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Die Waadtländer Kantonalbank und der Cum-Ex-Skandal
Aus Schweiz aktuell vom 06.10.2020.
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Steuerhinterziehung Waadtländer Kantonalbank: Gewinne auf Kosten der Steuerzahler?

Seit Jahren hält der Cum-Ex-Skandal Europa in Atem. Im grossen Stil haben Banken in Europa die Steuerverwaltungen abgezockt: Es geht um einen mutmasslichen Schaden von 55 Milliarden Euro.

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Aus dem Archiv: So funktionieren «Cum-Ex»-Geschäfte
Aus ECO vom 11.02.2019.
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Mitgespielt haben dabei auch Schweizer Banken. Auf einer geleakten Liste der Steuerfahndung Wuppertal stehen über 130 Banken, die im Verdacht stehen, mit trickreichen Aktiendeals um den Dividendenstichtag unrechtmässig Millionen vom Steueramt abgeluchst zu haben, ohne dass sie dafür berechtigt waren.

Auf der Bankenliste der Deutschen Steuerfahndung

Neben der Credit Suisse steht auch die Waadtländer Staatsbank auf der Liste der Steuerfahnder. «0ffensichtlich nicht ohne Grund», sagt Alexandre Rydlo, SP-Kantonsrat im Kanton Waadt. Er hat am Dienstag im Kantonsrat eine Anfrage eingereicht.

Derzeit werde in Deutschland die Rolle der Banken aktiv untersucht, deshalb sei es absolut zwingend, die Rolle der Schweizer Banken ebenso zu überprüfen, sagt Rydlo: «Bis heute hat keiner gefragt, weshalb die Waadtländer Kantonalbank auf einer Liste der deutschen Steuerfahndung auftaucht, das ist einfach skandalös.»

Cum-Ex-Geschäfte

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Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind umstrittene Aktiengeschäfte, bei denen Investoren eine Lücke im Gesetz nutzten, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen. Dabei schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (lateinisch «cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her.

Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Die deutschen Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben.

Bank dementiert Kontakt zur deutschen Steuerfahndung nicht

Die Rolle der Waadtländer Kantonalbank bei den Dividendentricksereien müsse nun lückenlos aufgeklärt werden, sagt Rydlo. Auf Anfrage von «Schweiz aktuell» schreibt die Bank, man sei in Cum-Ex nicht exponiert gewesen. Allerdings gibt es auch Steuertricks, die ähnlich funktionieren, aber anders heissen. Dazu will die Bank nichts sagen. Sie schreibt: «Wir werden der Regierung alle notwendigen Informationen geben, um die Interpellation von Alexandre Rydlo zu beantworten.»

Auf die Frage, wie sie auf die Liste der Wuppertaler Steuerfahndung komme, hat die Waadtländer Kantonalbank auf Anfrage von SRF keine Antwort. Sie dementiert aber nicht, dass es Kontakte mit der deutschen Steuerfahndung gegeben hat. Die Waadtländer Kantonalbank schreibt: «Soweit uns bekannt ist, wird in Deutschland diesbezüglich nicht gegen die BCV ermittelt.»

Rydlo verlangt jetzt Klarheit: «Man kann nicht einfach sagen, da gebe es nichts. Wahrscheinlich haben wir eine Bank, die in die Cum-Ex-Deals involviert ist. Die Bank gehört zum Kanton – sie muss dem Kanton auch Erklärungen liefern.» Die Waadtländer Kantonalbank sei ja nicht einfach so auf die Liste der Steuerfahndung gekommen.

Erinnerungen an Züricher Kantonalbank werden wach

Vor drei Jahren hat auf Druck der Zürcher Kantonsräte Sibylle Marti und Thomas Langenegger (SP) die Zürcher Kantonalbank zugeben müssen, dass die Staatsbank zwischen 2004 und 2007 in mehrere Cum-Ex-Deals involviert gewesen war. Bankinterne Quellen sprechen heute gegenüber «Schweiz aktuell» von damals intensiven Diskussionen innerhalb der Bank, ob solche Deals überhaupt legal seien. Ungeachtet dessen habe man sie dennoch durchgezogen. In einem Jahr habe die Zürcher Kantonalbank mit Cum-Ex rund 130 Millionen Franken Gewinn gemacht.

Das habe einem Drittel des gesamten Gewinns des Investmentbankings entsprochen. Auf Druck der damaligen Bankenaufsicht habe die Zürcher Kantonalbank Geld zurückzahlen müssen. In welcher Höhe ist nicht bekannt. «Man hat die Schweizer Öffentlichkeit nie über Cum-Ex-Gewinne der Schweizer Banken aufgeklärt», sagt Sibylle Marti heute, man stelle das heute als deutsches Problem dar, doch auch Schweizer Banken seien sehr aktiv gewesen und hätten wohl auf Kosten der Steuerzahler kräftig mitverdient.

Schweiz aktuell, 6.10.2020, 19:00 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Gilgen  (Bonjour)
    Für alle, die es noch nicht wissen: Die BCV hat keine Staatsgarantie.
  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Genau deswegen bin ich der Meinung, das wenn jeder 12% Steuer bezahlt, es mehr als genug Geld zur Verfügung hätte. Darum wäre eine Initiative gut. 12% ! Dann wäre die Behörde auch motivierter solche Betrügerei zu unterbinden. Statt die arbeitende Bevölkerung dafür aufdrehen zu lassen.
  • Kommentar von Leo Nauber  (leo999)
    Auch wenn das Betrug am Steueramt ist, der Gewinn der Kantonalbank ist Gewinn für den Staat/Steuerzahler. Aber so, trotzdem eine Riesenschweinerei, die egal von welchem Finanzinstitut begangen sanktioniert gehört.
    1. Antwort von Ivo Gut  (Ivo Gut)
      Ein höherer Gewinn für die Bank bedeutet meist auch höhere Boni für das Kader - in diesem Fall auf Kosten der Steuerzahler.
    2. Antwort von Matthias Jauch  (Matthias Jauch)
      Da sollten Sie nochmals etwas genauer recherchieren...
      Man kann den Ablauf durchaus verstehen - es ist organisiertes Verbrechen der übelsten Art. Die Schweiz ist allerdings nicht direkt betroffen, da haben gewisse Leute sehr gute Arbeit geleistet - das sage ich als CH-Staatskritiker.