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Gesetzeslücke stopfen Tesla verdient Geld mit Schlupfloch im CO₂-Gesetz

Ein Bericht der Finanzkontrolle zeigt auf, wie das CO₂-Gesetz umgangen wird. Es gibt Empfehlungen zur Anpassung.

Presserat-Beschwerde

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Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen den Tagesschau-Beitrag zu diesem Artikel gutgeheissen.

Zum Presserat-Entscheid

Tesla hat mitgeholfen, Tausende von Fahrzeugen mit Benzinantrieben in die Schweiz zu importieren, ohne dass dabei eine Sanktion wegen des hohen CO₂-Ausstosses hätte bezahlt werden müssen.

Das zeigt ein neuer Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Jetzt will das Umwelt- und Energiedepartement Anpassungen zum Sanktionsregime prüfen, um solche an und für sich legale Deals zu erschweren.

Saubere Autos bieten Schlupflöcher

Autos dürfen beim Import in die Schweiz eine gewisse Obergrenze beim CO₂-Ausstoss nicht überschreiten. Ansonsten muss der Importeur eine Sanktion bezahlen. So will es das CO₂-Gesetz.

Dieser Zielwert wird aber nicht für jedes Fahrzeug einzeln, sondern für die gesamte Flotte berechnet. Und: Je schwerer die Flotte, desto mehr CO₂ darf sie ausstossen.

Wieso wird erst jetzt reagiert?

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Bereits seit längerem gab es kritische Medienberichte über mögliche Schlupflöcher.

Christoph Schreyer vom Bundesamt für Energie erklärt, weshalb nicht früher reagiert wurde: «Die ganze Regulierung ist letztendlich das Resultat eines politischen Prozesses, einer Interessensabwägung zwischen den Importeuren und deren Vertretern im Parlament, die sich für eine möglichst liberale Ausgestaltung dieser Regulierung einsetzen.»

Andrea Häuptli von der Finanzkontrolle stellt fest, die Wirksamkeit der Sanktionen ist eingeschränkt: «Das führt dazu, dass schwerere Flotten höhere Zielwerte erreichen dürfen, was an sich kontraproduktiv ist.»

Dazu kommt, dass Importeure ihre Flotten mit Fahrzeugen anderer Importeure mischen dürfen. So ist ein florierender Tauschhandel entstanden.

Tesla ergänzt die eigene Flotte

Tesla dient hierbei als Extrembeispiel. Seine Autos stossen kein CO₂ aus. Damit wird eine grosse Marge für den Flottenzielwert geschaffen. Dazu kommt: Ein Tesla ist meist gross und schwer, das führt zu einem höheren Zielwert.

Auf diese Weise ergänzte Tesla die eigene Flotte mit über 7000 Fahrzeugen anderer Hersteller mit Verbrennungsmotor. Dafür erhält Tesla von diesen Geld. Die betreffenden Hersteller der Benziner mussten dafür keine Sanktionen bezahlen, wie die Finanzkontrolle aufzeigt.

Wo könnte der Hebel angesetzt werden?

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Christoph Schreyer vom BFE führt auch aus, welche Empfehlungen die Effektivität des CO₂-Gesetzes steigern könnte: «Wie führt der Einbezug von Elektrofahrzeugen dazu, dass die Zielwerte für sämtliche Fahrzeuge, also auch für die Verbrenner, erleichtert werden? Das werden wir sehr genau prüfen und das ist ein spannender Ansatz, um dort ein «Level of Ambition» aufrecht zu halten. Dieser soll dazu führen, dass die Flotten mit Verbrennungsmotoren noch effizienter werden.»

Häuptli von der Finanzkontrolle empfiehlt deshalb im Namen der Finanzkontrolle einige Anpassungen: «Wir empfehlen, dass vor allem diese Berechnungsformel angepasst wird, also dass dieser Gewichtsfaktor eine weniger wichtige Rolle spielt».

Die Schweiz steht im europäischen Vergleich schlecht da. Die importierten Fahrzeuge in der Schweiz weisen nämlich den höchsten CO₂-Ausstoss auf.

HeuteMorgen, 04.05.2023, 06:00 Uhr

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