Deutschland, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz, die vier deutschsprachigen Länder, wollen den Handel in Europa weiter vereinfachen. Das haben die vier zuständigen Ministerinnen und Minister heute nach einem Treffen in Zürich bekräftigt.
Konkret verspricht Deutschland, sich für die Schweiz stark zu machen, wenn es darum geht, dass Schweizer Produkte gleichbehandelt werden wie solche aus der EU. Gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wollen sich alle wehren, aber nicht gemeinsam.
Man sei sich einig darin, dass Zölle allen schadeten, betonte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an einem Treffen mit den Medien im Luxushotel Baur au Lac heute Mittag in Zürich: «Wir sind uns einig, dass unsere exportorientierten Wirtschaften auf stabile Handelsbeziehungen angewiesen sind. Jede Veränderung schadet und Zölle schaden auch.» Der Schweizer Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ergänzte: «Diese Unsicherheit ist Gift. Die USA wissen das auch.»
Keine Angst vor Donald Trump
Kämpferisch gab sich der österreichische Bundesminister für Wirtschaft, Wolfgang Hattmansdorfer: «Wir brauchen und sollen uns vor Donald Trump nicht fürchten. Die Europäische Union ist gefordert, jetzt selbstbewusst und mit Klarheit aufzutreten. Wir müssen die Schwäche der USA – und das ist das Urteil des Supreme Courts – auch nutzen, um einen Vorteil für Europa herauszuschlagen.»
Trotz der Einigkeit in der Ablehnung der US-amerikanischen Politik: Dagegen wehren wollen sich die EU-Länder – auch die deutschsprachigen – und die Schweiz und Liechtenstein weiterhin separat.
Direkter soll die Zusammenarbeit in der Frage sein, was unter «buy european» verstanden werden soll, also der Absicht der EU-Staaten, öffentliche Gelder vorrangig in europäische Produkte zu investieren. Vor wenigen Wochen sorgte das italienische Parlament für Aufregung unter Schweizer Exporteuren, weil es bestimmte Steuergutschriften nur für Käufe in anderen EU-Ländern, nicht aber für solche in der Schweiz vorsah. In den nächsten Wochen nun will die gesamte EU definieren, wie sie die eigene Industrie bevorzugt behandeln will.
Die Schweiz fordert, dass Schweizer Produkte als europäische angesehen werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin: «Ich hoffe, dass die Diskussion in der EU in die gute Richtung geht. Das werden wir nächste oder übernächste Woche sehen.»
Keine neuen Barrieren schaffen
Unterstützung erhält er dabei von der deutschen Amtskollegin, Katherina Reiche. Nur wenn alle Volkswirtschaften in Europa zusammenspannen, könne man auf der Weltbühne eine Rolle spielen, ist sie überzeugt: «Da kann man keinen ausschliessen. Richtig ist, dass es unfaire Handelspraktiken gibt und sich Europa dagegen wehren muss. Das ist aber etwas anderes als zu sagen, man schaffe neue Barrieren.»
Nicht zwingend in der EU müssen Produkte hergestellt werden, sondern in Zusammenarbeit mit ihr, lautet also die deutsche Devise. Andere Länder wie Frankreich zum Beispiel wollen strenger sein. Wer sich durchsetzt in Brüssel, wird sich in den nächsten Wochen weisen.
