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Wahlen Basel-Stadt SVP: «Wir haben in der Sicherheitspolitik massive Probleme»

Der Basler SVP-Fraktionschef Pascal Messerli im «Wahlzmorge» über die Differenzen im bürgerlichen Lager und das Thema Sicherheit.

Die Basler SVP war zuletzt in einer Formkrise. Bei den letzten kantonalen Wahlen von 2016 konnte die Partei ihre 15 Sitze im Grossen Rat noch knapp halten, bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr erfolgte jedoch ein regelrechter Absturz: Die SVP erreichte nicht mal mehr 12 Prozent der Wählerstimmen und ihr Nationalrat Sebastian Frehner wurde abgewählt.

Entsprechend zurückhaltendend formuliert denn auch SVP-Fraktionschef Pascal Messerli im «Wahlzmorge» von Radio SRF die Wahlziele: Man wolle die Anzahl Sitze halten. Das sei schwierig genug, weil das neue Basler Wahlgesetz die grossen Parteien tendenziell benachteilige.

Smartspider
Legende: So tickt die Basler SVP: Smartspider der Partei. 33 der 99 Kandidierenden haben den entsprechenden Fragebogen bis anhin vollständig ausgefüllt. smartvote.ch

Die SVP setzt im kantonalen Wahlkampf auf das Thema Sicherheit. Die Bevölkerung und das Gewerbe müssten besser geschützt werden. Derzeit würden zu viele linksextreme Demonstrationen geduldet, heisst es auf einem Wahlplakat der Partei. Pascal Messerli sagt: «Wir haben in der Sicherheitspolitik massive Probleme. Die Kriminalitätsrate ist hoch.» Angesprochen darauf, dass die Kriminalität rein statistisch zuletzt jedoch zurückgegangen ist, sagt der SVP-Politiker: «In den Jahren 2010 bis 2012 ist die Kriminalität massiv gestiegen. Davon hat sich Basel-Stadt nie erholt, auch wenn nun die Zahlen etwas gesunken sind.»

Die Basler SVP

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Die Basler SVP hält derzeit 15 Sitze im 100-köpfigen Grossen Rat. Damit ist sie - gemeinsam mit der LDP - die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton. Die Partei hat allerdings noch nie eine Regierungsrätin oder einen Regierungsrat gestellt. Bei den kommenden Regierungsratswahlen tritt die Basler SVP mit Newcomer Stefan Suter an.

Schmerzhaft für die Basler SVP ist, dass sie dieses Jahr - anders als noch 2016 - nicht mit den anderen bürgerlichen Parteien in den Wahklkampf für die Regierung gehen darf. «Ich finde es sehr schade, dass wir die bürgerliche Zusammenarbeit nicht weiterführen können», sagt Pascal Messerli.

Die SVP habe «mehr oder weniger aus den Medien erfahren müssen, dass die anderen Bürgerlichen ohne uns ins Rennen steigen». Dies enttäusche ihn, da seine Partei im Parlament ein «verlässlicher Partner» der anderen Bürgerlichen sei.

Dass die anderen Bürgerlichen sagen, sie würden wegen der Begrenzungsinitiative nicht mit uns in den Wahlkampf ziehen, ist lächerlich.
Autor: Pascal Messerli Fraktionschef der Basler SVP

Dieses Beispiel zeigt jedoch auch, dass die SVP immer noch eine Aussenseiter-Position in der Basler Politik hat. Teils selbstverschuldet, so hat die Partei in den vergangenen vier Jahren auch immer wieder durch interne Streitereien von sich reden gemacht.

Der Regierungsratskandidat von 2016, Lorenz Nägelin, ist mittlerweile im Streit aus der SVP ausgetreten. Pascal Messerli gibt sich überzeugt, dass die Partei nun jedoch auf einem guten Weg sei. So sei es beispielsweise gelungen, 99 Kandidierende für die Grossratswahlen zu finden - vor vier Jahren noch hatte die SVP mit unvollständigen Listen antreten müssen.

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