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Wirtschaft 800'000 Euro Busse für Fahrdienstanbieter Uber

Illegale Transportdienstleistungen und irreführende Geschäftspraktiken: Das Pariser Strafgericht hat den Fahrdienstanbieter Uber zu einer Zahlung von 800'000 Euro verdonnert. Zwei seiner Manager müssen insgesamt 50'000 Euro zahlen.

In Frankreich hat das Pariser Strafgericht eine Geldstrafe von 800'000 Euro gegen den umstrittenen Fahrdienstanbieter Uber verhängt. Grund ist seine Smartphone-App UberPop. Die Hälfte der Strafe setzte das Gericht aber zur Bewährung aus.

Zwei Uber-Spitzenmanager wurden zu 30'000 und 20'000 Euro Geldstrafe verurteilt, auch hier jeweils zur Hälfte auf Bewährung. Uber kündigte umgehend Berufung an.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Fahrdienst und den beiden Managern – dem früheren Uber-Westeuropa-Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty und Uber-Frankreich-Chef Thibaud Simphal – unter anderem vorgeworfen, mit UberPop Fahrer ohne Lizenz illegal mit Kunden zusammenzubringen. Dieser Straftatbestand ist in einem im Oktober 2014 verabschiedeten Gesetz zur Regulierung von Taxis und Fahrdienstanbietern enthalten.

Das Gericht folgte der Staatsanwaltschaft allerdings nicht in allen Punkten. Sie hatte gefordert, Uber den Betrieb in Frankreich vollständig zu verbieten.

UberPop: Keine Steuern und Sozialabgaben

Schon seit langem gibt es nicht nur in Frankreich Streit um die Smartphone-App UberPop, die Fahrgäste an private, nicht gewerbliche Fahrer vermittelt. UberPop-Fahrer verlangen in der Regel deutlich weniger Geld als Taxis, zahlen aber keine Steuern und Sozialabgaben. Taxifahrer und andere professionelle Fahrdienstanbieter sehen in ihnen eine unlautere Konkurrenz.

Vor rund einem Jahr setzte Uber das umstrittene Angebot in Frankreich aus, nachdem Proteste von Taxifahrern in Gewalt ausgeartet waren. Im September erklärte Frankreichs Verfassungsrat ein faktisches Verbot von UberPop für rechtmässig. Stattdessen setzt das Unternehmen nun auf Berufsfahrer, von denen inzwischen mehr als 10'000 beschäftigt sind.

Im Dezember wurde Uber dann in einem Berufungsverfahren in Paris wegen «Irreführung» zu 150'000 Euro Geldstrafe verurteilt. Uber wurde schuldig gesprochen, UberPop rechtswidrig als eine Art Mitfahrgelegenheit beworben zu haben.

UberPop wurde auch von Gerichten in Italien, Spanien und Deutschland für illegal erklärt. In Belgien und den Niederlanden laufen Berufungsverfahren. Die EU-Kommission warnte kürzlich aber vor extremen Geschäftsbeschränkungen für den Mitfahrdienst und das Online-Ferienwohnungsportal Airbnb.

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