CO₂-Abgaben auf Schiffe - Die Schweiz will weltweit sauberere Schiffe
Die Schweiz setzt sich bei der International Maritime Organization (IMO) für eine CO₂-Abgabe auf Schiffen ein. Das ist eine Premiere. Dahinter steht die Rohstoffbranche.
Worum geht es: Gegen 90 Prozent der weltweit gehandelten Waren, vom T-Shirt über den Laptop und das Getreide fürs Brot bis hin zum Benzin, werden auf Schiffen über die Weltmeere transportiert. Die Schiffe laufen in der Regel mit Diesel oder Schweröl und sind verantwortlich für rund drei Prozent der weltweiten Klimagasemissionen.
Die International Maritime Organization (IMO)
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Legende:
Keystone / MIKKEL BERG PEDERSEN
Die International Maritime Organization mit Sitz in London ist jene Organisation der UNO, die sich für die Sicherheit in der weltweiten Schifffahrt einsetzt und verhindern soll, dass Schiffe Meere und Atmosphäre belasten. 2023 hat sie ihre Klimaziele verschärft. Bis 2050 soll die Schifffahrt klimaneutral unterwegs sein. Schon 2030 sollen 40 Prozent der Schiffe sauber auf den Meeren verkehren. Eine Reihe von Massnahmen liegen auf dem Tisch. Derzeit wird verhandelt, welche Massnahmen nun umgesetzt werden sollen. Darunter ist auch eine Abgabe auf Klimagasemissionen.
Sauberere Schiffe: Die IMO hat beschlossen, dass die Schiffe bis 2050 klimaneutral unterwegs sein müssen. 2023 hat sie ihre Ziele verschärft. So sollen schon bis 2030 40 Prozent der Schiffe klimaneutral und zum Beispiel mit sauberen Treibstoffen unterwegs sein. Eine Reihe von Massnahmen soll dies möglich machen. Derzeit wird diskutiert, welche dieser Massnahmen wann umgesetzt werden sollen.
Die Schweizer Premiere: Das Binnenland Schweiz ist mit 13 Hochseeschiffen unter eigener Flagge in der weltweiten Schifffahrt ein Leichtgewicht. Dennoch hat sie nun bei der IMO ein Papier eingereicht, mit Vorschlägen, welche Massnahmen sich besonders eigneten, um das schnelle Ziel einer sauberen Schifffahrt zu erreichen. Das ist eine Premiere. Das Papier wurde vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt des Bundes verfasst, in Zusammenarbeit mit Verbänden aus Wirtschaft, Umweltschutz und Zivilgesellschaft. Das Dokument entscheidend geprägt hat die Schweizer Rohstoffbranche.
Zwei Akteure in der Schweiz
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Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt SSA mit Sitz in Basel ist dem EDA unterstellt. Es hat die Aufsicht über die Schweizer Handelsflotte. Darunter fallen die derzeit 13 Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge. Das SSA ist auch zuständig für sämtliche Schweizer Seeleute auf Hoher See. Weiter regelt es auch die Registrierung von Jachten, Klein- und Küstenbooten, die unter Schweizer Flagge im Ausland unterwegs sind.
Suissenégoce, die frühere Swiss Trading and Shipping Association STSA, ist der Verband der Rohstoff- und Handelskonzerne in der Schweiz und hat seinen Sitz in Genf. Er hat gut 200 Mitglieder und tritt für die Interessen der Branche ein, ist somit das Sprachrohr von mächtigen, aber in der Öffentlichkeit sehr stillen Konzernen. Genf gilt als einer der wichtigsten Handelsplätze der Welt. Suissenégoce engagiert sich zusätzlich bei der Ausbildung neuer Rohstoffhändlerinnen und -händlern.
Handelsmacht Schweiz: Auch wenn nur wenige Handelsschiffe unter Schweizer Flagge unterwegs sind, gilt die Schweiz als Handelsmacht und Drehscheibe des maritimen Handels. Gemäss Schätzungen werden zwischen 15 und 25 Prozent aller Handelsschiffe aus der Schweiz heraus gelenkt. Sie fahren im Auftrag von Reedereien wie MSC, der weltweiten Nummer 1, oder transportieren für Schweizer Rohstoffkonzerne, Öl, Kohle, Metalle, Gas, Getreide, Kaffee oder andere Güter.
Rohstoffbranche wird aktiv: Generell gilt der Rohstoffhandel als sehr verschwiegene Branche. Nun wird er aber aktiv. Denn die Handels- und Reedereikonzerne, vertreten durch ihren Verband Suissenégoce, wollen mitreden, wenn Massnahmen beschlossen werden für eine sauberere Schifffahrt. Um dieses Ziel zu erreichen, rechnen sie mit gigantischen Investitionen in der Höhe von rund zwei Billionen Dollar. Damit sollen nicht nur Schiffe, sondern auch ganze Hafenanlagen neu- oder umgebaut werden, damit neue, klimaneutrale Treibstoffe auch weltweit in genügend grossen Mengen getankt werden können.
Das Schweizer IMO-Papier
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Das Dokument, das die offizielle Schweiz bei der IMO in London eingereicht hat, umfasst elf Seiten. Darin sind keine direkten Forderungen enthalten. Vielmehr wurde der Massnahmenkatalog der IMO bewertet.
Es enthält Hinweise darauf, welche Massnahmen aus Sicht der Schweiz schnell und effizient umgesetzt werden könnten und wo deren Umsetzung flexibel gestaltet werden müsste, weil sie nicht überall auf der Welt gleich schnell realisiert werden könnten. Ausserdem wird darauf eingegangen, welche Branchen und Weltregionen benachteiligt sein könnten. Davon verspricht sich die Rohstoffbranche Investitionssicherheit. Nur durch klare Regeln und Zeitrahmen könnten so grosse Investitionen getätigt werden. Das Papier stösst laut SSA international auf Interesse.
Die CO₂-Abgabe: Die Rohstoffbranche stellt sich im Schweizer Papier auch klar hinter den Vorschlag der IMO, eine weltweite CO₂-Abgabe für Schiffe einzuführen. Der Grund dafür: Die Branche ist sehr pragmatisch und sie will ihre Kosten budgetieren können. In der EU gibt es bereits eine sogenannte «Carbon Tax» für Schiffe, die mit fossilen Treibstoffen fahren. Eine weltweite Regelung macht die Planung einfacher, rechtfertigt millionenschwere Investitionen in Schiffe mit klimaneutralen Antrieben und belohnt diese im Gegenzug auch. Gleichzeitig kann die weltweite Schifffahrt, die lange Zeit als wenig innovativ und dreckig galt, ein Vorbild werden für unzählige andere Branchen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.
Wie weiter: Die Verhandlungen in London dauern bis am 4. Oktober. Erste Entscheide, welche Massnahmen nun von der IMO eingeführt werden, sollten dann 2025 fallen.
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