Die Nationalbank befindet sich in einer Sackgasse. Ihr Devisenberg ist enorm – und das lässt sich aktuell kaum ändern. Davon ist Daniel Kalt, Chefökonom bei der UBS, überzeugt: «So wie der Euro in den letzten Wochen und Monaten unter Druck war, wird es unmöglich sein für die SNB, diese Bilanz abzubauen.»
Und was macht die Nationalbank in dieser Situation? Sie legt das Geld an. Einen Teil davon in Obligationen und Aktien. Diese wiederum werfen einen Gewinn ab. Alleine im vergangenen Jahr waren es gut drei Milliarden aus Aktiendividenden und gut neun Milliarden aus dem Zinsgeschäft.
Verfrühte Diskussion
Und das dürfte jetzt noch einige Jahre so weitergehen. Deshalb ist auch die politische Debatte jüngst wieder aufgeflammt, was mit diesem Geldsegen getan werden soll. Für Daniel Kalt ist eines klar: «Ich würde meinen, dass man diese Diskussion über eine Ausschüttung erst dann führen sollte, wenn die Eigenkapitalquote der SNB wieder auf ein Niveau gestiegen ist, mit dem sich die Nationalbank komfortabel fühlt.»
Dass die Nationalbank also finanziell so gut aufgestellt ist, damit sie auch Krisen problemlos überstehen kann. Dann könne man durchaus mit der Debatte beginnen, was die Nationalbank mit diesen Einnahmen tun soll – beispielsweise einen Staatsfonds zu speisen.
Für Sanierung der AHV
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wiederum möchte einen Teil des Devisenberges direkt in einen Staatsfonds leiten. Nicht zuletzt auch, um den Berg abzubauen.
Erst diese Woche hat sie in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben eine Initiative mit dieser Idee eingereicht: «Mein Vorschlag ist, dass man einen Fonds angelegt. Damit ist auch das Vermögen gesichert für die Zukunft. Die Erträge sollen dann verwendet werden – zum einen zum Beispiel für die AHV, zum anderen kann man aber auch sinnvoll Investitionen tätigen.»
Auch Nationalrat Thomas Matter von der SVP schlug jüngst vor, einen Teil der Nationalbank-Einnahmen für die Sanierung der AHV zu verwenden.
Wirtschaftspublizist Beat Kappeler ist grundsätzlich skeptisch gegenüber eines solchen Staatsfonds. Das schaffe nur neue Begehrlichkeiten. «Man hat das schon gesehen, als in den vergangenen Jahren ein, zwei Mal die übliche, heute schon bestehende Zuteilung von Geldern durch die Nationalbank an Kantone und Bund nicht kam oder nicht in vollem Ausmass kam. Da hub ein grosses Wehklagen an. Also die Kantone hatten sich schon darauf eingestellt.»
Diesen Vorwurf weist Susanne Leutenegger Oberholzer wiederum entschieden zurück: «Was heisst neue Begehrlichkeiten? Die Schweizer Bevölkerung hat den Anspruch auf dieses Geld. Man soll es auch entsprechend so verwenden, dass es auch für die Zukunft gesichert ist.»
