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Der Schweiz drohen Steuerausfälle wegen OECD-Vorstoss
Aus HeuteMorgen vom 10.10.2019.
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Ende des Steuerstreits EU streicht Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen

  • Die EU-Finanzminister haben die Schweiz definitiv von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen.
  • Damit kann ein Schlussstrich unter den Steuerstreit Schweiz-EU gezogen werden. Dieser hatte vor über zehn Jahren begonnen.
  • Bern hat den Entscheid der EU-Finanzminister begrüsst.

Die Schweiz habe «vor Ablauf der Frist alle erforderlichen Reformen durchgeführt», heisst es in einem Communiqué. Zu Beginn des Steuerstreits, im Nachgang zur Finanzkrise, waren die Schweizer Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen ins Visier der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geraten.

Die EU kritisierte fünf Steuerregime – auf kantonaler wie auch auf eidgenössischer Ebene – als diskriminierend und wettbewerbsverzerrend, da ausländische Unternehmen im Vergleich zu inländischen privilegiert besteuert wurden.

Bern begrüsste die Streichung. Man erfülle «internationale Steuerstandards und setzt diese um», schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (Sif).

Die EU-Finanzminister hätten nun «diesen Fortschritt gewürdigt» und an ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen, «die Schweiz von ihrer Steuerliste zu streichen».

Auf der Liste seit 2017

Mit dem Ja zur AHV-Steuervorlage (Staf) an der Urne und der Inkraftsetzung des neuen Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 erfülle nun die Schweiz ihre gegenüber der EU 2014 eingegangenen Verpflichtungen, heisst es weiter.

Der erste Versuch, in der Schweiz neue Regeln für die Unternehmensbesteuerung einzuführen, scheiterte im Februar 2017 an der Urne. Als Folge der daraus resultierenden Verzögerung landete die Schweiz auf der grauen EU-Liste der Steueroasen. Die Schweiz hatte sich zwar damals schon dazu verpflichtet, internationale Steuerstandards einzuhalten, «jedoch die vollständige Umsetzung der Regeln noch nicht erreicht», schreibt das Sif weiter.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Wir sind schon sehr Reich wenn ich denke was da gejammert wird wo wir überall draufzahlen und wir werden Reicher und Reicher, wenigstens einige wenige von uns. Sie Jammern und wir die Mehrheit geben denen nach das sie noch Reicher werden. Und wir staunen da wir Ärmer werden und sagen die Reichen hatten, Und die Reichen lachen und sagen sich es hat wiedermal gut geklappt und was Planen wir als nächstes. Niemand fragt sich oder stört es das die Reichen in der Krise reicher geworden sind!
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    1. Antwort von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
      Das Spiel der Oberschicht funktioniert seit jeher. Man spalte das arme Volk in zwei Gruppen (z.B. arme Einheimische gegen arme Einwanderer). Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. So hat das arme Volk immer das Nachsehen. Leider durchschaut das arme Volk das miese Spiel nicht und so wird es immer viele Arme und wenig Reiche geben.
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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Die Absicht der Kolosse EU, OECD und wie sie alle heissen ist doch klar. Die wohlhabende Schweiz soll auf das Armenhausniveau heruntergedrückt werden das da allenthalben in der westlichen Welt herrscht.
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Welche Zugeständnisse ist BR und EDA Diplomatie im Geheimen in Hinterzimmern gemacht, "gratis" war das ganz bestimmt nicht. Bis über die Wahlen hinaus wird man beiderseitig äusserstes Stillschweigen vereinbart haben, danach wird das (teure) Geheimnis dann "gelüftet". Vorauseilendes Kuschen bei Aspekte um das EU-Rahmenabkommen sind sicher dabei.
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