- Die USA haben eine Untersuchung gegen die Schweiz wegen unlauterem Handel eröffnet.
- Der Bundesrat ist gemäss seiner Sprecherin schriftlich von der zuständigen Behörde aus Washington informiert worden.
Der Druck aus Washington lässt nicht nach: Die USA führen Untersuchungen gegen die Schweiz durch – und zwar wegen unfairen Handels. Sie könnten als Grundlage dienen, auch weiterhin Zölle auf Schweizer Güter zu erheben.
Bundesratssprecherin Nicole Lamon hat vor den Medien in Bern bestätigt, dass sich die Landesregierung zu den Untersuchungen ausgetauscht hat.
Auch EU und weitere Staaten betroffen
Die unerfreuliche Nachricht an die Adresse der Schweiz kam vom US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die USA wollen die nach ihrer Ansicht unlauteren Handelspraktiken der Schweiz untersuchen, heisst es im Schreiben.
Die USA stützen sich dabei auf Section 301 des «Trade Acts». Auf dieser Grundlage könnten die USA neue Zölle gegen Länder erheben, und zwar wenn sie deren Handelspraktiken als unfair einstufen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat zu den Untersuchungen nun eine erste Analyse durchgeführt. Dies bestätigte Vizekanzlerin Lamon an der Medienkonferenz des Bundesrats. Diese Analyse habe der Bundesrat heute erstmals diskutiert.
Der Bundesrat habe sich auch über das weitere Vorgehen ausgetauscht, jedoch keinen Beschluss gefasst. Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das untersucht werden soll. Auch die EU und weitere Länder sind betroffen.
