Brisanter Vorschlag - Firmen als Nutzniesser der günstigeren Strom-Grundversorgung?

Unternehmen mit hohem Stromverbrauch sollen aufgrund der hohen Preise entlastet werden. Dagegen gibt es Kritik.

Das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin will Unternehmen den Weg ebnen, vom stark verteuerten freien Strommarkt zurück in die günstigere Grundversorgung. Höhere Preise für Privathaushalte sollen dabei ausgeschlossen werden.

(Teil)-Liberalisierter Strommarkt

Seit 2009 können Endverbraucher mit einem jährlichen Stromverbrauch von 100 MWh und mehr ihren Energielieferanten im Strommarkt frei wählen. Das heisst, sie können verschiedene Offerten einholen und sich für den günstigsten Anbieter entscheiden. Sie haben jahrelang von sehr tiefen Strompreisen profitiert. Alle anderen, also Firmen mit einem Verbrauch von weniger als 100’000 Kilowattstunden und Privatpersonen, müssen den Strom bei ihrem lokalen Versorger zu einem vorgegebenen und nicht verhandelbaren Preis kaufen.

Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe des Bundes prüft derzeit, wie Unternehmen vom freien Markt in die Grundversorgung zurückwechseln könnten.

«Aussergewöhnliche Situation»

Gemäss einem Bericht im «Tages-Anzeiger» hat Wirtschaftsminister Parmelin Entgegenkommen signalisiert gegenüber einer Forderung des Gewerbeverbandes nach erleichterter Rückkehr von Unternehmen in die Grundversorgung, wobei dies aber die Privathaushalte «spürbar belasten» würde.

Fabio Regazzi ist Präsident des Gewerbeverbandes und Mitte-Nationalrat. Vor knapp einem Monat hat er eine Motion im Parlament eingereicht. Der Bundesrat wird darin beauftragt, «die Stromversorgungsverordnung sowie andere relevante Rechtsquellen so zu ändern, dass Unternehmen, die im freien Strommarkt sind, auf eigenen Wunsch, in die Grundversorgung wechseln können.»

Der Tessiner erklärt, warum es die Massnahmen dringend brauche. «Das ist nicht nur ein Spiel des Marktes, das ist wirklich eine aussergewöhnliche Situation, welche Veränderungen mit sich gebracht hat. Preise, die teilweise 16 Mal höher sind als vorher.» In einer aussergewöhnlichen Situation müsse man aussergewöhnliche Antworten geben, so Regazzi.

Wenig begeistert vom Vorschlag, die Unternehmen wieder zurück in die Grundversorgung zu nehmen, ist Michael Frank, Direktor des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). «Die Unternehmen wollten damals in den freien Markt, weil er billiger war als die regulierte Grundversorgung. Sie haben jahrelang davon profitiert.»

Zulasten der bestehenden Kunden?

Demgegenüber hätten die grundversorgten Kunden jahrelang mehr bezahlt. «Nun dreht es sich im freien Markt, es wird teurer, und die Unternehmen wollen zurück in die regulierte Grundversorgung. Notabene zulasten der bestehenden Kunden, welche das Ganze bezahlen müssen, und letztlich diese Unternehmen quersubventionieren.»

Ebenfalls skeptisch zeigt sich Ökonom Christoph Schaltegger. «Der Vorschlag produziert ein moralisches Risiko: Die, die von tiefen Preisen profitiert haben, werden nun von der Allgemeinheit gerettet. Der Gewinn wird privatisiert, die Kosten sozialisiert.» Man könne nicht ein Modell haben getreu dem Motto, wenn es gut läuft, behaltet ihr den Gewinn, wenn es schlecht läuft, retten wir euch.

Eine andere Idee hat SP-Energiepolitiker Roger Nordmann. «Kunden, welche erneut in die Grundversorgung kommen, würden in einen separaten Beschaffungspool für Unternehmen für zehn Jahre kommen.» Im Gegenzug könne der Stromversorger stabile Preise anbieten und in neue Erzeugungskapazitäten investieren. Der Strompreis wäre gemäss Nordmann bei zirka 17 Rappen, was aber besser sei als aktuell 50 Rappen. «Der Preis wäre über die Zeitspanne stabil und es gibt keinen Anstieg des Preises für die Konsumenten.»

Und was sagt der Bundesrat zu diesen Ideen? Anfang November beschäftigt er sich voraussichtlich damit.