch viele Iranerinnen und Iraner, die ihn ablehnen. Es gibt kaum zuverlässige Umfrage dazu. Zumal im Iran die Menschen ihre Meinung nicht frei äussern können.
Kann ein Präsident der USA mitbestimmen, wer im Iran als neues Oberhaupt gewählt wird?
Reinhard Schulze: Das wäre theoretische nur möglich, wenn die USA die Macht in Iran übernehmen würden oder zum Protektor Irans würden. Das ist aber derzeit undenkbar. Sollte das Regime der Islamischen Republik kollabieren, entstünde ein Machtvakuum, in dem ein Vielzahl von Prätendenten der Führung aufträten.
Hingegen würde ein Militärputsch automatisch eine Person mit Führungsanspruch hervorbringen. Trump hätte nur dann ein Wörtchen mitzureden, wenn er diese Person militärisch und politisch ermächtigen würde...
Wird der Iran-Krieg zu einem Paradigmenwechsel innerhalb der iranischen Gesellschaft führen oder werden (wie in Syrien) noch radikalere Leute an die Macht kommen?
Reinhard Schulze: Die Radikalisierung innerhalb der Ordnung der Islamischen Revolution (immer dran denken: «Islamische Revolution» ist der Name eines religiös-ideologischen Programms und der Institutionen, die dieses Programm tragen und verwalten) ist schon jetzt erkennbar, das aber bedeutet zugleich, dass sich auch in Teilen der Alten Ordnung Widerspruch gegen diese Radikalisierung zeigt; es wird zurecht befürchtet, dass die Radikalisierung den Untergang des Systems der Islamischen Republik bedeutet...
In welchen Zusammenhängen wirkt sich der Iran-Krieg direkt und indirekt auf den Ukraine Krieg aus?
Sebastian Ramspeck: In ganz vielen! Im Folgenden nur ein paar Beispiele:
Energiepreise steigen. Die Aufmerksamkeit des Westens für die Ukraine sinkt. Unterstützerstaaten der Ukraine haben tendenziell weniger Waffen und Munition, die sie der Ukraine zur Verfügung stellen können, weil sie diese Verbündeten im Nahen Osten zur Verfügung stellen oder selbst zu brauchen glauben. All das sind Zusammenhänge, die Russland helfen.
Es gibt aber auch Zusammenhänge, die Russland schaden. Iran hat nämlich Russland Drohnen und andere Waffen geliefert, diese dürften jetzt wegfallen. Die iranische Führung ist eine enge Partnerin Russlands. Diese Partnerin könnte Russland verlieren. Welche Zusammenhänge überwiegen, hängt davon ab, wie der Krieg ausgeht.
Welchen Einfluss hat dieser Krieg auf China und Indien? Weshalb kommen so wenig Reaktionen aus dem fernen Osten?
Reinhard Schulze: Es gibt Reaktionen, aber diese bestehen vor allem darin, keine Reaktionen zu zeigen. China hatte ja schon vor einigen Wochen sein Engagement in Iran deutlich zurückgefahren, Indiens strategische Allianz mit Israel hat sich politisch noch nicht wirklich umgesetzt.
China, das 12 % seines Erdöls aus Iran bezieht, wird versuchen, Ersatz zu finden.
Die letzten einhundert Jahre zeigen immer wieder, dass Vielvölkerstaaten wie der Iran instabil sind. Wäre es nicht sinnvoller, das Land entlang ethnischer Grenzen aufzuteilen? Dies könnte das Regime schwächen und den einzelnen Völkern ermöglichen, in eigenen Staaten sicher und wohlhabend zu leben.
Reinhard Schulze: In Iran betrachten sich fast 50 Prozent der Bevölkerung auch als Angehörige einer ethnischen Minderheit; der ethnische Separatismus ist relevant, aber politisch noch nicht wirklich entscheidend. Das könnte sich ändern, wenn sich die Risse in der iranischen Gesellschaft vertiefen.
Da aber Iran als Staat in seiner Geschichte ähnlich wie Russland auf einer alten imperialen Ordnung beruht und somit alle ethnischen Gruppen als «Iraner» definiert, würde eine neue, nationalstaatliche Ordnung auch erlauben, die ethnische Pluralität zu bewahren und mit Autonomierechten etwa im Bereich der Bildung, Sprache und Verwaltung zu versehen.
Wie verändert der Tod Chameneis die militärische Strategie Irans im aktuellen Konflikt? Besteht die Gefahr, dass verschiedene Machtzentren im Iran nun unterschiedliche Strategien im Konflikt verfolgen?
Reinhard Schulze: Die Tatsache, dass fast eine Woche nach dem Tod von Chamenei immer noch nicht offiziell der Name eines Nachfolgers kommuniziert wurde (obwohl sein Sohn Mojtaba möglicherweise als Nachfolger schon feststand), deutet darauf hin, dass in der Ordnung der Islamischen Revolutionsführung (Garden etc.) ein Richtungsstreit besteht, der nicht die Frage des Kriegs berührt, sondern vor allem die Zukunft der Islamischen Republik überhaupt.
Wie gut stehen die Chancen, dass ein Waffenstillstand oder ein Ende der Kriegshandlungen in den nächsten zwei Wochen stattfinden?
Reinhard Schulze: Sowohl die USA und Israel wie auch Iran haben deutlich gemacht, dass derzeit eine diplomatische Lösungssuche inklusive Waffenstillstand nicht auf der Tagesordnung stehe.
Trumps jüngste Aussage, die iranische Seite habe um Gespräche gebeten, wurde vom iranischen Aussenminister Araghchi vehement dementiert.
Wie hoch schätzen Sie das Risiko eines Bürgerkriegs im Iran ein? Welche Gruppierungen würden sich dabei bekämpfen?
Reinhard Schulze: Die Gefahr wächst, je länger der Krieg dauert. Ein solcher interner Konflikt hätte gleich mehrere «Fronten»: Teile der Armee gegen Revolutionsgarden, Teile der Revolutionsgarden gegeneinander, Milizen vor allem ethnischer Gemeinschaften gegen die Gesamtheit der Revolutionsgarden; je länger der Krieg dauert, desto tiefer werden die Risse in der iranischen Gesellschaft, die dann sogar zu einem Zusammenbruch der staatlichen Autorität führen können.
Wie hängen die beiden Konflikte von 2025 und heute zusammen? Reicht der Grund des Konflikts in die Gründungszeit des Staates Israel zurück oder ist er später/ früher entstanden?
Reinhard Schulze: Ich nehme an, Sie meinen den Krieg gegen Hamas/Hisbollah und den aktuellen Krieg gegen Iran.
Sie hängen zum einen zusammen, zum anderen auch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich aus der seit 2015 gebildeten strategischen Allianz der Hamas mit den Revolutionsgarden, die aber vor allem Proxys in Stellung gebracht haben, nicht die iranischen militärischen Institutionen selbst. Nicht, weil der Konflikt zwischen den USA und dem Iran der Islamischen Republik sehr viel älter ist, ja , man sagt, dass Trump mit dem Krieg auch Rache nehmen will für die «Schmach» der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979/80 (die 444 Tage andauerte) und das Destaster des Befreiungsversuchs unter Carter.
