Ausgangslage: Das Initiativkomitee um CVP-Kantonsrat Josef Gemperle reichte vor eineinhalb Jahren eine Verfassungs- und eine Gesetzesinitiative ein, um das Kulturland im Thurgau zu schützen. Nach der Diskussion im Grossen Rat wurde eine Gesetzesanpassung vorgenommen. Der Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative nahm das Thurgauer Stimmvolk am Sonntag mit über 80 Prozent an. Damit muss der Kanton für die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebiets sorgen.
Die maximal Nutzungsziffer sollte jetzt Vergangenheit sein.
Die Forderung: Josef Gemperle will nun die maximale Nutzungsziffer im Thurgau gänzlich abschaffen. Diese schränkt Bauherren insofern ein, als dass pro Grundstückfläche nur eine beschränkte Nutzung möglich ist. Damit will man verhindern, dass zu dicht bebaut wird. Für Gemperle ist diese Ziffer überholt. Er will mit der Abschaffung mehr Entwicklung im Innern von Dörfern und Städten möglich machen.
Die Reaktion: Politisch hat das Anliegen zurzeit kaum eine Chance. Zwar sind sich die SVP (einzige Partei mit Nein-Parole zum Gegenvorschlag), der Hauseigentümerverband und die Gemeinden einig, dass die Nutzungsziffer angepasst werden muss. Von einer Abschaffung will neben den Initianten aber kaum jemand etwas wissen. Die Gemeinden müssten vor Ort entscheiden, welche Entwicklung sinnvoll sei und diese auch begrenzen können.
Das könnte nachbarschaftliche Beziehungen geben, welche für das Zusammenleben nicht förderlich sind.
