Bank der Post bleibt staatlich - So reagiert Bern auf die gescheiterte Postfinance-Privatisierung

Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Zudem herrscht Uneinigkeit zwischen den Parteien bei der Frage der Grundversorgung.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) würde der Postfinance gerne auch Hypothekar- und Kreditgeschäfte erlauben. Eine Privatisierung aber komme nicht infrage, macht Fraktionssprecher Jon Pult klar.

Eine Privatisierung der Postfinance sei grundfalsch, sagt Jon Pult (SP).

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Er sagt: «Übers Ganze betrachtet ist sie eine Cashcow des Postkonzerns und auch eine Grundlage dafür, dass wir überhaupt den Service public, das heutige Poststellennetz, aufrechterhalten können.»

Auch die Mitte-Fraktion ist nicht auf die Vorschläge des Bundesrates eingetreten. Es müsse nun Schritt für Schritt vorgegangen werden, sagt Fraktionschef Philipp Bregy. Dafür brauche es zuerst eine Grundlage.

Uneinigkeit bei der Service-public-Frage

Bregy (Mitte) sagt: «Wir müssen als Erstes einmal die Grundversorgung definieren. Wir müssen sagen, was der Service public ist und dann gleichzeitig sagen, wie wir diesen finanzieren wollen.»

Dann könne auch entscheiden werden, welche Rolle die Postfinance dabei spielen soll, sagt Bregy (Mitte).

Keystone/Peter Klaunzer (Archiv)

Ähnlich sieht das FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Allerdings macht er gleichzeitig deutlich, dass für die Freisinnigen die Privatisierung der Postfinance nicht vom Tisch sei und grenzt sich damit von der Ratslinken ab.

Kurt Fluri (FDP) wünscht sich eine Diskussion über eine Privatisierung der Post und Postfinance.

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Fluri (FDP) sagt: «Wir halten die Haltung der Grünen und der SP für absolut dogmatisch und ideologisch. Bereits jetzt offenbar auf ewige Zeiten eine Privatisierung der Post hinaus abzulehnen, finden wir nicht sachgerecht und differenziert.»

Bundesrat erhoffte sich deutlicheres Signal

Doch trotz aller Differenzen beschliesst – mit einigen Enthaltungen – der Nationalrat einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten. Etwas genervt reagiert Bundesrätin Simonetta Sommaruga darauf.

Das Nichteintreten sei für den Bundesrat kein klares Signal, sagt die Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin.

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Sie sagt: «Es geht in die verschiedensten Richtungen und niemand kann behaupten, er oder sie hätte jetzt den Hauptgrund dafür, weil sie eben die unterschiedlichsten Gründe genannt haben.»

Bis nächsten Sommer will der Bundesrat jedoch einen Bericht zur Post vorlegen. Dann kann die Debatte weitergehen. Vorderhand gibt es aber keine Privatisierung der Postfinance.

Drei Fragen an Wirtschaftsredaktor Jan Baumann

SRF News: Was bedeutet das Nein des Parlaments zu einer Teilprivatisierung für die Postfinance?
Jan Baumann: Der Entscheid erschwert der Postfinance das Geldverdienen. Allerdings kommt er nicht unerwartet. Die Postfinance wusste, was auf sie zukommt. Der Entscheid bedeutet aber auch: Nach wie vor hat die Banktochter der Post ein hinkendes Geschäftsmodell. Sie nimmt einerseits für viele Milliarden Franken Gelder entgegen von den Kundinnen und Kunden. Sie selber aber kann andererseits diese Milliarden nicht gewinnbringend ausleihen, in Form von Hypotheken und Krediten, wie das sonst Banken tun. Normale Banken haben mit Krediten jahrelang gut verdient. Der Postfinance dagegen bleibt diese Einnahmequelle bis auf Weiteres verwehrt.

Bleibt also alles beim Status quo?
Nein, das geht in der Praxis gar nicht. Die Postfinance muss sich als Unternehmen anpassen an die laufend veränderten Bedingungen. Auch ganz losgelöst von politischen Entscheiden in Bundesbern. Sie hat zum Beispiel in letzter Zeit gezielt ihr Geschäft als Anlagebank ausgebaut. Das heisst, sie bietet verstärkt Vermögensverwaltungsdienste an. Dafür kann sie dann auch zusätzliche Gebühren einnehmen. Und diese Vermögensverwaltung findet immer mehr online statt. Ganz allgemein verändert sich das Bankgeschäft durch die Digitalisierung stark. Die Postfinance bewegt sich auch da mit der gesamten Branche mit. Nur schon deshalb ist der Status quo keine Option für die Postfinance.

Die Zinsen steigen. Inwiefern lindert das den Druck?
Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Zinswende, die die Notenbanken eingeläutet haben, wirkt sich langfristig positiv aus auf die Postfinance. Vereinfacht gesagt funktioniert bei höheren Zinsen das angestammte Geschäftsmodell der Postfinance wieder besser als in den letzten Jahren mit diesen Dauertiefzinsen. Konkret: Es gibt nun allmählich wieder mehr Zinserträge, beispielsweise auf Staatsanleihen und auf Obligationen, die die Postfinance kauft. Und so gesehen kann man sagen: Die Zinswende tröstet die Postfinance zumindest ein Stück weit darüber hinweg, dass ihr bei der selbstständigen Kreditvergabe die Hände gebunden sind.