So schnell wie in den letzten paar Tagen war Bundesbern möglicherweise noch nie unterwegs. Am Freitag kündigte der Bundesrat das Wirtschafts-Hilfsprogramm zur Linderung der Coronakrise an. Zwei Tage später, am Sonntag, so erzählt es Bundesrat Maurer, wurden in einer gigantischen Telefonkonferenz mit den Chefs von 300 Banken die Details der Liquiditätsspritze geklärt. Und nochmals bloss vier Tage später, am Donnerstag, sollen die ersten Gelder an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Land fliessen.
Ganze 30 Minuten solle es im Idealfall dauern: vom Einreichen des Formulars bei der eigenen Hausbank bis zur Überweisung des vom Bund verbürgten Kredits aufs Firmenkonto. Weil der Bund für den Kredit geradesteht, entfällt eine aufwändige Prüfung. Und weil die Bank ihre eigenen Kunden kennt, kann sie trotz des hohen Bearbeitungstempos zumindest die offensichtlich unbegründeten Kreditanträge dennoch zurückweisen.
Und was fast zu gut klingt, um wahr zu sein, wird gar noch besser: Die Notkredite von bis zu 500'000 Franken an die KMU kosten nichts: 0.0 Prozent Zins. Und für die Rückzahlung haben die Bezüger fünf Jahre Zeit, nötigenfalls sogar sieben.
Ausgewogenes Rettungspaket in Rekordtempo
Trotz fast märchenhafter Bedingungen und rekordverdächtigem Umsetzungstempo wirkt das Liquiditätspaket nicht wie ein Schnellschuss. Im Gegenteil, es scheint durchdacht: Es beeindruckt, wie nebst Seco und Banken auch die Nationalbank und die Finma mit eigenen Massnahmen eingebunden worden sind.
Die Nationalbank sorgt dafür, dass den Banken selbst genügend Liquidität zur Verfügung steht, um die Auszahlungen an die notleidenden KMU zu leisten. Und die Finma lockert gewisse Vorschriften gegenüber den Banken. So stellt sie sicher, dass über die Notkredite hinaus auch noch kommerzielle Kredite für die Wirtschaft verfügbar sind.
Hilfe ohne bürokratische Hürden
Auch bei der Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat schnell reagiert, bürokratische Hürden abgebaut und Leistungen ausgebaut. So ist zum Beispiel für Kurzarbeit eine Voranmeldung nicht mehr nötig. Eine Bewilligung gilt für sechs statt drei Monate. Arbeitslose, die während der Coronakrise ausgesteuert würden, erhalten bis zu 120 zusätzliche Taggelder. Und sie müssen vorübergehend nicht mehr nachweisen, dass sie sich beworben haben.
Man sei sich bewusst, dass man noch nicht allen geholfen habe, sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Aber man werde daran arbeiten. Und Hilfe komme, sagt er. Misst man den Wirtschaftsminister und den Gesamtbundesrat daran, wie sie ihre Versprechungen bisher eingehalten haben, verdienen sie Vertrauen.
Roman Mezzasalma
Leiter Wirtschaftsredaktion Fernsehen SRF
