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Fall Phoenix Schwyzer Finanzdirektor gerät in Kritik

Im Fall der Pensionskasse Phoenix berichtete «Schweiz aktuell» am Mittwoch, dass der Schwyzer Finanzdirektor und Regierungspräsident im Oktober 2018 per Brief Hinweise erhalten habe, welche auf «untersuchungswürdige Vorgänge» in der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) hingewiesen wurde. Darin wurden auch die fragwürdigen Geschäfte des Schwyzer Kantonalbankpräsidenten geschildert.

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Der Briefwechsel, der SRF vorliegt, zeigt wie Finanzdirektor Kaspar Michel diesen Hinweis behandelte: Er teilte dem Absender mit, dass nicht er oder die Regierung, sondern der Kantonsrat die Kantonalbank beaufsichtige und liess die Sache ruhen.

Dafür rügen ihn nun SP und CVP. Für Bruno Beeler, Präsident der Schwyzer CVP, ist es völlig unverständlich, dass Michel diese Information nicht an den Kantonsrat weitergegeben habe. «Über diese Warnung hätte der Finanzdirektor die Regierung und die zuständige kantonsrätliche Aufsichtskommission uns Bild setzen müssen. Immerhin gehe es um eine mögliche Gefährdung und somit die Reputation der eigenen Kantonalbank.»

Als nicht nachvollziehbar und erstaunlich, bezeichnet dieses Verhalten auch SP-Präsident Andreas Marty. «Hier geht es um die Bank, für welche der Kanton Schwyz die Staatgarantie leiste. Bei einem derart brisanten Hinweis den gängigen Dienstweg einzuhalten, ist schlicht unverständlich.»

Anders die Meinung seitens der Schwyzer FDP. Präsidentin Marlene Müller nimmt den eigenen Finanzdirektor in Schutz: «Kaspar Michel hat formal absolut richtig gehandelt. Diesen Hinweis an den Kantonsrat und seiner Aufsichtskommission weiterzuleiten, wäre bezüglich der Gewaltentrennung heikel gewesen.»

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Aus Schweiz aktuell vom 25.09.2019.
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Ähnlich argumentiert die Schwyzer SVP. Ihr Präsident Roland Lutz sagte auf Anfrage: «Die Aufsicht über die Kantonalbank obliegt klar dem Parlament. Der Finanzdirektor legte dies dem Informanten in seinem Antwortschreiben dar und hat damit alles richtig gemacht.» Gemäss Gewaltentrennung hätte er gar nicht diesen Hinweis weitergeben dürfen.

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