Die Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) ist unmissverständlich: Der Beschaffungsprozess der sieben Tesla sei unrechtmässig abgelaufen. Diesen Bericht hat die GPK einstimmig abgesegnet.
«Das ist ein happiger Vorwurf», sagt der kritisierte Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr am Tag nach der Veröffentlichung des GPK-Verdikts. «Es gibt schon Momente, in denen ich mich hinterfrage. Hätten wir uns diese ganzen Diskussionen ersparen können, wenn wir einfach auf herkömmliche Fahrzeuge gesetzt hätten?» Dennoch sagt Dürr, der Entscheid, auf eine neue und ökologischere Technologie zu setzen, sei nach wie vor richtig.
Es gibt schon Momente, in denen ich mich hinterfrage.
Der Rüffel der GPK gehe ihm aber nach: «Als Polizeidirektor trifft mich das besonders hart. Wir setzen in unserem Arbeitsalltag das Recht durch. Deshalb nehmen wir die Vorwürfe auch sehr ernst.»
Trotz Kritik: «Kauf der Tesla ist rechtens»
Trotz der Kritik ist Dürr überzeugt, dass die Beschaffung der sieben Tesla rechtens sei. Dürr räumt zwar ein, dass im Prozess und bei der Dokumentation Fehler unterlaufen seien. Dürr steht aber hinter seinem Entscheid: «Am Schluss hat nur der Tesla alle unsere Ansprüche erfüllt.» Unter dieser Bedingung erlaube es das Gesetz, die Beschaffung freihändig zu vergeben. «Diesen Punkt bemängelt auch die GPK nicht», betont Dürr.
Datensicherheit unterschätzt
Das energiepolitische Argument für einen voll elektrischen Antrieb sei zudem erst vorgebracht worden, als bereits Kritik am Tesla-Kauf laut geworden war. Überdies habe das JSD Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit «unterschätzt» und auf eine entsprechende gesetzesgemässe Vorabkontrolle verzichtet.
Im Frühling will die Basler Kantonspolizei den ersten der sieben Wagen der Marke Tesla in Betrieb nehmen.
