Es gibt zahlreiche Ideen, was die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit ihrem Geld tun könnte: Einige möchten einen Staatsfonds gründen, andere möchten Geld direkt in die Altersvorsorge stecken, und wieder andere möchten damit allfällige Folgen des Corona-Virus in der Wirtschaft abfedern.
Solche Ideen gibt es jetzt erst recht, wo die SNB im letzten Jahr 49 Milliarden Franken Gewinn gemacht hat. Das weckt Begehrlichkeiten.
(Un-)erwünschte Politdebatte – je nach Blickwinkel
Das Ganze ist eine Debatte, aus der sich die SNB am liebsten fernhalten würde. Sie möchte möglichst unabhängig agieren und sich auf die Geldpolitik konzentrieren. Sie kämpft gegen einen zu starken Franken. Ob dabei ihr Devisenberg wächst oder schrumpft, und ob Ende Jahr ein Gewinn oder ein Verlust resultiert, ist für die SNB zweitrangig. Zu Recht.
Genau deshalb ist die Ausschüttung von allfälligen SNB-Gewinnen nicht an einen Zweck gebunden: Die SNB überweist vielmehr einen Anteil des Gewinns pauschal an die öffentliche Hand: Ein Drittel geht an den Bund, zwei Drittel an die Kantone. Wie die dann den finanziellen Zustupf verwenden, ist ihnen überlassen. So will sich die SNB möglichst aus politischen Verteilkämpfen heraushalten.
Taktieren der Währungshüter
Wenn die SNB nun anbietet, vorübergehend die Überweisungen an Bund und Kantone auf bis zu 4 Milliarden zu verdoppeln, tut sie das grundsätzlich freiwillig. Aber es ist kaum von der Hand zu weisen, dass sie damit Forderungen drosseln will. Die SNB taktiert.
Ob die Rechnung aufgeht, ist aus mehreren Gründen fraglich: So ist die Zusatzausschüttung zeitlich auf zwei Jahre begrenzt. Das Angebot, die Zahlung von bisher 1 bis 2 Milliarden auf 3 bis 4 Milliarden zu verdoppeln, ist für die SNB kein grosser Schritt. Zudem ist mit dem Coronavirus eine ungemütliche Unbekannte hinzugekommen: Sollte das Virus beispielsweise den Tourismusregionen der Schweiz zusetzen, wird rasch der Ruf nach finanzieller Unterstützung laut. Und da locken halt noch immer zig Milliarden in den Reservetöpfen der SNB.
Eveline Kobler
Wirtschaftsredaktorin
Sendebezug: SRF 4 News, 08:00 Uhr
