Bei den Wahlen im Herbst wird es keine flächendeckenden Listenverbindungen der FDP mit der SVP geben. Das hat FDP-Präsident Philipp Müller am Wochenende in einem Interview gesagt. Die SVP habe sich in wichtigen Fragen radikalisiert, und Pläne für extreme Initiativen schreckten viele FDP-Mitglieder ab.
FDP-Präsident Philipp Müller lehnt die SVP-Forderung nach Listenverbindungen in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» ab. «Die SVP hat sich radikalisiert», lautet laut Müller einer der häufig erhobenen Vorwürfe aus der FDP-Basis und aus den Kantonalparteien. Lesen Sie hier mehr dazu.
Albert Rösti, Wahlkampfleiter der SVP, bedauert die Absage der FDP Schweiz. Gegenüber SRF sagt er: «Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es sinnvoll ist; dass es diesen bürgerlichen Schulterschluss braucht.»
Man müsse bei Parteiprogrammen nicht zu 100 Prozent übereinstimmen, so Rösti. Man sollte sich aber mit jenen Parteien, die einem am nächsten sind, zusammentun, denn: «Es geht um die Frage, ob wir in der nächsten Legislatur Mitte-links oder Mitte-rechts stehen.» Das Angebot der SVP, mit der FDP im Herbst gemeinsame Sache zu machen, bleibe deshalb bestehen.
Konzentration auf kantonale Parteien
Aus Röstis Sicht ist in Sachen Listenverbindungen mit der FDP noch nicht das letzte Wort gesprochen. «Es ist uns bewusst, dass es schwieriger wird, da die Absage von der nationalen FDP kommt», sagt er. Doch die Kantonalparteien hätten schliesslich nach wie vor die Freiheit, trotzdem mit der SVP anzutreten.
Wenn es jedoch nicht gelingen sollte, auf kantonaler Ebene flächendeckend gemeinsame Listen aufzustellen, sind dem Wahlkampfverantwortlichen die Konsequenzen bewusst: «Dann werden andere diese Listenverbindungen eingehen, Restmandate machen, was vielleicht auch nicht unbedingt dem Wählerwillen entspricht.»
In zwei bis drei Kantonen wird eine Verbindung von FDP und SVP voraussichtlich zustande kommen. Doch wie will die SVP die anderen Kantone umwerben – jetzt, nach dem Nein des FDP-Parteipräsidenten? «Wir müssen ihnen klar machen, dass wir mit der Partei zusammenarbeiten wollen, die in wichtigen Positionen mit uns übereinstimmt», sagt Rösti.
Nähe zur FDP bei der Sicherheitspolitik
Nahe beieinander stehen würden die beiden Parteien bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch bei der Sicherheitspolitik, so Rösti. Die SVP kämpfe für weniger Vorschriften und eine niedrige Staatsquote: «Wenn wir das nicht machen, ist der Wohlstand gefährdet. Und das muss eigentlich auch die FDP einsehen.»
Weniger Nähe gebe es bei der Ausländerpolitik und bei den Beziehungen zur EU. «Doch die paar Differenzen – auch wenn das wesentliche Geschäfte sind – sollte man eigentlich überwinden, um nicht das Risiko einzugehen, dass nachher Mitte-Links oder Links-Grün mehr Restmandate machen und somit die Macht ausbauen.» Denn das könne letztlich auch nicht im Interesse der FDP sein.
