Beim Rohstoffhandel geht es um hohe Summen und viele Beteiligte. Da sei es sehr kompliziert, sicherzustellen, dass keine international geltende Sanktionen verletzt werden, erklärt Patrick Eberhardt. Der Anwalt und Partner der Kanzlei Eversheds-Sutherland in Genf ist spezialisiert auf Fragen rund um Sanktionen.
In einem Handelsgeschäft – zum Beispiel beim Verkauf und Transport einer Tankerladung Rohöl – sind nicht nur Verkäuferin und Käufer involviert. Es gibt auch die Händler, die das Geschäft abwickeln und die Banken, die es vorfinanzieren. Denn die Verkäuferin will das Geld für ihr Öl sofort, der Käufer bezahlt in der Regel aber erst nach dem Erhalt – und dazwischen können Monate vergehen. Weil Rohstoffhändler mehrere Geschäfte gleichzeitig abwickeln, verfügen sie über Kreditlinien im mehrstelligen Milliarden-Bereich, ausgestellt von verschiedenen Banken.
Seine Dienste beanspruchen Händler wie auch Banken. Denn ein Sanktionsbruch auf dem wichtigen Handelsplatz Genf hätte national, aber auch international Konsequenzen. «Weil der Ölhandel in Dollar abgewickelt wird, gibt es einen Bezug zu den USA – und die US-Behörden hätten die Möglichkeit, einzuschreiten», erklärt Eberhardt.
Sanktionen werden durchaus umgangen
Trotz der hohen Risiken umgehen immer wieder Tanker mit russischem Öl die westlichen Sanktionen. Die Händler scheinen wenig bekannt. Sanktionsspezialist Eberhardt geht aber nicht davon aus, dass es da Verbindungen zu den grossen Rohstoffkonzernen gibt.
«Wenn ein grosser Trader in einem einzelnen Fall eine solche Verletzung begehen würde, würden alle Kredite der Gruppe sofort fällig – ein sehr grosses Risiko.» Heisst: Wenn Kredite in Höhe von mehreren Milliarden Dollar sofort zurückgezahlt werden müssten, könnte das sogar Weltkonzerne in die Knie zwingen.
China und Indien in Verdacht
Wer hinter den Geschäften mit verletzten Sanktionen steht und sie finanziert, weiss Eberhardt nicht. Der Anwalt äussert sich vorsichtig. Grosse Abnehmer des russischen Öls seien Indien und China. Und gerade China habe auch sehr liquide Banken.
Ausserdem könnten die Geschäfte auch ohne Banken und damit auch ohne genauere Kontrollen abgewickelt werden: In diesem Fall würde der russische Lieferant direkt vom Empfänger bezahlt – und das womöglich nicht in Dollar, sondern in chinesischen Yen oder indischen Rupien.
Seco und Finma sind gefordert
Die Rohstoffkonzerne und die Banken, die die legalen Transaktionen finanzieren, haben grosse Compliance-Abteilungen. Diese sollen sicherstellen, dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Und sie beschäftigen Anwälte wie Patrick Eberhardt, um Sanktionsbrüche zu vermeiden.
Die Sanktionen durchzusetzen und Verfehlungen zu ahnden auf dem wichtigen Rohstoffhandelsplatz Genf ist Aufgabe der Schweizer Behörden: Zuständig sind das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Finanzmarktaufsicht (Finma).
Auch schon die Bundesanwaltschaft eingeschaltet
Die Schweiz habe seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar 2022 die Gangart verschärft, sagt der Genfer Rohstoff-Anwalt. Zunächst sei das Seco personell unterdotiert gewesen. «Das hat sich geändert. Jetzt geht es gegen mutmassliche Sanktionsverletzungen vor.»
Das heisst, dass die Behörden bei Verdacht schriftlich Auskünfte verlangen können. Sie sind aber auch befugt, Büroräumlichkeiten zu durchsuchen. Einzelne Fälle wurden auch schon der Bundesanwaltschaft übergeben.
Die Schweiz und Genf als wichtiger Handelsplatz für die Rohstoffbranche dürften bis auf Weiteres im Fokus von Ermittlungen rund um Sanktionen gegen Russland stehen. Damit dürften auch die Dienste von Sanktionsanwalt Patrick Eberhardt gefragt bleiben.
