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Wahlkampf CVP spricht von Schicksalswahlen im Herbst

Parteipräsident Christophe Darbellay hat seine Basis auf die nationalen Wahlen vom Herbst eingestimmt. In den Kantonen habe sich gezeigt, dass mit einer Mobilisierung durchaus Sitzgewinne möglich seien, sagte er an der Delegiertenversammlung. Vier weitere Parteien halten heute ihre Versammlungen ab.

Die bisherigen Umfragen sagten der CVP zwar Verluste voraus, führte Parteipräsident Darbellay vor den Delegierten in Brugg aus. Dennoch sei die Partei bei Wahlen in mehreren Kantonen als Sieger dagestanden. Beispielsweise im Kanton Zürich, wo die CVP einen Regierungssitz zurückerobern konnte. Oder im Kanton Genf, wo die Partei bei den Kommunalwahlen 16 zusätzliche Sitze gewonnen habe.

Je nach Mobilisierungsgrad könne die CVP vier Prozent Wähleranteile gewinnen oder auch verlieren, sagte Darbellay weiter. Die kommenden sechs Monate bis zu den nationalen Wahlen im Oktober würden kein Spaziergang. Man müsse den Sympathisanten klar machen, dass es sich um eine Schicksalswahl handle.

Die CVP will nach Meinung von Darbellay im Ständerat die erste Kraft bleiben und im Nationalrat die Sitzzahl von 2011 halten oder sogar noch verbessern.

Schweigeminute für die Flüchtlingsopfer

Darbellay rief angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer zu mehr Engagement vor Ort auf, damit die Leute diese schwimmenden Särge gar nicht erst betreten würden. Deshalb habe die CVP eine Erhöhung der schweizerischen Entwicklungshilfe verlangt. Die Delegierten gedachten der vielen Opfer mit einer Schweigeminute.

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Parolenfassung bei vier Parteien

Neben der CVP haben noch vier weitere Parteien ihre Delegiertenversammlungen abgehalten. Bei der BDP, SP, BDP und den Grünen standen die Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 14. Juni.

  • Die BDP will sich einsetzen für die Energiewende. Die könne in der Schweiz in den nächsten 20 Jahren mehr als 80'000 neue Arbeitsplätze schaffen, sagte BDP-Parteipräsident Martin Landolt in Gossau. Weiter stehe die BDP hinter den Bilateralen Verträgen mit der EU. Allerdings müsse die Schweiz die Zuwanderung senken – durch eine konsequente Förderung der inländischen Arbeitskräfte.
  • Bei der SP in Bern war die Migration ebenfalls ein Thema. Die Schweiz solle sich stärker für Flüchtlinge einsetzen, die versuchen übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, forderte Parteipräsident Christian Levrat. Auch die Schweiz trage eine Mitverantwortung. Ziel sei es, möglichst viele Menschenleben zu retten.
  • Die FDP schwor ihre Delegierten bereits auf die Nationalen Wahlen im Herbst ein. Ziel müsse es sein, die SP zu überholen und zweitstärkste politische Kraft zu werden, sagte Parteipräsident Philipp Müller in Brig.
  • Bei den Grünen in Renens waren die Wahlen ebenfalls das grosse Thema. Nach mehreren Wahlschlappen will die grüne Co-Präsidentin Regula Rytz das Ruder herumreissen. Sie rief die Delegierten für die Wahlen im Herbst zu einem Schlussspurt auf.

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