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Freihandel mit Japan Schweiz fühlt sich diskriminiert

Japan und die EU unterzeichnen morgen ein Freihandelsabkommen. Jenes mit der Schweiz sei schlechter, so die Kritik.

Das Schweizer Problem mit dem Freihandelsabkommen: Das Freihandelsabkommen, das Japan und die EU morgen unterzeichnen wollen, löst in der Schweiz Kritik aus. Denn das Abkommen zwischen Japan und der EU sei besser als jenes, das die Schweiz vor neun Jahren mit dem asiatischen Land abgeschlossen habe. Schweizer Unternehmen seien künftig gegenüber solchen aus der EU auf dem japanischen Markt diskriminiert, hält die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Japan nun fest. Der Bundesrat mache zu wenig, um das Abkommen nachzubessern.

Elisabeth Schneider-Schneiter.
Legende: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter präsidiert die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Japan. Keystone

Die Bemühungen des Bundesrates: Bundespräsident Alain Berset hat erst im April einen neuen Anlauf unternommen, das Freihandelsabkommen mit Japan zu erneuern, als er sich mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe traf. Von der japanischen Seite ist bisher jedoch wenig zurückgekommen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Anfrage durchblicken lässt.

Alain Berset und Shinzo Abe.
Legende: Bundespräsident Alain Berset (links) traf im April den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Keystone

Der Unwille Japans: Das Land hat derzeit andere Sorgen als das Freihandelsabkommen mit der Schweiz. So macht sich die japanische Wirtschaft Sorgen, wie es nach dem Brexit weitergeht. Denn Grossbritannien ist für Japan ein wichtiger Exportmarkt, und viele japanische Unternehmen sind dort ansässig. Eine zweite grosse Baustelle für Japan ist das Freihandelsabkommen mit den Pazifikanrainerstaaten. Nachdem sich die Amerikaner daraus zurückgezogen haben, gilt es zu retten, was zu retten ist. Ausserdem ist die Schweiz, in die 0,5 Prozent der japanischen Exporte gehen, für Japan zu unbedeutend, als dass sie Druck aufsetzen könnte.

Lastwagen und Container.
Legende: Japans Wirtschaft macht sich wegen des Brexit Sorgen. Keystone

Die Bedeutung des Freihandelsabkommens für die Schweiz: Für die Schweiz ist das Freihandelsabkommen wichtiger als für Japan. Das Land liegt auf Platz zwölf der Schweizer Exportmärkte, mit einem jährlichen Volumen von rund 7,5 Milliarden Franken. Im Exportwettbewerb mit der EU ist die Schweiz künftig vor allem bei den Agrargütern benachteiligt, deren Anteil an den Ausfuhren nach Japan derzeit ansteigt.

Ein Feld mit Heuballen von oben.
Legende: Die Schweizer Bauern möchten ihre Erzeugnisse nach Japan exportieren. Keystone

Die Haltung der Schweizer Bauern: Die Bauern sind nicht dagegen, dass beim Freihandelsabkommen mit Japan nachgebessert wird, wie es beim Bauernverband auf Anfrage heisst. In anderen Fällen haben sich die Bauern nicht gerade als Vorkämpfer des Freihandels hervorgetan. Japan muss jedoch einen Grossteil der Lebensmittel importieren. Das Land hat Probleme, eine eigene Landwirtschaft am Leben zu erhalten, denn die Betriebe sind mehrheitlich klein und die Bauern relativ alt, Landflucht ist ein Problem. Damit sind die Chancen für den Export landwirtschaftlicher Güter nach Japan für die Schweizer Bauern grösser als die Gefahr, mit billigen japanischen Produkten überflutet zu werden.

Zwei Personen auf einem Feld.
Legende: Japan hat Schwierigkeiten, eine eigene Landwirtschaft am Leben zu erhalten. Keystone

Die Chancen auf Nachbesserung des Abkommens: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen mit der Schweiz nachgebessert wird, ist gestiegen, weil das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach ist. Für die Japaner wäre es ein relativ geringer Aufwand, der Schweiz den gleichen Zugang zu gewähren wie der EU. Am Grundkonflikt aber, nämlich dass die Schweiz daran ein grösseres Interesse als Japan hat, dürfte sich nicht so schnell etwas ändern.

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