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Bankenrettung: «Die Regierung hat zuvor verharmlost»
Aus HeuteMorgen vom 16.12.2019.
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Erneute Finanzkrise Italien muss wieder eine Bankenrettung stemmen

  • Italien greift erneut einer Krisen-Bank unter die Arme: Die Regierung genehmigte eine Notverordnung zur Rettung der Volksbank Popolare di Bari.
  • Rom stellte Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro bereit.
  • Das Finanzhaus war wegen Anhäufung von faulen Krediten in Schieflage geraten.

Die italienische Zentralbank hatte den grössten Kreditgeber in Italiens Süden zuvor am Freitag unter Sonderverwaltung gestellt. «Die Regierung ist auf der Seite der Sparer und Mitarbeiter der Popolare di Bari und ist zum Wohle der Wirtschaft im Süden verpflichtet, sie wiederzubeleben», sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri.

Einschätzung von SRF-Italienkorrespondent Franco Battel

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Legende: SRF

SRF News: Wieso muss die Regierung die Banca Popolare di Bari retten?

Franco Battel: Die Banca Popolare di Bari ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Bank von Süditalien. Es ist die Bank der Region Apulien, in der auch die Stadt Bari liegt. Viele Sparer und Kleinsparer haben dort ihr Geld deponiert – Aber auch etwa 60’000 Kleinanleger haben Wertpapiere dieser Bank gekauft. Ohne die Intervention des Staates hätten sie alles verloren. Das hätte Süditalien noch tiefer in die Krise getrieben.

Noch am Freitag sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte, der italienischen Bankenbranche gehe es gut, staatliche Rettungsaktionen seien keine nötig. Wie ist das zu erklären?

Da hat Conte schöngefärbt und auch verharmlost. Es ist nämlich das passiert, was schon bei anderen Regionalbanken passiert ist: in der Toskana, in Venetien oder auch in Ligurien. Regionalbanken haben viel zu vielen Leuten Kredite gewährt, waren zu grosszügig. Und in der langen italienischen Krise können eben viele Leute diese Kredite nicht mehr zurückzahlen. Das hat auch die Banca Popolare di Bari an den Rand des Ruins geführt.

Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung hat in der Vergangenheit staatliche Hilfen für Banken immer als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet. Was bedeutet diese neueste Entwicklung für die Regierungskoalition in Rom?

Es bedeutet nichts Gutes. Schuld an dieser Bankenkrise sind ganz offensichtlich die Bankmanager, versagt hat aber auch die Bankenaufsicht, die eben nicht eingegriffen hat. Die Fünf-Sterne-Bewegung wollte stets, dass zuerst die Schuldigen bestraft werden, bevor die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Nur musste jetzt die Regierung über Nacht reagieren, um diese Bank zu retten. Im Vorfeld aber flogen die Fetzen. Ausgestanden ist der Streit noch nicht.

Nach dem am Sonntagabend vom Ministerrat beschlossenen Dekret sollen die Mittel aus dem Finanzministerium allerdings nicht direkt an die Bank fliessen. Vielmehr soll damit das Kapital der staatlichen Entwicklungsbank Banca del Mezzogiorno-Mediocredito Centrale (MCC) erhöht werden.

Nicht die erste Bankenrettung in Italien

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Italien hat seit 2016 mehrere Banken des Landes vor dem Zusammenbruch gerettet – darunter befindet sich auch die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena, die 2017 mit einem acht Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Kollaps bewahrt wurde.

Diese soll so gemeinsam mit dem Einlagensicherungsfonds FITD und möglichen anderen Investoren die Sanierung der Volksbank in Bari übernehmen können. Sie soll auch eine stärkere Rolle bei der Förderung des Mezzogiorno, des strukturschwachen italienischen Südens, übernehmen.

Kapitalquote stark gesunken

Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 ore» stand das Institut in Bari wegen seiner «kranken» Bilanzen schon seit längerem unter Beobachtung. In den vergangenen vier Jahren hätten sich Verluste von einer Milliarde Euro angehäuft. Die harte Kernkapitalquote (CET1) sei auf sehr niedrige 6,22 Prozent gesunken.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) sind Bankeinlagen bis zu 100'000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich geschützt. Im Falle Bari gibt es aber gemäss Presseberichten rund 70'000 Kleinsparer, die ihr Geld nicht auf Sparkonten angelegt, sondern in Anteilsscheine an der Bank investiert haben. Diesen Kleinaktionären könnte bei einem Zusammenbruch der Bank der Totalverlust drohen.

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