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In dem Fall geht es um bis zu zwei Milliarden Franken
Aus HeuteMorgen vom 20.01.2021.
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Bundesanwaltschaft ermittelt Fluchtgeld-Milliarden aus Libanon in der Schweiz?

Der Schweiz droht möglicherweise ein weiterer Geldwäschereiskandal. Banken sollen Gelder aus Libanon angenommen haben.

Die Mitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) ist kurz und knapp: Sie schreibt lediglich, dass sie ein Strafverfahren führe, weil im grossen Stil Gelder der libanesischen Zentralbank in der Schweiz versteckt und gewaschen worden sein sollen; die BA ersuche deshalb die libanesischen Behörden um Rechtshilfe.

Zentralbankchef im Fokus

Endlich geschehe etwas, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina mit Genugtuung. Er verfolgt diese Geschichte schon lange. «Bundesrat, Bundesanwalt und Finma wissen seit langem, dass diese Gelder in der Schweiz sind. Trotzdem ist es so lange gegangen, bis ein Verfahren eingeleitet wurde.»

Libanesische Medien spekulieren denn auch schon lange, dass Mitglieder der dortigen Führungsspitze staatliche Gelder auf Schweizer Banken versteckt haben könnten. Dort war am Dienstag auch zu lesen, dass der Präsident der libanesischen Zentralbank im Fokus der Ermittlungen stehe.

Die Bundesanwaltschaft bestätigt das nicht; sie sagt auch nichts darüber, warum sie nun doch ermittelt und ob sie hier deponierte Gelder gesperrt hat. Von einer Blockierung der Gelder ist aber auszugehen, denn es gehe um insgesamt rund zwei Milliarden Franken libanesische Gelder, die in der Schweiz versteckt seien, spekuliert Molina.

Tun die Banken genug gegen Geldwäscherei?

Damit steht einmal mehr die Frage im Raum, ob die Schweizer Banken ihre Sorgfaltspflichten ernst genug nehmen. Für Molina ist klar: «Die Schweiz hat nach wie vor ein schlechtes Geldwäschereidispositiv – die Banken vernachlässigen ihre Sorgfaltspflicht offensichtlich.» Zudem fehlten der Finanzmarktaufsicht Finma der Wille oder die Mittel, um das «Fehlverhalten des Finanzplatzes» zu korrigieren, so Molina.

Die Bankiervereinigung hält fest, dass das Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei eigentlich gut sei. Sollte dieses aber noch Löcher aufweisen, müssten diese gestopft werden.

Die Finanzmarktaufsicht Finma betont allgemein, sie handle, sollten zusätzliche Massnahmen erforderlich sein. Zum konkreten Rechtshilfegesuch nimmt sie keine Stellung. Sie schreibt aber: «Wir können ihnen aber bestätigen, dass wir im Libanon-Kontext mit relevanten Banken in Kontakt standen bzw. stehen und bei unserer Aufsichtstätigkeit die Einhaltung der Geldwäscherei-Sorgfaltspflichten eine wichtige Rolle spielt, zu welchen auch der Umgang mit Geschäftsbeziehungen zu PEP und Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken zählen. Wir standen auch mit nationalen und internationalen Behörden in Kontakt. Zu Einzelheiten geben wir keine Auskunft.»

SRF 4 News, HeuteMorgen vom 20.1.2021, 07.00 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Nicht schon wieder! Wieso um Himmels Willen grüssen die Schweizer Bank bei jedem Skandal immer aus der ersten Reihe. Beim Jahresabschluss heisst es dann wieder lapidar so viel xx-Milliarden Kundenneugelder eingesammelt, davon illegal...
  • Kommentar von Kurt Wintermantel  (kurt@wintermantel.me)
    Geberkonferenz im 2. Halbjahr 2020 = 257 Mio Euro

    Wieviel sind davon schon auf Schweizer Konten?
  • Kommentar von walter röthlisberger  (Row)
    Die libannesische Elite ist einer der Korupptesten der Welt, da ist es nur logisch dass sie ihr gestohlenes Geld am sichersten Platz der Welt verstecken mit Hilfe von in den 80er Jahren aufgenommenen Asylanten.
    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Natürlich sind die "Asylanten" schuld, wenn die korrupten, geschniggelten Libanesischen Regierungsleute und Milliardäre mit dem Flugzeug in Zürich und Genf einschweben und ihr Geld, das sie dem Volk und den"Asylanten" gestohlen haben, durch Schweizer Banken rein waschen. Es gibt ein Satz: "Überall, wo auf den Welt Schweinereien statt finden, sind sicher Schweizer Banken dabei!"
    2. Antwort von Markus Schenk  (05)
      Woher weiss den Kurt und Row, dass das Geld hier ist, und hier gewaschen wurde? Freunde wohl von NR Molina, ist ja noch gar nichts bewiesen, aber einfach verurteilen ohne Fundamentales wissen. Dem Sage ich Nachplappern.....