Coronahilfen für Swiss & Co. - Der Bund verdiente 32 Millionen Franken mit Luftfahrt-Krediten

• Während der Coronakrise hat der Bund die Schweizer Luftfahrtbranche unterstützt.
• Jetzt sagt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK): Der Bund habe mit der Unterstützung der Flugbranche Geld verdient – alleine bis August 2021 seien es rund 32 Millionen Franken gewesen.
• Dies etwa dank Zinsen, die die unterstützten Unternehmen zahlen mussten.

Der Bund verbürgte für Luftverkehrsunternehmen Darlehen in Höhe von 1.275 Milliarden Franken. Für flugnahe Betriebe stellte er insgesamt 600 Millionen Franken bereit, und der SR Technics (SRT) gewährte er eine Ausfallbürgschaft von maximal 79 Millionen Franken.

Im Sommer 2020 wurden mit Swiss und SRT Verträge dazu unterzeichnet, wie die EFK in einem am Montag veröffentlichten Bericht schreibt. Bis Ende August 2021 flossen dem Bund aufgrund seines Engagements 32 Millionen Franken zu.

Auf bezogenen Darlehen waren Zinsen zu bezahlen. Auf nicht bezogenen Kreditlimiten werden sogenannte Commitment Fees, eine Bereitstellungsprovision, fällig und bei Vertragsabschluss eine einmalige Participation Fee. Aus diesen Erträgen erhält der Bund einen Anteil. Swiss und ihre Schwestergesellschaft Edelweiss zahlten den verbürgten Kredit Anfang Juni 2022 zurück.

Zwei Fragen an Wirtschaftsredaktor Jan Baumann

Der Bund profitiert von der Krise – war das zu erwarten?

Nicht unbedingt. Weil: Rein finanziell haben wir zwar ein Happy-End mit dieser Hilfsaktion. Aber: Es hätte auch anders herauskommen können. Als der Bund diese Hilfszusagen machte, da ging er ein Risiko ein: Damals – mitten in der Coronakrise – war offen, wie die Geschichte endet. Und, dass die Swiss heute bereits wieder schwarze Zahlen schreibt, ist keineswegs selbstverständlich. Also kurz: Das günstige Szenario ist eingetroffen. Zum Glück, könnte man sagen. Von vornherein zu erwarten war das keineswegs.

Inwiefern erinnert der Fall an denjenigen der UBS 2008?

Es gibt tatsächlich eine Parallele. Und es ist wichtig zu sehen: Auch damals gingen der Bund und die Schweizerische Nationalbank ein erhebliches Risiko ein, als sie der Grossbank unter die Arme griffen, die als too-big-to-fail galt, also als zu gross und wichtig, um fallengelassen zu werden. Am Schluss sprangen mehrere Milliarden Franken Gewinn für den Staat heraus. Aber auch damals, in der Finanzkrise, stand viel auf dem Spiel. Und die öffentliche Hand ist – wenn man so will – finanziell entschädigt worden dafür, dass sie Steuergelder für die Rettung eines Unternehmens einsetzte.

Kritik an der Aufsicht

Für die Aufsicht über die Unterstützung der Luftfahrt während der Pandemie war das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) verantwortlich, wie die EFK schrieb. Ihr fehlten aber – trotz an sich zweckmässiger Organisation und klaren Regelungen – ein risikobasiertes Aufsichtskonzept und eine formalisierte Qualitätssicherung.

Zweifel hat die EFK auch an der Unabhängigkeit und am Nutzen der 2020 eingesetzten und inzwischen wieder aufgelösten Luftfahrtstiftung. Sie hatte zu überwachen, ob Swiss und Edelweiss sich an die mit den verbürgten Krediten verbundenen Standortauflagen hielten.

Swiss und ihre Schwestergesellschaft Edelweiss zahlten den verbürgten Kredit Anfang Juni 2022 zurück.

Keystone/Christian Beutler

Für das Bazl ist diese Kritik an der Stiftung, in der der Bund vertreten war, nicht nachvollziehbar. Die Luftfahrtstiftung habe im Jahresbericht 2021 wie auch im Schlussbericht festgestellt, dass Swiss und Edelweiss während der gesamten Kreditlaufzeit die Auflagen erfüllt hätten, schrieb das Bazl in einer Stellungnahme.