Tesla hat mitgeholfen, Tausende von Fahrzeugen mit Benzinantrieben in die Schweiz zu importieren, ohne dass dabei eine Sanktion wegen des hohen CO₂-Ausstosses hätte bezahlt werden müssen.
Das zeigt ein neuer Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Jetzt will das Umwelt- und Energiedepartement Anpassungen zum Sanktionsregime prüfen, um solche an und für sich legale Deals zu erschweren.
Saubere Autos bieten Schlupflöcher
Autos dürfen beim Import in die Schweiz eine gewisse Obergrenze beim CO₂-Ausstoss nicht überschreiten. Ansonsten muss der Importeur eine Sanktion bezahlen. So will es das CO₂-Gesetz.
Dieser Zielwert wird aber nicht für jedes Fahrzeug einzeln, sondern für die gesamte Flotte berechnet. Und: Je schwerer die Flotte, desto mehr CO₂ darf sie ausstossen.
Andrea Häuptli von der Finanzkontrolle stellt fest, die Wirksamkeit der Sanktionen ist eingeschränkt: «Das führt dazu, dass schwerere Flotten höhere Zielwerte erreichen dürfen, was an sich kontraproduktiv ist.»
Dazu kommt, dass Importeure ihre Flotten mit Fahrzeugen anderer Importeure mischen dürfen. So ist ein florierender Tauschhandel entstanden.
Tesla ergänzt die eigene Flotte
Tesla dient hierbei als Extrembeispiel. Seine Autos stossen kein CO₂ aus. Damit wird eine grosse Marge für den Flottenzielwert geschaffen. Dazu kommt: Ein Tesla ist meist gross und schwer, das führt zu einem höheren Zielwert.
Auf diese Weise ergänzte Tesla die eigene Flotte mit über 7000 Fahrzeugen anderer Hersteller mit Verbrennungsmotor. Dafür erhält Tesla von diesen Geld. Die betreffenden Hersteller der Benziner mussten dafür keine Sanktionen bezahlen, wie die Finanzkontrolle aufzeigt.
Häuptli von der Finanzkontrolle empfiehlt deshalb im Namen der Finanzkontrolle einige Anpassungen: «Wir empfehlen, dass vor allem diese Berechnungsformel angepasst wird, also dass dieser Gewichtsfaktor eine weniger wichtige Rolle spielt».
Die Schweiz steht im europäischen Vergleich schlecht da. Die importierten Fahrzeuge in der Schweiz weisen nämlich den höchsten CO₂-Ausstoss auf.