USA und Klimaabkommen «Ein Ausstieg dauert mindestens ein Jahr»

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Bildlegende: Klaus Ammann ist SRF-Wirtschaftsredaktor mit Spezialgebiet Energie. srf

  • Heute Abend europäischer Zeit will US-Präsident Trump seine Absichten bezüglich des Pariser Klima-Abkommens bekanntgeben.
  • Laut US-Medienberichten wird er den Ausstieg der USA aus dem multilateralen Klimavertrag erklären.
  • Doch auch so wird Washington mindestens noch ein Jahr lang an den Vertrag gebunden sein, wie SRF-Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann ausführt.

SRF News: Wie schwierig ist es für die USA, das Pariser Klima-Abkommen zu verlassen?

Klaus Ammann: Es gibt zwei Wege: Entweder, Washington kündigt den Klimavertrag. In diesem Fall dauert es aber Jahre, bis die USA die Verpflichtungen aus dem Abkommen los sind. Denn der Vertrag muss mindestens drei Jahre in Kraft sein, hinzu kommt ein Jahr bis zum tatsächlichen Ausstieg. Aus dem Abkommen raus wären die USA also erst zum Ende der ersten Amtszeit von Donald Trump. Die andere Möglichkeit ist, die Klimakonvention der UNO zu kündigen. Das ist der Rahmenvertrag, unter dem das Pariser Abkommen entstanden ist. Dies wäre innerhalb eines Jahres möglich. Trump hat also bei einem Ausstieg aus dem Klima-Abkommen so oder so noch mindestens ein Jahr Zeit, die anstehenden Verhandlungen in seinem Sinne zu beeinflussen.

Symbolbild: Fotovoltaikanlage im Vordergrund, im Hintergrund die Skyline von New York City. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Heute will Trump die künftige Klimapolitik der USA bekanntgeben. Keystone

Welche Absichten könnten die USA dabei verfolgen?

Die Befürchtungen der Klimaschützer bestehen vor allem im Bereich der Ziele, die sich jedes Land im Rahmen des Pariser Abkommen setzen muss. Die Idee des Klimavertrags ist, dass diese Ziele regelmässig nach oben angepasst werden. Nun könnte Trump weniger ehrgeizige Ziele formulieren und so auch den Druck auf die andern Ländern abschwächen. Ob das rechtlich möglich ist, oder ob die Ziele gemäss dem Vertragstext nur gegen oben angepasst werden dürfen, ist umstritten. Diese Taktik könnten die USA unter Trump natürlich auch anwenden, wenn Sie das Abkommen gar nicht kündigen.

«  Es bestehen Befürchtungen, dass sich bei einem Ausstieg der USA auch andere wacklige Staaten nicht mehr verpflichtet fühlen. »

Was würde ein Abseitsstehen der USA für den Erfolg des Pariser Klima-Abkommens bedeuten?

Auf der symbolischen Ebene wäre es im ersten Moment sicher ein grosser Rückschlag. Schliesslich haben mit Ausnahme von Syrien und Nicaragua alle Länder dem Abkommen in Paris zugestimmt. Es bestehen Befürchtungen, dass sich bei einem Ausstieg der USA auch andere wacklige Staaten ebenfalls nicht mehr verpflichtet fühlen. Allzu gross dürfte diese Absetzbewegung aber nicht sein. Die sechs anderen Länder der G7 haben ihr Engagement im Klimaschutz erst letztes Wochenende bekräftigt. Die EU und China – das bevölkerungsreichste Land der Welt ist auch der grösste CO2-Produzent – werden das heute nochmals tun. Und auch in vielen US-Bundesstaaten passiert vieles: Kalifornien, das eine der weltweit grössten Volkswirtschaften darstellt, betreibt ehrgeizigen Klimaschutz und lässt sich kaum von Washington beirren. Und auch die US-Privatwirtschaft nimmt die Entwicklung sehr ernst: Jüngstes Beispiel sind die ExxonMobil-Aktionäre, die das Management gestern gegen seinen Willen aufgefordert haben, in Sachen Klimarisiken mehr Transparenz zu schaffen.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.