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Der Bund soll keine Munitionsfabrik besitzen
Aus Rendez-vous vom 16.09.2021. Bild: Keystone
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Blick auf die Munitionsfirma Ruag Ammotec bringt den Bund in eine unglückliche Doppelrolle

Geschäft oder Ethik: Der Besitz der international tätigen Munitionsfabrik stellt die Regierung vor heikle Fragen.

Die Ruag Ammotec ist eng verbunden mit dem Waffenplatz Thun. Seit über 200 Jahren werden dort Soldaten ausgebildet. Und fast so lange wird in Thun auch Munition für die Schweizer Armee hergestellt. Wer allerdings einen Einblick in die Welt der Munitionsproduktion erhalten möchte, bleibt vor verschlossenen Türen stehen.

Ein Besuch des Journalisten vor Ort ist nicht möglich. Freundlich, aber deutlich teilt die Medienstelle mit: «Wir möchten uns im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ammotec nicht zusätzlich exponieren.» Damit bleibt die Ruag Ammotec ihrer Linie treu: Die Firma gibt nur wenig von sich preis.

Umstrittenes Geschäft

Der Grund dafür: Die Herstellung und der Verkauf von Munition und Handgranaten ist ein umstrittenes Geschäft. Zwar produziert die Ruag auch Patronen für Jäger und Sportschützinnen oder Zündkapseln für Airbags. Aber das Hauptgeschäft war und ist Kampfmunition – lange ausschliesslich für das Schweizer Militär.

Seit 20 Jahren sind auch Armeen und Sicherheitskräfte rund um den Globus wichtige Kunden. Parallel dazu ist auch der Umsatz stetig gestiegen: von gut 300 Millionen Franken im Jahr 2010 auf knapp 500 Millionen im vergangenen Jahr.

Ruag-Spezialität ist gefragt

Genaue Details zu Verträgen und Kunden gibt das Unternehmen allerdings nur selten bekannt. Ab und zu wird doch etwas publik – wie 2018, als der damalige Ruag-Chef, Urs Breitmeier, wegen eines Skandals Auskunft geben musste: «Es ist ein Fakt, dass die Ruag auch Lieferungen nach Russland gemacht hat, in der Zeit vor dem Embargo. Es handelt sich um Munitionslieferungen in kleinerem Umfang, die absolut legal abgelaufen sind. Sie gingen an die russische Präsidentengarde.» Das Embargo wurde verhängt, nachdem Russland in der Ukraine einmarschiert war.

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Aus dem Archiv: Ruag – illegale Geschäfte mit Russland?
Aus Tagesschau vom 22.03.2018.
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Das Beispiel Russland ist aber typisch. Denn häufig ist die Spezialität der Ruag gefragt. Das ist Spezialmunition für Sicherheitskräfte, Spezialeinheiten oder die Armee. Das hebt das Unternehmen selbst immer wieder mit Stolz hervor.

Langjährige Verträge müssten aufgelöst werden

Im Zuge der Expansion hat die Ruag Ammotec allerdings auch in Staaten Fuss gefasst, die nicht über alle Zweifel erhaben sind: Längst ist nicht immer klar, wofür und gegen wen diese Munition eingesetzt wird. Darauf angesprochen sagte Urs Breitmeier 2018 in einem Interview mit Radio SRF: «Selbstverständlich überprüfen wir die Länder, mit denen wir arbeiten, immer wieder. Wir halten uns auch im Ausland an die Exportpraxis.»

Wenn der Bund allerdings keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt, weil die innenpolitische Lage in einem Exportland instabil ist, muss die Ruag mitunter langjährige Verträge auflösen. Zu solch ehemaligen Exportmärkten gehören etwa Pakistan, Brasilien, Brunei oder die Türkei. 

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Aus dem Archiv: Die Tücken staatlicher Aktiengesellschaften
aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 11.03.2021. Bild: Keystone
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Nicht selten wird die Ruag so zum Spielball der Politik: Die Regierungen klopfen auf diplomatischer Ebene beim Bund an. Der Bund ist dann in einer sonderbaren Doppelrolle: Soll er als Eigentümer das Geschäft erlauben oder aus ethischen Bedenken verzichten?

Soll der Bund eine Munitionsfabrik besitzen?

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Der Ständerat hat in der Herbstsession entschieden, dass er den geplanten Verkauf der Ruag Ammotec nicht stoppen will. Eine Motion hatte verlangt, dass die Firma in staatlichem Besitz bleiben soll. Es stünden nicht nur Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern auch die sichere Versorgung mit Munition, hiess es in dem Vorstoss von Werner Salzmann (SVP/BE). Dieser ist nun vom Tisch.

Rendez-vous, 16.09.2021, 12:30 Uhr

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