Druck der USA zeigt Wirkung - Postfinance stellt Zahlungsverkehr mit Kuba ein

• Nach zahlreichen anderen Finanzinstituten hat jetzt auch die Postfinance den Zahlungsverkehr nach Kuba aufgrund von US-Sanktionen eingestellt.
• Die Schweizerisch-Kubanische Handels- und Industriekammer fühlt sich vor den Kopf gestossen.

«Der Zahlungskanal nach Kuba ist seit 1. September 2019 bis auf wenige Ausnahmen geschlossen», bestätigte Postfinance auf Anfrage. Derzeit analysiere Postfinance, ob eine Aufhebung von Geschäftsbeziehungen mit Domizil in Kuba aufgrund der immer strengeren US-Sanktionen angezeigt sei.

Als Schweizer Bank sei Postfinance zwar nicht direkt dem US-Recht unterstellt, jedoch nehme sie am weltweiten Zahlungsverkehr teil und sei dadurch auf ein Netz von Korrespondenzbanken sowie auf den Zugang zum US-Dollar-Zahlungsverkehr angewiesen. Die US-Gesetzgebung könne entsprechend «exterritoriale Wirkung» haben.

Abschreckung durch Milliarden-Bussen

«Die USA drohen mit erheblichen Strafen für die Verletzung von Sanktionen», sagt Bert Hoffmann, Kuba-Experte beim Giga-Institut in Hamburg. So hätten in der Vergangenheit die Commerzbank oder PNB Parisbas Bussen von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar bezahlen müssen. «Das sendet Schockwellen für die anderen Banken aus.» Postfinance sei zwar nicht das letzte europäische Finanzinstitut, das noch Beziehungen zu Kuba gehabt habe, aber es werde immer schwieriger und teurer, Geld nach Kuba zu schicken. Das sei ja auch der Sinn der US-Sanktionen, so Hoffmann. «Kuba ist unter anderem wegen der fehlenden Öllieferungen aus Venezuela sowieso in einer schwierigen Situation», weiss der Kuba-Experte. Die US-Sanktionen bewirkten zudem, dass sich Kuba stärker anderen Partnern wie China und Russland zuwende. «Eine chinesische Bank knickt nicht vor den US-Sanktionen ein.»

Unverständnis bei Handelskammer

Für die Schweizerisch-Kubanische Handels- und Industriekammer ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. «Unsere Mitglieder wurden kurzfristig und verbal durch die Berater der Postfinance über diese Situation vor vollendete Tatsachen gestellt», teilte der Verein mit.

Der Entscheid habe zum Teil schwerwiegende Folgen, da bereits abgeschlossene Verträge nicht mehr zu erfüllen seien. Der potenzielle Schaden sei «immens». Die Handels- und Industriekammer unterstellt der Postfinance, das «gesetzliche Mandat des Bundes zur Erbringung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs» nicht zu erfüllen.

Laut Postfinance beschränkt sich diese Grundversorgung jedoch auf Dienstleistungen in Schweizer Franken im Inland. Für Kunden mit Domizil im Ausland würden restriktive Bedingungen gelten.

Rückzug der Schweizer Banken

Postfinance ist nicht die erste Bank, welche den Zahlungsverkehr aufgrund von US-Sanktionen mit Kuba einstellt. UBS, Credit Suisse und Zürcher Kantonalbank verkehren schon seit 2013 nicht mehr mit Kuba.

Die Raiffeisenbank hat den Zahlungsverkehr mit Kuba kürzlich ebenfalls aufgrund der verstärkten US-Sanktionen eingestellt.